LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 417/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft

Betreff:
Covid-19 Maßnahmen im Bereich Wirtschaft

 

zu:
EZ 417/1, Wirtschaftsstandort Steiermark absichern – Hilfspaket für steirische Unternehmer (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft und Wissenschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Covid-19 – Pandemiemaßnahmen“ fanden beginnend mit 17.06.2020 insgesamt drei Sitzungen statt. Im diesem Unterausschuss wurde der Antrag der FPÖ, EZ 417/1 „Wirtschaftsstandort Steiermark absichern – Hilfspaket für steirische Unternehmer“ behandelt. Des Weiteren wurden der Antrag der FPÖ, EZ 436/1 „Steirische Unternehmer von Tourismusinteressentenbeiträgen entlasten“, die Anträge der NEOS,  EZ 438/1 „Übernahme der Tourismusbeiträge für das Jahr 2020“, EZ 518/1 „Sicherstellung der Zukunft des Autobusgewerbes in der Steiermark“, EZ 521/1 „Corona-Rettungspaket für die steirische Event- bzw. Veranstaltungsbranche sowie für die Nachtwirtschaft“ und EZ 967/1 „Sorgenfreier Urlaub – Corona-Stornoversicherung für den steirischen Tourismus“ behandelt.  Seit der Einrichtung des Unterausschusses gab es hinsichtlich der dort diskutierten Empfehlungen und Themen zahlreiche Entwicklungen über die nun mit dem vorliegenden Abänderungsantrag berichtet werden soll:

Umfangreiche wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für die Unterstützung für steirische Unternehmen

Die Bundesregierung hat umfassende Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht und die Steiermark hat dazu sehr rasch ergänzende Maßnahmen gesetzt, um Unternehmerinnen/Unternehmer bei der Bewältigung der Krise und bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben zu unterstützen. So wurden bisher von Bundesseite folgende Maßnahmen umgesetzt:

•            Härtefallfonds des Bundes

•            Fixkostenzuschuss I und II

•            Covid Startup Hilfsfonds

•            Veranstalter-Schutzschirm

•            Kreditgarantien

•            Lockdown-Umsatzersatz

•            Verlustersatz

•            Corona-Kurzarbeit

•            COVID19-Investitionsprämiem

In jenen Fällen, die nicht von den Hilfsmaßnahmen des Bundes erfasst waren, wurde in Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien versucht, eine Erweiterung oder Verbesserung der Hilfsmaßnahmen des Bundes zu erreichen. Dies ist in zahlreichen Fällen gelungen. Seitens des Landes Steiermark wurden ebenfalls Maßnahmen gesetzt, um steirische Betriebe aus Wirtschaft und Tourismus zu unterstützen. Das Wirtschafts- und Tourismusressort hat dazu folgende Maßnahmen umgesetzt: „Zinsen!Zuschuss“, „Telearbeitsplatz!Offensive“, „Familien!Freundlich – Telearbeit“, Verdoppelung der Winterbauoffensive 2020/21, Kreditkostenzuschüsse BMLRT I im Bereich Tourismus; Investitionszuschüsse im Bereich der gewerblichen Tourismusförderung und einen Steirischen Härtefallfonds. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Umsetzung einer Covid-19-Arbeitsstiftung beschlossen. Auch das durch die Landesregierung beschlossene Gemeindekonjunkturpaket kommt zu großen Teilen der regionalen Wirtschaft zugute. Insgesamt wurden in der Steiermark seit Beginn der Pandemie von Bund und Land über 2,3 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen für Wirtschaft und Tourismus bereitgestellt und zum überwiegenden Teil ausbezahlt. Alle Maßnahmen des Wirtschaftsressorts wurden am Sonderlandtag, dem 2. Februar 2021, dargelegt und sind hinreichend bekannt.

Maßnahmen für Tourismusbetriebe

Dem Tourismusressort des Landes Steiermark ist es ein besonderes Anliegen den Gästen der Steiermark einen unbeschwerten Urlaub zu ermöglichen. In diesem Sinne gibt es nicht nur einen kontinuierlichen Austausch mit der für Tourismus zuständigen Bundesministerin, sondern werden auch die Maßnahmen zur „Sicheren Gastfreundschaft“ mitgetragen und unterstützt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vom 28. April 2020 wurde die Landesregierung weiters hinsichtlich der Tourismusinteressentenbeiträge ersucht, Stellungnahmen zum Antrag der FPÖ und zum Antrag der NEOS abzugeben. In beiden am 25. Juni 2020 eingebrachten Stellungnahmen EZ 436/4 und EZ 438/4 wird unter anderem ausgeführt, dass das vorgesehene System für die Höhe des Tourismusinteressentenbeitrages (TIB) einen auf jeden Unternehmer angemessen angepassten TIB gewährleistet. Das Besondere am TIB ist, dass er – abzüglich des mit 8 % pauschalierten Einhebungsaufwands – zur Gänze den steirischen Tourismusverbänden (TV) zu Gute kommt. Die Beitragszahler sind somit genau diejenigen, die auch von der Arbeit der TV partizipieren. Eine Aussetzung des TIB 2020 und eine Übernahme und Bezahlung desselben durch das Land Steiermark an die TV würde Kosten in Höhe von rund 19 Millionen Euro für das Land Steiermark verursachen. Von Seiten des Landes gibt es dafür besondere Hilfestellungen für Unternehmen in Form von möglichen Ratenzahlungen und Stundungen. Im Zeitraum Mai bis Dezember 2020 wurde von diesen Möglichkeiten in Summe 13 Mal Gebrauch gemacht.

Betreffend Corona-Stornoversicherung: Der Versicherungsschutz nach dem Vorarlberger Modell bezieht sich auf eine Covid-19-Erkrankung oder behördlich angeordnete Quarantäne vor Reiseantritt. Demnach kommt es zu keiner Versicherungsleistung im Falle einer Reisewarnung. Für die möglichen Anspruchsberechtigten würde die Versicherung in Konkurrenz zu privat abgeschlossenen Reiserücktritts- bzw. Stornoversicherungen treten, welche gerade für Krankheitsfälle Vorsorge treffen. Demnach spricht die Versicherung nach Vorarlberger Modell nicht für deren Abschluss.

Hilfsmaßnahmen für weitere betroffene Branchen

Bei den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gibt es eine unterschiedliche Branchenbetroffenheit. Für das Autobusgewerbe gibt es kein eigenes steirisches Hilfspaket, da der Fixkostenzuschuss (Phase 2) aus dem Corona Hilfsfonds des Bundes zur Anwendung kommt. Hier wurde in Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien versucht, eine Erweiterung und Verbesserung für das Autobusgewerbe zu erreichen. Dies ist insofern gelungen, als dass die Definition der Fixkosten, insbesondere um die Absetzung für Abnutzung (AfA) gem. EStG 1988, die Übertragung der Afa für bewegliche Leasinggüter, frustrierte Aufwendungen und Übernahme der Leasingraten erweitert wurde. Damit wurde auf Bedarfe der Branche Rücksicht genommen.

Für die Event- und Veranstaltungsbranche inklusive der Nachtwirtschaft hat die Bundesregierung einen Schutzschirm für Veranstaltungen in der Höhe von 300 Millionen Euro erarbeitet. Diese Förderung wird in Form eines Zuschusses für den finanziellen Nachteil, der aus einer Covid-19 bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung resultiert, ausbezahlt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 417/1 betreffend „Wirtschaftsstandort Steiermark absichern – Hilfspaket für steirische Unternehmer“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko