LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 239/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2020, 09:36:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments

Ein wesentlicher Aspekt verantwortungsvoller Jugendpolitik sollte die Heranführung von Jugendlichen und deren Entwicklung zu aufgeklärten, unabhängigen und mündigen Staatsbürgern sein. Diese sollen mit allen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattet sein, um in einer vielfältigen Gesellschaft als charakterlich gefestigte, freie Menschen bestehen zu können. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, in diesem Entwicklungsprozess optimale Rahmenbedingungen für Jugendliche zu schaffen beziehungsweise sicherzustellen. Die Entwicklung von angemessenen Möglichkeiten zur Teilhabe an demokratischen Prozessen innerhalb der Gesellschaft darf hierbei nicht vernachlässigt werden. Die Handlungsmaxime muss dabei stets lauten, Politik nicht nur für, sondern vor allem mit Jugendlichen zu machen.

Die Instrumente hierfür gibt es bereits. So werden in der Steiermark in regel- bzw. unregelmäßigen Abständen Jugendlandtage und Schülerparlamente abgehalten. Eine gesetzliche Grundlage respektive Absicherung derselben besteht jedoch leider nicht. Andere Bundesländer sind hier bereits weiter als die Grüne Mark. In Kärnten etwa wird direkt durch die Geschäftsordnung des Landtages die Durchführung des Schülerparlaments reglementiert:

„§ 81a Schülerinnen- und Schülerparlament

(1) Mindestens zweimal im Jahr hat der Landtag außerhalb seiner Sitzungen ein Schülerinnen- und Schülerparlament abzuhalten. Die Sitzungstermine des Schülerinnen- und Schülerparlaments sind bei der Erstellung des Arbeitsplanes (§ 12 Abs. 3) durch den Präsidenten nach vorheriger zeitlicher Abstimmung mit der Landesschülervertretung und nach Beratung in der Präsidialkonferenz festzulegen.

(2) Zur Teilnahme am Schülerinnen- und Schülerparlament sind

1. Mitglieder der Landesschülervertretung und

2. Schulsprecher, im Falle der Verhinderung je einer ihrer Vertreter, aus den Bereichen der allgemeinbildenden höheren Schulen, der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie der Berufsschulen und der Zentrallehranstalten im Land Kärnten berechtigt.

(3) Beschlüsse des Schülerinnen- und Schülerparlaments, die sich nicht bloß auf Verfahrensfragen beziehen, sind dem Präsidenten in Form von Berichten zuzuleiten. Der Präsident hat diese Berichte dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen.

(4) Das Schülerinnen- und Schülerparlament hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Zustimmung des Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz bedarf. Die Geschäftsordnung hat nähere Bestimmungen über den Ablauf der Sitzungen, die Beratung, die Beschlussfassung sowie die Vertretung des Schülerinnen- und Schülerparlaments und über die Berichterstattung an den Landtag zu enthalten.

(5) Das Landtagsamt ist die Geschäftsstelle des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Ihm obliegt die Vorbereitung der Sitzungen des Schülerinnen- und Schülerparlaments in Abstimmung mit der Landesschülervertretung.“ (Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000212)

Auch der Vorarlberger Landtag bemühte sich um die gesetzliche Festschreibung von Schülerparlamenten. So stimmte er im November 2016 einstimmig für die Abhaltung von Landesschülerparlamenten sowie für die Übermittlung der positiv abgestimmten Anträge an die zuständigen Abteilungen des Landes, an den Landesschulrat sowie an den Bildungsausschuss des Landtages. Darüber hinaus richtete man die einstimmige Forderung an den Bund, Schülerparlamente bundesgesetzlich zu implementieren.

Schon die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung nahm sich der Thematik an und man bekannte sich im gemeinsamen Programm zur gesetzlichen Verankerung von Schülerparlamenten. Leider fand eine Umsetzung nicht mehr statt. Glücklicherweise griffen ÖVP und Grüne auf das FPÖ-geprägte Regierungsprogramm von 2017 zurück und setzten sich dasselbe Ziel: „Kinder und Jugendliche sollen zu eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen. Deshalb gilt es, aktive Partizipation an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen zu fördern und ihnen die dafür notwendigen Instrumente in die Hand zu geben. Wir wollen aktive Partizipation stärken, das Betriebsratswahlalter auf 16 Jahre senken sowie Schüler-, Lehrlings- und Jugendparlamente weiter aufwerten.“ (Quelle: Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020 – 2024; Seite 282)

In der Steiermark gehen ÖVP und SPÖ jedoch offenbar gänzlich andere Wege. Bereits im Mai 2018 brachte die freiheitliche Fraktion einen Antrag (EZ/OZ: 2456/1, XVII. Gesetzgebungsperiode) ein, um das Schülerparlament in der Geschäftsordnung des Landtags zu implementieren. Einmal mehr wurde eine sinnvolle Initiative jedoch in einem Unterausschuss schubladisiert. Annähernd eineinhalb Jahre wurde eine Behandlung verweigert und letztlich der Antrag mit dem Ende der alten Legislaturperiode zu den Akten gelegt. Die engagierten steirischen Schüler haben es sich jedenfalls nicht verdient, dass ihre Anliegen derart mit Füßen getreten werden.

Demokratische Beteiligung ist ein Grundprinzip des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie eine essentielle Mitbestimmungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche, weshalb sie von besonderem Wert ist. In der Steiermark wird das Landesschülerparlament derzeit von der Landesschülervertretung organisiert. Prinzipiell spricht nichts dagegen, dies weiterhin den gewählten Schülervertretern zu überlassen. Trotzdem wäre es nicht nur eine Geste des guten Willens, sondern darüberhinausgehend die Sichtbarmachung politischer Partizipation, wenn das Recht auf Abhaltung des Schülerparlaments auch gesetzlich verankert werden würde. Zudem würde es diese Art der Beteiligung immens aufwerten und legitimieren.

Die steirische Landesregierung wäre gut beraten, hier mit dem Bund gleichzuziehen und dementsprechend die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um dem Schülerparlament endlich das notwendige Gewicht zu verleihen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bekennt sich zur Abhaltung des Landesschülerparlaments in den Räumlichkeiten des Landhauses und erweitert die Geschäftsordnung des Landtages (GeoLT) um einen Passus, mit dem die Abhaltung von Schülerparlamenten auf Landesebene gesetzlich implementiert wird, wobei nach Möglichkeit die Landesschülervertretung beratend in diesen Prozess miteinzubeziehen ist.


Unterschrift(en):
LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)