LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 773/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.09.2020, 13:29:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Strom- und Heizungsabschaltungen in der Steiermark im Winter 2020/21 verhindern

Energiearmut ist eine vielfältige Problemlage, bei der betroffene Haushalte vor allem durch niedrige Einkommen, keinen bzw. einen schlechten Zugang zu Energieversorgung, durch thermisch ungenügend sanierte Wohnhäuser sowie ineffiziente Heizungssysteme belastet sind.

Der vorliegende Rechnungshofbericht stellt nun fest, dass die derzeit bestehenden Maßnahmen gegen, gegen Energiearmut zu wenig treffsicher und zielgenau sind. Der Großteil der Maßnahmen sei bisher der Gesamtheit der Kundinnen und Kunden zugute gekommen, ohne spezielle Anknüpfung an Bedürftigkeit oder Energiearmut.

Und auch konkrete Maßnahmen, wie die Ökostrombefreiung waren wenig treffsicher. So hatten nur Personen, die eine GIS-Befreiung erhalten konnten, auch Anspruch auf Ökostrombefreiung. Gruppen mit einem – nach vielen Studien – vergleichsweise hohen (Energie–) Armutsrisiko, etwa alleinerziehende Personen oder kinderreiche Haushalte, kamen aufgrund der Kriterien nicht für eine Ökostrombefreiung in Betracht.

Schon die letzten Jahre haben gezeigt, dass mit Anfang des Herbstes die Anzahl jener steigt, die mit Zahlungsschwierigkeiten und damit Energieabschaltungen konfrontiert sind. Dieses Jahr dürfte sich die Situation weiter verschärfen, da aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit durch die Corona-Krise die finanzielle Lage bei vielen angespannt ist. Bisher konnte die Bezahlung der Energierechnungen durch eine freiwillige Branchenvereinbarung der Energiewirtschaft aufgeschoben werden. Mit dem Auslaufen dieser Vereinbarung Ende Juni und den nun wieder gültigen gesetzlichen Mahnfristen ist zu rechnen, dass sich die Situation im Herbst zuspitzen wird und Abschaltungen drohen.

Es bedarf daher weiterer Hilfen, um diesen Haushalten nachhaltig zu helfen. Die AK schlägt einen Energie-und Klimahilfsfonds vor, der kurzfristig betroffenen Haushalten dabei hilft, ihre Energierechnungen bezahlen zu können und langfristig eine leistbare und sichere Energieversorgung ermöglicht und fordert, dass auch in Zukunft einkommensschwache Haushalte von den Ökostromförderkosten befreit werden.

Ganz konkret müssen aber jetzt Maßnahmen getroffen werden, um im Herbst und Winter 2020/21 Strom- und Heizungsabschaltungen in der Steiermark zu verhindern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

​Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den steirischen Energieanbietern rasche und konkrete Maßnahmen gegen Strom- und Heizungsabschaltungen im kommenden Herbst und Winter 2020/21 zu setzen. 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)