LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2182/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.04.2022, 09:01:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Massiver Ausbau von Infrastruktur für den Umstieg auf Erneuerbare Energie

In Österreich ist Erdgas mit einem Anteil von ca. 27% als Wärmelieferant immer noch die bevorzugte Heizungsform. Da die inländischen Gasvorkommen bei weitem nicht ausreichend sind, musste und muss seit Jahrzehnten der Gasbedarf durch Importe gedeckt werden. Gas hat einige Vorteile: Es ist sauberer als Öl oder Kohle, relativ billig und leicht speicherbar. So wurde über Jahrzehnte mit Infrastrukturen wie Pipelines und Gasnetzen sowie durch hunderttausende Gasthermen eine starke Abhängigkeit von dieser Energieform geschaffen. Allerdings haben hier politische Entscheidungen und Akteure eine wichtige Rolle gespielt: Bedenken gegenüber der Nutzung von Erdgas oder der Berechenbarkeit der politischen Führung von Russland, woher 80% des in Österreich verwendeten Erdgases stammen, wurden beiseite gewischt, Alternativen vernachlässigt und so die Abhängigkeit weiter verstärkt.

Der Ausstieg aus Öl und Gas ist durch den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, gegenüber den ohnehin gesteckten Zielen zu "raus aus Öl und Gas" noch wesentlich dringlicher geworden. Viele private Haushalte sind bereit, aus der Gasheizung auszusteigen, jedoch muss parallel das Stromnetz so ausgebaut sein, dass die erneuerbaren Energiequellen auch eingespeist werden und bei den Verbrauchern ankommen können. Das Land Steiermark muss daher den Fokus auf die Ermöglichung eines raschen Umstiegs auf Erneuerbare Energie lenken. Zur Sicherung der Finanzierung wäre u.a. der zweckgewidmete Verzicht auf die Dividenden der Energie Steiermark Beteiligung geeignet.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

entsprechend der Antragsbegründung ein Aus- und Umstiegskonzept aus fossilen Energieträgern vorzulegen, welches

  1. einen massiven Stromnetzausbau für den Anschluss von erneuerbarer Energie beinhaltet,
  2. die Umsetzungsressourcen nachvollziehbar rasch aufbaut und
  3. die Finanzierung im Sinne einer sozial gestaffelten Co-Finanzierung sicherstellt.

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)