LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 783/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 07:34:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Volle Transparenz beim Rechnungsabschluss

Die Budgethoheit ist neben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Landesregierung eine der wichtigsten Aufgaben des steiermärkischen Landtages. In der steirischen Landesverfassung ist unter anderem festgelegt, dass der Landtag den Landesrechnungsabschluss beschließt (Art. 19 Abs. 9). Dieser Landesrechnungsabschluss wird jährlich vom Landesrechnungshof geprüft (gem. Art 47 Abs 4). Eine daraus resultierende Stellungnahme muss lt. Landesverfassungsgesetz Art. 57a Abs 2 binnen sechs Wochen an die Landesregierung übermittelt werden. Darin wird festgehalten, ob der Rechnungsabschluss im Einklang mit dem Landesbudget sowie den dazu vom Landtag im Beschluss zum Landesbudget erteilten Ermächtigungen und sonstigen budgetwirksamen Beschlüssen des Landtages erstellt worden ist. 

Die Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse und Einschätzungen des Rechnungshofes findet üblicherweise Eingang in den Rechnungsabschluss - zumindest die Empfehlungen des Rechnungshofes und Stellungnahmen der betroffenen Abteilungen des Landes sind darin abgedruckt. Allerdings reichen die Empfehlungen alleine nicht aus, um die dahinterliegenden Prüfungsergebnisse nachvollziehen zu können. Nachdem letztlich dem Landtag die Budgethoheit obliegt, und nicht der Landesregierung, ist es notwendig, eine umfassende Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen - dazu gehört auch eine Veröffentlichung der vollständigen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss, nicht bloß der Empfehlungen. Im Sinne von voller Transparenz und Kontrolle, und um die bestmögliche Aufgabenerfüllung des Landtags gemäß der Landesverfassung zu gewährleisten, soll die Stellungnahme des Landesrechnungshofes deshalb vollständig im Rahmen des Rechnungsabschlusses veröffentlicht werden. 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die vollständige Stellungnahme des Rechnungshofes gemäß Artikel 57 Abs 2 - inkl. Feststellungen, Empfehlungen und Stellungnahme der Abteilungen, künftig im Rahmen des Rechnungsabschlusses zu veröffentlichen, und so eine transparente Entscheidungsgrundlage für den Landtag zu schaffen. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)