LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 585/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2020, 10:55:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Corona-Einmahlzahlung an Arbeitslose und Erhöhung der Notstandshilfe muss bei den notleidenden Menschen tatsächlich ankommen!

Sehr viele arbeitslose Menschen sind sogenannte „Aufstocker“, d.h. ihr AMS-Bezug (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) liegt unter dem Mindestsicherungsrichtsatz von € 917,00. Sie bekommen die Differenz zwischen AMS-Bezug und Mindestsicherungsrichtsatz von den Sozialämtern ausbezahlt.

Wenn nun aufgrund der Coronakriste die Notstandshilfe erhöht bzw. die Einmalzahlung von 450 Euro ausbezahlt wird, sinkt dementsprechend bei den „Aufstockern“ die Mindestsicherung – und diese Menschen gehen leer aus. Das Ziel, die Not zu verringern, wird damit eindeutig verfehlt.

Auch bei der Wohnunterstützung wird durch ein höheres Einkommen weniger Wohnunterstützung fällig – das betrifft nun Menschen, deren AMS-Bezug über dem Mindestsicherungsrichtsatz liegt – und die Wohnunterstützung würde gekürzt oder beim nächsten Ansuchen ein Übergenuss festgestellt werden.

Damit ist den betroffenen Menschen auf keinen Fall geholfen, auch wäre der bürokratische Aufwand immens. Es ist daher zu verhindern, dass in der Steiermark diese Corona-bedingten Hilfen die Mindestsicherung und die Wohnunterstützung schmälern. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, rasch die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit die krisenbedingte Erhöhung der Notstandshilfe und die Einmalzahlung an Arbeitslose nicht den Bezug der Mindestsicherung und der Wohnunterstützung schmälert.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)