LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 959/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Beschluss Nr. 197 des Landtages Steiermark vom 19.04.2016 betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Integration von geflüchteten Menschen basierend auf den Grundsätzen und Haltungen der „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“

 

zu:
EZ 959/1, Beschluss Nr. 197 des Landtages Steiermark vom 19.04.2016 betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Integration von geflüchteten Menschen basierend auf den Grundsätzen und Haltungen der „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“ (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 19.04.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, basierend auf den Rahmenbedingungen der „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“ ein ressortübergreifend abgestimmtes Maßnahmenpaket für eine gezielte Integration von geflüchteten Menschen in der Steiermark zu erarbeiten und dem Landtag Steiermark zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Auf Basis dieses Beschlusses wurde das Maßnahmenpaket „Arbeitsprogramm Integration“ unter Einbeziehung von VertreterInnen öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und Organisationen erarbeitet und am 14.02.2017 durch den Landtag Steiermark mit Landtagsbeschluss Nr. 447 zur Kenntnis genommen. Es stellt die Basis für die Arbeit der Steiermärkischen Landesregierung für die XVII Gesetzgebungsperiode dar und umfasst Schwerpunkte und Maßnahmen zur Erreichung des Zieles einer Integration von Anfang an.

Im Maßnahmenpaket „Arbeitsprogramm Integration“ wurde eine regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung der Maßnahmen an den Landtag angekündigt. Nach dem ersten Maßnahmenbericht, der mit Beschluss Nummer 900 am 18.09.2018 vom Landtag Steiermark zur Kenntnis genommen wurde, liegt mit diesem Bericht der zweite Maßnahmenbericht zum „Arbeitsprogramm Integration“ vor. Er umfasst den Berichtszeitraum 01. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2019 und informiert abschließend über die Umsetzung und die Ergebnisse jener Vorhaben und Projekte, die im „Arbeitsprogramm Integration“ enthalten sind. Die Beschreibung der Maßnahmen erfolgt entlang der folgenden Handlungsfelder:

  • Zugang zu Bildung und Ausbildung

  • Erwerbstätigkeit und Integration in den Arbeitsmarkt

  • Zugang zur Wohnversorgung

  • Zugang zur Gesundheitsversorgung

  • Teilhabe über Ehrenamt, Vereinswesen und Sport

  • Sicherheit, sozialer Frieden und Zusammenleben vor Ort

  • Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe

Der vorliegende Bericht veranschaulicht, dass in allen Handlungsfeldern Maßnahmen konsequent umgesetzt wurden und damit wesentlichen integrationsspezifischen Herausforderungen begegnet werden konnte bzw. wird. Die Angaben zur regionalen Umsetzung zeigen, dass auch in den steirischen Regionen Initiativen umgesetzt werden konnten und damit die regionale Dimension – im Sinne des steirischen Wegs der Integrations- und Flüchtlingspolitik – berücksichtigt wurde. Allen Maßnahmen gemeinsam ist das Ziel, im Interesse aller SteirerInnen aktiv auf die Herausforderungen entlang der Zuwanderungsbewegungen der letzten Jahre zuzugehen und die Integration rasch und umfassend voranzutreiben.

Der zweite Bericht über die Umsetzung des Maßnahmenpaket „Arbeitsprogramm Integration“ soll nunmehr dem Landtag Steiermark zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Zudem darf abschließend ausgeführt werden:

Das Maßnahmenpaket „Arbeitsprogramm Integration“ war für die XVII Gesetzgebungsperiode das Handlungsinstrument, um insbesondere auf die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingssituation mit vereinten Kräften reagieren zu können. Für die aktuelle Gesetzgebungsperiode wird, wie im Regierungsprogramm festgehalten, an einer Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der steirischen Integrationsarbeit gearbeitet und in Zusammenarbeit mit allen PartnerInnen des steirischen Wegs und auf Basis der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt ein Leitfaden für die steirische Integrationsarbeit erstellt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 197 des Landtages Steiermark vom 19.04.2016 betreffend Maßnahmenpaket für eine gezielte Integration von geflüchteten Menschen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz