LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 434/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.04.2020, 08:13:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Sofortige Umsetzung eines umfangreichen Corona-Maßnahmenpakets für den steirischen Arbeitsmarkt

Am 7. April 2020 präsentierte die oberösterreichische Landesregierung unter dem Titel „Das Oberösterreich-Paket. 580 Mio. Euro für die Menschen und Betriebe in Oberösterreich“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. „‚Es wurden die Maßnahmen des Bundes hinsichtlich der Umsetzung in Oberösterreich genau analysiert. Überall dort, wo die Unterstützung des Bundes zu wenig oder gar nicht greift, werden zusätzliche Aktivitäten seitens des Landes OÖ gesetzt‘, erklären Landeshauptmann Mag. Stelzer, Landeshauptmann‐Stv. Dr. Haimbuchner und Wirtschafts‐Landesrat Achleitner.“ (Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/233375.htm)

Das Paket der Oberösterreicher beläuft sich auf insgesamt 580 Millionen Euro und wird zum einen für die Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen genutzt, zum anderen aber auch für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Soziales und Bildung. Auch Tirol hat bereits verkündet, 400 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Bisher hat die steirische Landesregierung lediglich ein 53 Millionen Euro schweres Hilfspaket präsentiert, das sich zudem in wesentlichen Teilen aus Zinsübernahmen zusammensetzt. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist jedoch mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten aufzunehmen. Es müssen sämtliche finanzpolitischen Anstrengungen in die Wege geleitet werden, um gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und den heimischen Unternehmen die explodierende Arbeitslosigkeit einzudämmen. Die Folgen von hoher Beschäftigungslosigkeit können bis hin zu massiven sozialen Spannungen und einer Nichtfinanzierbarkeit des heimischen Sozialsystems führen. Deshalb braucht es auch deutlich mehr als die bisher von der Landesregierung zugesagten 53 Millionen Euro, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Das im 580-Millionen-Euro-Paket der oberösterreichischen Landesregierung beinhaltete Arbeitsmarktpaket führt eine Vielzahl an Maßnahmen ins Feld, um dem Höchststand an Arbeitslosen zu begegnen und die Auswirkungen der hohen Beschäftigungslosigkeit abzufedern:

•            „Insolvenzstiftungen:

Für Arbeitssuchende, die aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers ihren Job verloren haben, gibt es unter anderem Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Jobsuche erleichtern sollen. Erfolgreiche Insolvenzstiftungen in Oberösterreich in den vergangenen Jahren gab es für die Unternehmen kb‐Offset, Ring, Alpine, Doubrava und Dayli.

•            Implacement‐Stiftungen:

Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, die Qualifizierung der von ihnen benötigten Fachkräfte aktiv mitzugestalten. Arbeitssuchende, die diese Ausbildung absolviert haben, können dann direkt vom Unternehmen übernommen werden.

•            Outplacement‐Stiftungen:

Arbeitsstiftung von Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen einen größeren Personalabbau vornehmen müssen. Diese Arbeitssuchenden erhalten Aus‐ und Weiterbildungen, die bei der Jobsuche helfen sollen.

•            Arbeitsplatznahe Qualifizierungen (Aqua):

Arbeitssuchende erhalten hier eine Qualifizierung mit einem gesicherten Jobeinstieg nach Abschluss der Ausbildung. Zugleich erhalten Unternehmen mit Fachkräftebedarf die Möglichkeit, Fachkräfte gezielt nach ihrem Bedarf auszubilden.

Ein weiterer Schwerpunkt des OÖ. Arbeitsmarktpakets aufgrund der Corona‐Krise ist die Sicherstellung von Arbeitskräften für wichtige Bereiche unserer Lebensmittelversorgung.

Durch die Grenzschließungen fehlen beispielsweise bei den Erntehelfern oder in Schlachtbetrieben ausländische Arbeitskräfte. Hier werden wir – entsprechend dem aktuellen Motto ‚Miteinander Oberösterreich‘ – eine eigene Kampagne starten, um die Lebensmittelproduktion in OÖ abzusichern. Ziel der Kampagne ist es, insbesondere:

  • Arbeitslose als Erntehelfer anzuwerben
  • Asylwerber für den Einsatz als Erntehelfer zu gewinnen
  • Mitarbeiter aus der Gastronomie für die Beschäftigung in Betrieben zur Lebensmittelproduktion zu vermitteln.“

Insgesamt werden seitens des Landes Oberösterreich sieben Millionen Euro alleine für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Das von steirischer ÖVP und SPÖ präsentierte Paket kann aus freiheitlicher Sicht nur als erster Schritt gesehen werden, weshalb umgehend nachgebessert werden muss.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit dem AMS Steiermark ein gesondertes Maßnahmenpaket für den steirischen Arbeitsmarkt zu schnüren, die Implementierung von Insolvenzstiftungen, Implacement-Stiftungen, Outplacement-Stiftungen und arbeitsplatznaher Qualifizierung (Aqua) zu prüfen sowie gegebenenfalls sicherzustellen, Arbeitskräfte für wichtige Bereiche der Lebensmittelversorgung (zum Beispiel die Anwerbung von Arbeitslosen und Asylanten als Erntehelfer und Vermittlung von Mitarbeitern aus der Gastronomie für die Beschäftigung in Betrieben zur Lebensmittelproduktion) über eine Kampagne zu gewinnen und für sämtliche Maßnahmen die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)