LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 607/6

Landtagsbeschluss Nr. 277

17. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 23.03.2021

 

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 607/1 betreffend „Rückzahlung von Corona-Strafen ohne Rechtsgrundlage“ wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 277

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 23.03.2021