LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 224/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.01.2020, 15:03:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen für unsere KinderbetreuerInnen und ElementarpädagogInnen!

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im elementarpädagogischen Bereich ist in der Steiermark dringend erforderlich. 

Die im Jahr 2019 im Landtag von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossene Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes hätte dazu genutzt werden können, strukturelle Probleme in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zu reduzieren. Es wurden zwar einige der im ersten Entwurf enthaltenen stark kritisierten Änderungen wieder zurückgenommen, dazu zählen insbesondere das Beibehalten der Gruppengröße bei 20 Kindern in Horten und das Abgehen von der Möglichkeit der Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern in Kindergärten. Beides ist erfreulich.

Weniger erfreulich ist, dass an den großen Stellschrauben wieder nicht gedreht wurde. So wurde keine Veränderung des Betreuungsschlüssels herbeigeführt, weder über die Gruppengröße, was aufgrund der dadurch notwendigen baulichen Veränderungen auch nachvollziehbar sein kann, noch über die Anzahl der Betreuungspersonen. Gerade über die letztgenannte Schiene könnte relativ einfach ein deutlicher Mehrwert für alle Beteiligten herbeigeführt werden.

Durch die lange Vernachlässigung der prekären Arbeitssituation im elementarpädagogischen Bereich (bspw. höherer administrativer Aufwand, späteres Selbstständig-Werden der Kinder) bestehen große Herausforderungen, die endlich angegangen werden müssen. Die Rahmenbedingungen in den Kindergärten und Kinderkrippen sind schwieriger geworden. Viele Beschäftigte klagen über Lärm, Stress und körperliche Belastungen. Zunehmend wird es herausfordernder, aufgrund der fehlenden Wertschätzung und schlechter Arbeitsbedingungen ausreichend Personal für Kinderbildungs- und -betreuungsorganisationen zu finden.

Die Landesregierung hat in der letzten Gesetzgebungsperiode die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten aus finanziellen Gründen abgelehnt:

"Eine Senkung der Gruppengröße bzw. Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten ist aus pädagogischen Gründen zu befürworten. Allerdings wäre durch eine Senkung der Gruppengröße in den Einrichtungen mit einer enormen Kostensteigerung für das Land Steiermark, die Gemeinden sowie auch für die privaten Träger und die Eltern zu rechnen. Da mehr Gruppen und mehr Betreuungspersonal benötigt werden, entstehen zwangsläufig höhere Ausgaben des Landes für die Förderung von Baumaßnahmen und für die Personalförderung sowie höhere anteilig laufende Kosten für die Träger. Gleichzeitig würden die Einnahmen pro Gruppe über Elternbeiträge um 20 % sinken. Eine durchgeführte Hochrechnung ergibt, dass bei Senkung der gesetzlichen Kinderhöchstzahl von 25 auf 20 rund 300 zusätzliche Kindergartengruppen erforderlich wären.

Die Personalausstattung würde bis zu € 45 Mio. jährlich an Zusatzkosten verursachen, die bei der aktuellen Aufteilung etwa € 15 Mio. jährliche Mehrkosten für das Land im Rahmen der Personalförderung, € 15 Mio. zusätzliche jährliche Aufwendungen für die Gemeinden und weitere € 15 Mio. pro Jahr für die Eltern bedeuten würden, wovon bis zu € 8 Mio. über die Sozialstaffel-Beitragsersätze wieder vom Land zu tragen wären. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Städte und Gemeinden eine solche Zusatzbelastung ohne Weiteres bewältigen könnten.

Zudem ist bei einer Einschränkung der Gruppengrößen bei gleichbleibender Anzahl der betreuten Kinder erhöhter Raumbedarf gegeben, womit umfangreiche Baumaßnahmen notwendig würden, die weitere Kosten verursachen. Die Neuerrichtung von 300 Kindergartengruppen würde Baukosten in der Gesamthöhe von rund € 140 Mio. verursachen. Da ErhalterInnen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht in der Lage sind, diese Baukosten zur Gänze zu tragen, wären entsprechende Förderungsmaßnahmen durch die öffentliche Hand vorzusehen."

Trotz der damit verbundenen Kosten muss der Betreuungsschlüssel im Kindergarten verbessert werden. Das entspricht einer langjährigen Forderung der Beschäftigten, der Berufsverbände, der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. 25 Kinder für eine PädagogIn und nur eine BetreuerIn ist eine sehr hohe Zahl. Wenn z.B. das Essen hergerichtet oder ein Kind gewickelt wird, ist eine Pädagogin mit 25 Kindern zwischen drei und sechs Jahren allein.

Das Land Steiermark und die Gemeinden müssen gemeinsam einen Weg finden, wie eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels finanziert werden kann. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. in Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund über Ausbau und Finanzierung einer zukunftsorientierten Kinderbildung und -betreuung in der Steiermark zu treten, und

2. eine Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Landtag einzubringen, in der das Personal je Kindergartengruppe um eine weitere Person des pädagogischen Hilfspersonals erhöht wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)