LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 1424/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

 

zu:
EZ 1424/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Finanzausgleichspartner haben sich im Rahmen der letzten Finanzausgleichsverhandlungen darauf verständigt, die im Jahr 2009 abgeschlossene Vereinbarung zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung erneut zu verlängern.

Dabei verzichten sowohl der Bund als auch die Länder für den Geltungszeitraum des neuen Finanzausgleichsgesetzes, BGBl. I Nr. 116/2016, auf eine Kündigung der gegenständlichen Vereinbarung mit dem Ziel, die staatliche Unterstützung der 24‑Stunden-Betreuung für pflegebedürftige Menschen langfristig sicherzustellen. Laut den Erläuterungen der Vereinbarung haben im Jahr 2015 durchschnittlich 21.900 Personen eine Förderung für eine 24-Stunden-Betreuung erhalten. Für die nächsten Jahre wird bundesweit eine jährliche Steigerung der Leistungsbezieher_innen von rund 9 % erwartet.

Der Anstieg der Anzahl der Förderungsbezieher_innen hat sich in der Steiermark in den Jahren 2013-2015 zwischen 28,9 % und 8,1 % bewegt, wobei zuletzt für das Jahr 2015 eine Steigerung der Ausgaben von rund 14 % zu verzeichnen war. Ausgehend von einer weiteren Erhöhung des Aufwandes der Steiermark für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung sind im Budget 2017 12,8 Mio. Euro vorgesehen.

Die gegenständliche Art. 15a B-VG Vereinbarung wurde von Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsgesetzlichen Voraussetzungen am 7. Dezember 2016 unterzeichnet.

Der Vereinbarungsentwurf ist mit der Abteilung 3 – Fachabteilung Verfassungsdienst in verfassungsrechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht abgesprochen und die WFA ist von der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle in der Landesamtsdirektion geprüft worden.

Aufgrund der finanziellen und legistischen Auswirkungen der Vereinbarung steht fest, dass diese den Landtag bindet. Gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, für ihre verfassungsmäßige Wirksamkeit nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24‑Stunden‑Betreuung geändert wird, wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl