LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 438/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.04.2020, 09:28:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Übernahme der Tourismusbeiträge für das Jahr 2020

Die steirischen Klein- und Mittelbetriebe sind die Zugpferde der heimischen Wirtschaft. Sie sichern Arbeitsplätze und attraktivieren die Region und den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig werden viele von ihnen wirtschaftlich stark unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden. Während die endgültigen Folgen zu diesem Zeitpunkt nur erahnt werden können, deutet alles darauf hin, dass viele Unternehmer und Unternehmerinnen nach der Krise am Rande der Existenz stehen werden. Jede weitere finanzielle Belastung kann in diesen Situationen das wirtschaftliche Ende bedeuten. Eine solche Mehrbelastung stellt die Tourismusabgabe dar. Diese Aufwendung fließt in die Taschen der Tourismusverbände, während die Unternehmer_innen vor dem unmittelbaren wirtschaftlichen Ruin stehen. In anderen Bundesländern hat man diese Problematik bereits erkannt und Lösungen auf den Weg gebracht: Die oberösterreichische Landesregierung hat angekündigt aufgrund der Folgen von Covid-19 für Tourismusinteressenten die Tourismusbeiträge zu erlassen und den Einnahmeausfall für die Tourismusverbände zu übernehmen. In der Steiermark soll dieselbe Maßnahme ergriffen werden, damit die steirischen Betriebe von nicht akut notwendigen Abgaben wie der Tourismusabgabe befreit, und in diesem schweren Jahr entlastet werden. Dadurch, dass das Land Steiermark die Kosten übernimmt, kommt es zu keinen gravierenden Einbußen für die zahlreichen Tourismusverbände.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Tourismusbeitrag der steirischen Tourismusinteressenten für das Jahr 2020 zu übernehmen und die Tourismusverbände zu entschädigen um die wirtschaftliche Zusatzbelastungen der Betriebe zu minimieren und somit das Fortbestehen steirischer Betriebe zu sichern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)