LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2036/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.02.2022, 09:24:53


Geschäftszahl(en): ABT16-363720/2021-14
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Bus Verkehrsbündel Schladming 2023-2033; Sommerferienbeginn Juli 2023 bis Sommerferienbeginn Juli 2033; Kosten des Landes: maximal rund € 8.064.000,00

Ausgangslage

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2015, GZ: ABT16-1539/2015-127, wurde die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H. die Leistungsbestellungen für Kraftfahrlinien bei den Verkehrsunternehmungen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und den im Jahr 2015 erfolgten Novellen des KflG und ÖPNRV-G vorzubereiten. Auf Basis dieses Auftrages befindet sich die entsprechende Planung für das betroffene Konzessionsbündel Schladming zwischenzeitlich in der Umsetzung. Die betroffenen Gemeinden wurden darüber informiert und es wurden allfällige Wünsche abgefragt. Die Vergabe und Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen wird durch die Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H. erfolgen.

Leistungen

Im gegenständlichen Bündel Schladming ist vorgesehen, die Regionalbuslinien 900, 902, 945 und 949, die von der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft betrieben werden, in einem wettbewerblichen Verfahren an den Bestbieter neu zu vergeben.

Im Zuge der Planungen wurde versucht, auf Wünsche der Region einzugehen und das Fahrplanangebot auf ein höheres Niveau zu heben. Dies bezieht sich auf Synergieeffekte, Anschlüsse zur Bahn, Verbesserungen der Anbindungen zu Schulen und eine generell einfachere und übersichtlichere Gestaltung des Verkehrsangebotes.

Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2023 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2033 vorgesehen. Da sich voraussichtlich im Jahr 2025 die Zugfahrpläne in der Region ändern werden, muss es im Jahr 2025 ebenfalls zu größeren Anpassungen im Busbereich in dieser Region kommen.

Kosten und Finanzierung

Jene Kosten, die nicht über Einnahmen abgedeckt sind, werden vom Land Steiermark sowie von den Gemeinden im Rahmen der derzeitigen Mitfinanzierung, sowie der üblichen Mitfinanzierung für Angebotsausweitungen, getragen.

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3 % Valorisierung und rund 15 % für Unvorhergesehenes):

 

jährliche Kosten für das Land Steiermark

 

2023 (ab Juli)

€ 347.000,00

 

€1.796.000,00

2024

€ 714.000,00

2025

€ 735.000,00

2026

€ 757.000,00

 

 

 

 

€ 6.268.000,00

2027

€ 780.000,00

2028

€ 803.000,00

2029

€ 828.000,00

2030

€ 852.000,00

2031

€ 878.000,00

2032

€ 904.000,00

2033 (bis Juli)

€ 466.000,00

Gesamtsumme

€ 8.064.000,00

 

 

Unter dem Ansatz von 3 % Valorisierung, einschließlich der rund 15 % für Unvorhergesehenes, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2023 bis Juli 2033 für das Land Steiermark demnach rund € 8.064.000,00.

Es handelt sich hier um einen Maximalrahmen, es wird jedoch ein deutlich besseres Ausschreibungsergebnis erwartet. In diesen Finanzierungen sind etwaige Mindereinnahmen in Folge der Auswirkungen von COVID-19 unberücksichtigt.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2023 bis 2025 in der Höhe von bis zu € 1.796.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 482 vom 14. Dezember 2021) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum von 2026 bis 2033 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 6.268.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der oben dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Februar 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2023 bis 2025 in der Höhe von bis zu € 1.796.000,- wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 482 vom 14. Dezember 2021) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2026 bis 2033 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 6.268.000,- in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.