LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 341/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.02.2020, 10:54:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Lkw-Fahrverbot auf der B77 (Gaberlstraße)

Seit Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen im Jahr 2004 hat der Schwerverkehr auf vielen Landesstraßen in der Steiermark massiv zugenommen. Der Lkw-Ausweichverkehr verursacht nicht nur erhöhte Abgas- und Lärmbelastungen, sondern erhöht auch das Unfallrisiko. Auch auf der B77 gibt es einen starken Mautausweichverkehr aufgrund der geografischen Lage. Die B77 dient Frächtern als kostenlose, mautfreie Ausweichstrecke. Es wird mit Kostenoptimierungssystemen gearbeitet, die die jeweils billigsten Transportrouten ausweisen. Die Wohn- und Lebensqualität rund um das Gaberl leidet zunehmend unter den Belastungen. Seit Monaten liegt bereits ein Antrag für ein Winterfahrverbot auf der Gaberlstraße bei der Landesregierung in Begutachtung. Vor den Landtagswahlen gab es positive Signale vom damaligen Verkehrslandesrat, nun wird die Bevölkerung vertröstet und mit dem Verweis auf Gespräche mit der Wirtschaftskammer hingehalten. Die ortsansässige Bevölkerung entlang der B77 im Besonderen in Maria Lankowitz und Weißkirchen sowie die Grünen drängen über ein Winterfahrverbot hinaus auf ein generelles Lkw-Fahrverbot wie auf der B320.

Seit Ende Oktober 2019 gilt ein Lkw-Fahrverbot für Schwerfahrzeuge auf der Ennstalstraße (B320) auch tagsüber. Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Liezen ging nun - verglichen mit den Zahlen des Vorjahres - der Lkw-Verkehr auf der B320 seit Start des Lkw-Fahrverbots um rund die Hälfte zurück. Konkret betrug der Rückgang im Güterverkehr im November 2019 45,6 Prozent und im Dezember 2019 sogar 53 Prozent. Dieser Erfolg toppte sogar die Prognose des Gutachtens.

Aufgrund dieser positiven Faktenlage ist es von zentraler Wichtigkeit, die Belastung für die Bevölkerung auch in anderen Regionen mit Mautausweichverkehr zu reduzieren sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll auch auf der B77 umgehend eine 3,5 Tonnagebeschränkung umgesetzt werden. Es geht darum, den Mautfluchtverkehr zu stoppen, ohne die regionalen Betriebe zu belasten, daher ist der Quell- und Zielverkehr auszunehmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den zuständigen Bezirksbehörden umgehend eine 3,5 Tonnagebeschränkung auf der B77 (Gaberlstraße) umzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)