LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 1287/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Reparieren statt Wegwerfen

 

zu:
EZ 1287/1, Reparieren statt Wegwerfen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1287/1, betreffend „Reparieren statt Wegwerfen“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Im selbstständigen Antrag gemäß §21 GeoLT (Einl.Zahl 1287/1) von den Abgeordneten Sandra Krautwaschl, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner (Grüne) vom 25.11.2016, betreffend „Reparieren statt Wegwerfen“ wurde die Landesregierung aufgefordert ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Dieses Maßnahmenpaket sollte insbesondere den Neu- oder Umbau von Altstoffsammelzentren, die vermehrte öffentliche Beschaffung von Produkten auf Basis von Miet- sowie Dienstleistungsmodellen, eine Informationskampagne zum Thema Abfallvermeidung sowie die Unterstützung von Reparaturbetrieben vorsehen.

Die im Folgenden fett und kursiv dargestellten Punkte sind jene, die laut dem oben angeführten Antrag im Maßnahmenpaket enthalten sein sollten.

1.) Bei Neu- oder Umbau von Altstoffsammelzentren werden in der Planung Re-Use-Annahmemöglichkeiten, ein Re-Use-Shop oder ein Repair-Café mitberücksichtigt. Auch bei bestehenden Sammelzentren wird Unterstützung angeboten.

Die Steiermark verfügt mit rd. 363 Altstoffsammelzentren beim „Bring-System“ über die dichteste Sammelinfrastruktur in Österreich. Ausgelöst durch die Gemeindestrukturreform wurde im Jahr 2015 im Auftrag der Abteilung 14 von der TU Graz, Institut für Gebäudelehre (Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Arch. Hans Gangoly) die Studie „Ressourcenpark - das Altstoffsammelzentrum der Zukunft“  erstellt. Das Ergebnis dieser Studie wurde im Rahmen der Tagung „Die steirische Abfallwirtschaft stellt sich vor – Infotag für Gemeindefunktionäre“ am 14. Oktober 2015 in der Steinhalle Lannach vor rd. 300 kommunalen Tagungsteilnehmern vorgestellt. Mit dieser Arbeit wird den Abfallwirtschaftsverbänden und Gemeinden ein grundlegendes Planungskonzept für die Um- und Neugestaltung von Altstoffsammelzentren angeboten, wo für mehr als 80 Abfallarten eine getrennte Erfassung für eine weiterführende Verwertung dargelegt werden. Wesentlich dabei ist auch der Hinweis, dass bei Erweiterung bestehender Altstoffsammelzentren sowie bei der grundlegenden Neuplanung die Aspekte der Abfallvermeidung und Aufbereitung zur Wiederverwendung gemäß der geltenden Abfallhierarchie entsprechende Berücksichtigung finden. So enthält die Studie Hinweise bezüglich der Integration von Re-Use-Shops und räumliche Anforderungen für die Abhaltung sogenannter „Repair Cafes“.

Die Studie kann auf der Website www.abfallwirtschaft.steiermark.at > Projekte & Studien als pdf-File heruntergeladen werden.

2.) Die öffentliche Beschaffung setzt vermehrt auf Produkte auf Basis von Miet- sowie Dienst- leistungsmodellen.

Im Wege der Abteilung 14 wird dem Aspekt der nachhaltigen Beschaffung insoweit Rechnung getragen, dass über die kommunalen Abfallberatungen den Gemeinden in der Steiermark bei Beschaffungsvorgängen Unterstützung angeboten wird. Für Beschaffungsvorgänge im Amt der Steiermärkischen Landesregierung ergibt sich für die Abteilung 14 keine Zuständigkeit, die liegt ausschließlich im Bereich der Abteilung 2 – Zentrale Dienste, Referat Beschaffung.

Im Aufgabenbereich der Nachhaltigkeitskoordination ist der Bereich der nachhaltigen Beschaffung ein Aktionsfeld, wo Erfahrungen, Hinweise und Anregungen auf nationaler Ebene mit den Nachhaltigkeitskoordinatoren der anderen Bundesländer ausgetauscht werden. So kann z.B. die Steiermark mit Anleitungen und Werkzeugen arbeiten, die auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern entwickelt worden sind auch angewendet werden. Beispiele dafür sind z.B. die Instrumente des Nachhaltigen Beschaffungsservice Niederösterreich, die auch der Steiermark zur Verwendung zur Verfügung stehen. (https://www.ncheck.at). Auf Bundesebene wurde 2010 der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung (naBe) erlassen, wo neben Zielen und Maßnahmen auch konkrete Umweltkriterien für Produkte aus 16 Beschaffungsgruppen zusammengestellt sind. Unterlagen und Anleitungen können über die Website http://www.nachhaltigebeschaffung.at abgerufen werden.

3.) Im Rahmen einer Informationskampagne werden Themen wie Abfallvermeidung, Reparieren statt Wegwerfen und Gebrauchen statt Verbrauchen verstärkt vermittelt.

Die Abteilung 14 – Referat Abfallwirtshaft und Nachhaltigkeit setzt seit Jahren Aktivitäten im Sinne des Antrags. So wird u.a. auf das bereits im Jahr 2000 herausgebrachte „Trendsetter im Ökomarkt – Ein Reparatur- und Servicehandbuch der Steiermark“ verwiesen, welches über die Website des Referates Abfallwirtschaft heruntergeladen werden kann

(http://www.abfallwirtschaft.steiermark.at/cms/beitrag/10113652/72834488/)

Aktuell hat sich das Referat Abfallwirtschaft an der österreichischen Plattform http://www.reparaturfuehrer.at/steiermark  beteiligt, wo Anbot und Nachfrage von Reparaturdienstleistungen in acht unterschiedlichen Kategorien zusammengeführt werden.

Weiters wird in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass es ein umfassendes Programm der steirischen Abfallberater gibt, wo in Kindergärten und Schulen dem Auftrag zur Informatiuon und Motivation nachgekommen wird. Die Tätigkeit der kommunalen Abfallberater wird seitens des Landes Steiermark gefördert.

Für den Bereich ehrenamtlich Tätiger wird in Zusammenarbeit mit der ARGE Müllvermeidung im Ausbildungskurs „Abfallberater light“ auf die antragsgegenständlichen Aspekte hingewiesen.

Gemäß den von der Landesregierung beschlossenenen abfallwirtschaftlichen Förderungsrichtlinien werden abfallwirtschaftlich relevante Projekte der Abfallwirtschaftsverbände, Gemeinden und privater Initiativen unterstützt werden wie z.B. der jährlich stattfindende Grazer Umweltzirkus, Interkommunaler Erfahrungsaustausch, Projekt „Lebensmittel sind kostbar“ oder beispielsweise das „Restl-Festl Graz isst auf“ (https://restlfestl.wordpress.com/) und das Projekt „Allweg-Steiermarkweinflasche“, wo es gelungen ist, steirische Weinbauern und des Lebensmittelhandel zur Sammlung und Wiederbefüllung der Steiermark Weinflasche zu gewinnen (www.steiermarkflasche.at).

Mit dem Projekt „gscheit feiern“ hat die Steiermark bezüglich einer abfallarmen Festkultur Geschichte geschrieben (www.gscheitfeiern.at). Mit diesem seit 2001 geführten Projekt wurde u.a. der Grundstein für die Initaitive „Green Events Austria“ gelegt. www.greenevents.at.

4.) Auf- und Ausbau der Unterstützung von lokalen Reparaturbetrieben und sozialökonomischen Betrieben in Form von Kooperationen oder Fördermodellen.

Bereits im Landes-Abfallwirtschaftsplan 2010 hat die Steiermark Zielsetzungen für lokale Reparaturbetriebe und sozialökonomische Betrieben zur Förderung des Re-Use Gedankens festgelegt. Diese Ziele wurden zwischenzeitlich um ein Vielfaches übertroffen. Mit Projekten wie z.B. „Retourmöbel Steiermark“ wurden Akzente gesetzt, wo in großen Möbelhäusern beim Neukauf von Möbeln anfallende Altmöbel sachgerecht der Aufbereitung und dem Verkauf in Re-Use Shops zugeführt wurden.

Mit großartig von der Bevölkerung angenommenen Aktionen zur Bewusstseinsbildung wie z.B. „der Große Steirische Frühjahrsputz“ gelingt es der Steiermark positive Akzente im Bereich Abfallvermeidung, Wiederverwendung, getrennte Sammlung und Recycling in vorbildlicher Weise zu setzen.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, EZ 1287/1, „Reparieren statt Wegwerfen“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer