LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 862/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.06.2016, 10:58:41


Zu:
862/1 Landarbeiterkammer Steiermark
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Landarbeiterkammer Steiermark

ad 1.

Die Steiermärkische Landarbeiterkammer (LAK) ist durch das Steiermärkische Landwirtschaftsförderungsgesetz und die darauf basierende Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Durchführung von Förderungsmaßnahmen der Landwirtschaftskammer Steiermark und der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft übertragen wird (Übertragungsverordnung) mit der Durchführung von besonderen Aufgaben auf dem Gebiet der Förderung, Beratung, Berufsausbildung und –fortbildung betraut. Über die Vollziehung dieser übertragenen Aufgaben wird zwischen dem Land Steiermark und der Landarbeiterkammer jährlich eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen.

Laut dieser Vereinbarung leistet das Land Steiermark der Landarbeiterkammer für die Durchführung dieser Beratungstätigkeiten und die Abwicklung sonstiger mit Gesetz und Übertragung verordneter Aufgaben einen Pauschalbetrag für den Personalaufwand. Dieser betrug für die Jahre:

2012:  448.300,-- €

2013:  457.300,-- €

2014:  466.400,-- €

2015:  479.800,-- €

Für laufende Aufwendungen (Sachaufwand) wird ebenfalls ein Pauschalbetrag festgesetzt. Dieser betrug für die Jahre:

2012:  84.900,-- €

2013:  86.600,-- €

2014:  88.300,-- €

2015:  90.800,-- €

ad 2.

Personalstand der Landarbeiterkammer jeweils zum 1. Jänner eines Jahres:

2012:           Angestellte*:          13 (Vollzeit) Arbeiterinnen:        2 (Raumpflegerinnen, jeweils Teilzeit)

2013:           Angestellte*:          12                Arbeiterinnen:        2

2014:           Angestellte*:          11                Arbeiterinnen:        2

2015:           Angestellte*:          11                Arbeiterinnen:        2

*Anmerkung: inklusive einer Mitarbeiterin, die über den kammereigenen Bildungsverein INA angestellt ist und nicht direkt dem Personalstand der LAK unterliegt.

ad 3.

Im Jahr 2003 wurden sämtliche Dienstposten der Landarbeiterkammer von der Personalabteilung des Landes Steiermark bewertet und in weiterer Folge den Regelungen des Besoldungsschema des Landes unterstellt.

Die Kosten für das gesamte Personal (= Angestellte plus Mitarbeiterin im Bildungsverein sowie Arbeiterinnen) inklusive sämtlicher Lohnnebenkosten (SV-Beiträge, DG-Beiträge, etc.) betrugen für die Jahre:

2012:  825.252,52,-- €

2013:  735.503,86,-- €

2014:  695.753,29,-- €

2015:  732.074,38,-- €

Die Gehälter und Löhne werden angepasst, wenn die Gehälter der Bediensteten des Landes Steiermark den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Anpassung der Gehälter und Löhne der Kammerbediensteten richtet sich nach dem jeweiligen Ergebnis des für die Bediensteten des Landes Steiermark für das nächstfolgende Kalenderjahr erzielten Gehaltsabschlusses.

ad 4.

Gemäß § 12 Abs. 2 lit. c LAKG ist dem Vorstand die Festsetzung der Entschädigung für den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Vorstandes in Form von Richtlinien vorbehalten. Diese haben auf das Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steiermärkischen Landarbeiterkammer Bedacht zu nehmen. Aus der Entschädigung können keine Pensions- oder Abfertigungsansprüche abgeleitet werden.

Gemäß § 25 Abs. 3 LAKG sind diese Richtlinien von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sie den in § 12 Abs. 2 lit. c LAKG geregelten Grundsätzen entsprechen. Die Funktionsentschädigungen werden 12 Mal jährlich ausbezahlt und betrugen pro Monat für die Jahre:

2012:  Präsident:                                   3.293,61,-- €

          Vizepräsident (2 x je):                          1.071,02,-- €

          Vorstandsmitglieder (2 x je):                   267,74,-- €

2013:  Präsident:                                   3.359,48,-- €

          Vizepräsidenten (2 x je):             1.092,44,-- €

          Vorstandsmitglieder (2 x je):                   273,09,-- €

2014:  Präsident:                                   3.421,30,-- €

          Vizepräsidenten (2 x je):             1.112,54,-- €

          Vorstandsmitglieder (2 x je):                   278,12,-- €

2015:  Präsident:                                   3.481,86,-- €

          Vizepräsidenten (2 x je):             1.132,24,-- €

          Vorstandsmitglieder (2 x je):                   283,05,-- €

Die Anpassung der Funktionsentschädigungen erfolgt analog der Anpassung der Gehälter und Löhne der Kammerbediensteten bzw. der Bediensteten des Landes Steiermark (siehe oben zu Frage 3.).

ad 5.

Die Anzahl der Kammermitglieder schwankt naturgemäß im Laufe eines Jahres und ist in den Monaten des Anbaus, der Ernte, der Weinlese oder anderen saisonbedingten Gegebenheiten höher als in den Wintermonaten. Es wird daher immer ein Durchschnittswert angegeben - dieser betrug in den Jahren:

2012:  11.518 Mitglieder

2013:  11.749 Mitglieder

2014:  11.736 Mitglieder

2015:  11.752 Mitglieder

ad 6.

Ja

ad 7.

Mit dem sicherlich umfassendsten Reformprojekt der Steiermärkischen Landarbeiterkammer „LAK 2001“ wurde die Anzahl der Kammerrät/innen in der Vollversammlung von 35 auf 21 Mitglieder reduziert. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wurde von sieben auf fünf gesenkt. Der Kontrollausschuss wurde von fünf auf drei Mitglieder verkleinert. Gleichzeitig wurde die Abschaffung der Funktionärspensionen beschlossen.

Im Zuge dieser Reform wurde auch die Büroorganisation im Kammeramt auf neue Beine gestellt und eine „waagrechte Struktur“ mit einzelnen Fachbereichen geschaffen. Die regionale Mitgliederbetreuung wurde ebenso neu organisiert (Einteilung in drei Regionen), um noch serviceorientierter und effizienter für die Kammermitglieder vor Ort da zu sein.

Die Anzahl der Kammerbediensteten wurde tendenziell verringert und Personal wurde nur mehr in unumgänglichem Ausmaß nachbesetzt. Zur Personalsituation im Allgemeinen darf festgehalten werden, dass die Landarbeiterkammer alle Einsparungsmodelle ausgeschöpft hat. Dazu hat der Bundesrechnungshof anlässlich seiner Prüfung im Jahre 2001 Folgendes festgehalten: „Die Mitarbeiterzahl ließ keine weiteren Einsparungspotenziale erkennen. Vielmehr bedeutete die knappe Personalsituation, dass Stellvertretungen nur in unbefriedigender Weise wahrgenommen werden können, sodass bei urlaubs- und insbesondere krankheitsbedingten Abwesenheiten anfallende Arbeiten teilweise aufgeschoben werden müssen.“ (Rechnungshof, Zl 002.330/002-C6/01).

Diese Situation ist im Wesentlichen nach wie vor dieselbe, obwohl die Anzahl der Kammermitglieder in den letzten Jahren wieder kräftig zugenommen hat (2001: rund 8.000 Mitglieder; 2015: knapp 12.000 Mitglieder) und dadurch die Beratungstätigkeiten und der Arbeitsaufwand für jede/n einzelnen Mitarbeiter/innen immens gestiegen sind.

Zum Dienstrecht der Kammerbediensteten ist anzumerken, dass im Jahre 2005 beschlossen wurde, dass für deren Arbeitsverhältnisse die für die Vertragsbediensteten des Landes Steiermark geltenden dienst-  besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften sinngemäß Anwendung finden (vgl. § 24 Abs. 3 LAKG).

Der kammereigene Bildungsverein INA wurde im Jahr 2009 neu konzipiert, um auch dem Bildungsauftrag bestmöglich nachzukommen. Diese neue Bildungsoffensive beinhaltet unter anderem ein umfangreicheres und spezifischeres Angebot zur Aus- und Weiterbildung der Kammermitglieder sowie eine verstärkte Einbringung der LAK im Zuge der Lehrlingsausbildung sowie bei der integrativen Berufsausbildung.

Weitere Änderungen wurden kontinuierlich in den letzten Jahren im Bereich der Förderungsrichtlinien für die Kammermitglieder vorgenommen. Diesbezüglich wurden umfangreiche Anpassungen aufgrund verschiedener rechtlicher Änderungen und Vorgaben sowie aufgrund des strikten Budgetkonsolidierungskurses des Landes vorgenommen. So wurden mit 1.1.2014 die Richtlinien neu konzipiert und zum Beispiel im Bereich der Wohnraumschaffung der Investitionszuschuss gänzlich abgeschafft und in ein zinsenfreies Darlehen umgewandelt. Auch wurden die Rückzahlungsraten für die gewährten zinsenfreien Darlehen zum Großteil stark erhöht.

ad 8.

Die Räumlichkeiten, in denen sich die Landarbeiterkammer in der Raubergasse 20, 8010 Graz befindet, stehen im Eigentum der Landarbeiterkammer. Die nicht für den Eigenbedarf benötigten Räume werden derzeit an das Land Steiermark (Abteilung 12) vermietet.

Die Kosten für die Gebäudeerhaltung (GE), für Strom (S), Heizung (H), Versicherungen (V) und weitere Abgaben (wA) wie Steuern, Gebühren, Betriebskosten etc. betrugen für die Jahre:

2012:  GE:    4.397,61,-- €         S+H:  8.457,31,-- €          V+wA:      13.158,23,-- €

2013:  GE:    keine Kosten         S+H:  8.196,30,-- €          V+wA:      13.363,60,-- €

2014:  GE:    4.802,30,-- €         S+H:  8.505,66,-- €          V+wA:      14.257,16,-- €

2015:  GE:    keine Kosten         S+H:  9.059,57,-- €          V+wA:      15.104,98,-- €

ad 9.

Auch bei den Kosten für den weiteren Sachaufwand wird stets auf die Prämissen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht genommen. Die entsprechenden Kosten betrugen daher für die Jahre:

2012:  132.900,58,-- €

2013:  112.034,37,-- €

2014:  112.161,25,-- €

2015:  106.150,21,-- €

ad 10.

Ja

ad 11.

Gemäß § 30 LAKG ist der Landesregierung (Aufsichtsbehörde) jährlich ein Tätigkeitsbericht zur Kenntnis vorzulegen.

Als Verwendungsnachweis über die Pauschalbeträge (siehe dazu Frage 1.) sind der Rechnungsabschluss des Bezug habenden Jahres mit der Beschlussfassung durch die Vollversammlung sowie eine Berichtslegung zu den tatsächlich angefallenen Personal- und Sachkostenaufwendungen vorzulegen (Personal- und Sachkostenanalyse samt Erläuterungen).

ad 12.

Siehe Antwort zu Frage 11.

ad 13.

Die Beratungstätigkeiten der Landarbeiterkammer sind sehr vielfältig und vor allem sehr spezialisiert. Die Schwerpunkte liegen in erster Linie im Arbeits- und Sozialrechtsbereich sowie im Bildungs- und Förderungsbereich.

Zum Bereich des Arbeitsrechts ist es wichtig zu betonen, dass das Landarbeitsrecht (Landarbeitsgesetz, Steiermärkische Landarbeitsordnung, Gutsangestelltengesetz, Kollektivverträge, etc.) vor allem die Spezifika der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt und beinhaltet und sich in doch wesentlichen Punkten vom „allgemeinen“ Arbeitsrecht unterscheidet (z.B. Berücksichtigung von Erntearbeiten, Saisonarbeiten, dadurch andere Arbeitszeiten in der Land- und Forstwirtschaft, etc.). Dies dokumentiert auch die Tatsache, dass das gesamte Landarbeitsrecht dem Kompetenztypus des Artikels 12 B-VG (Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung Land) unterliegt. Dies deshalb, um eben den unterschiedlichen Gegebenheiten in der Arbeitswelt der Land- und Forstwirtschaft (auch in den einzelnen Bundesländern) Rechnung zu tragen.

In den letzten Jahren kam es aufgrund der sehr angespannten wirtschaftlichen Situation in der Land- und Forstwirtschaft (Obstwirtschaft, Gartenbau, Milchmarkt, Schweinemarkt, etc.) und des zunehmenden Auftretens von Naturkatastrophen (Hochwasser, Sturmschäden, Frostschäden, etc.) verstärkt auch zu umfangreichen rechtlichen Beratungen im Bereich des Insolvenzrechts und zum Thema Kurzarbeit.

Fragen zu den Themen Konsumentenschutz und Kammerzugehörigkeit sowie im Zivilrechtsbereich sind ebenfalls Gegenstand der Beratungen.

Eine weitere zentrale Tätigkeit der LAK stellt die Abgabe von Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen von Bundes- und Landesgesetzen bzw. europäischen Übereinkommen dar. Dadurch wird gewährleistet, dass die Interessen der Kammermitglieder gewahrt bleiben.

Konkrete Zahlen zu den (Beratungs-)Tätigkeiten in den verschiedenen Fachbereichen der LAK sind im Wesentlichen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der LAK nachzulesen (unter: www.lak-stmk.at – „Aktuelles – Tätigkeitsbericht“). Dazu ist anzumerken, dass die dort genannten Zahlen jeweils nur die auch tatsächlich abgeschlossenen Fälle beinhalten.

Hinzu kommen jedoch noch Beratungstätigkeiten, die im Rahmen von Vorträgen der Kammerbediensteten, bei LAK-Veranstaltungen, bei Betriebsversammlungen, bei diversen Bildungsveranstaltungen, Fachexkursionen, etc. in Form von Kurz- und Erstberatungen erfolgen. Diese Beratungen können und werden nicht ausdrücklich dokumentiert, da dafür der Verwaltungsaufwand zu groß wäre. Die Praxis zeigt, dass der Anteil dieser Beratungen jedenfalls mit zusätzlichen rund 20 % aller Beratungen zu beziffern ist, sodass sich folgende Zahlen ergeben für die Jahre:

2012:  Fachbereich Rechtsangelegenheiten:        586 Fälle

          Fachbereich Förderungen:           1.228 Fälle

          Fachbereich Bildung:                                   914 Fälle

2013:  Fachbereich Rechtsangelegenheiten:        542 Fälle

          Fachbereich Förderungen:           1.093 Fälle

          Fachbereich Bildung:                                1.006 Fälle

2014:  Fachbereich Rechtsangelegenheiten:        654 Fälle

          Fachbereich Förderungen:           1.086 Fälle

          Fachbereich Bildung*:                                  893 Fälle

2015:  Fachbereich Rechtsangelegenheiten:        626 Fälle

          Fachbereich Förderungen**:                        771 Fälle

          Fachbereich Bildung*:                                  842 Fälle

*Anzumerken ist, dass die Mitarbeiterin im Bildungsbereich aufgrund eines berufsbegleitenden Masterstudiums in den Jahren 2014 und 2015 Bildungsteilzeit in Anspruch genommen hat und dennoch fast den Level der Beratungen der vorhergehenden Jahre gehalten hat.

**Anzumerken ist, dass aufgrund der Kürzungen der finanziellen Mittel durch das Land und den dadurch bedingten Anpassungen der Förderungsrichtlinien (siehe oben unter Frage 7.) die Anzahl der Förderungsfälle im Jahr 2015 etwas gesunken ist. Für 2016 ist wieder ein leichter Anstieg spürbar.

ad 14.

Um auch die kulturellen Interessen der Kammermitglieder – nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten - zu vertreten und zu fördern, werden im Rahmen von Veranstaltungen der Landarbeiterkammer verschiedene Zugänge gewählt.

Neben kulturellen Veranstaltungen im Rahmen des Bildungsprogrammes gab es folgende besondere Highlights im Jahr:

2012: Gemeinschaftstag in St. Lambrecht (Bezirk Murau): im Zuge dessen konnten die Kammermitglieder Teile der damaligen „regionale“ (früher Landesausstellung) besuchen; ebenso konnte das Stift Lambrecht und verschiedene Ausstellungen, Museen, etc. kostenlos besucht werden (rund 400 Teilnehmer/innen).

2013: Achtwöchige Ausstellung inklusive Vernissage zum Thema „Holz & Eisen“ im Kammergebäude in Graz (für Kammermitglieder und allgemeines Publikum).

2014: Fotowettbewerb unter den Kammermitgliedern zum Thema „Mein Arbeitsplatz“ inklusive Prämierung und einer achtwöchigen Ausstellung der Siegerfotos im Kammergebäude in Graz (rund 300 Einreichungen; für Kammermitglieder und allgemeines Publikum).

2015: Gemeinschaftstag auf der Riegersburg: im Zuge dessen konnten die Kammermitglieder diverse Ausstellungen, Museen, etc. auf der Riegersburg kostenlos besuchen (rund 1000 Teilnehmer/-innen).

ad 15.

Die Einladung zur Vollversammlung ergeht direkt an die Landesregierung, sprich Aufsichtsbehörde, die zu den zweimal jährlich stattfindenden Vollversammlungen jeweils eine/n Vertreter/in entsendet.

Ich war vor meinem Eintritt in die Landesregierung aufgrund meiner damaligen Tätigkeit rund 23 Jahre Mitglied der Landarbeiterkammer und kenne daher die Institution sehr gut. Ich werde als ressortzuständiges Regierungsmitglied  auch zu allen übrigen Veranstaltungen der Landarbeiterkammer (Ehrungsfeiern, Gemeinschaftstage, kulturelle Veranstaltungen, etc.) eingeladen, die ich auch regelmäßig besuche. Darüber hinaus war ich  bei den konstituierenden LAK-Vollversammlungen der Jahre 2006 und 2012 sowie bei der Vollversammlung aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Steiermärkischen Landarbeiterkammer im Jahre 2010 anwesend.