LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1765/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2017, 15:13:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Europäisches Mautsystem verhindern!

Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre werden selbst die größten Optimisten erkannt haben, dass die stürmischen Zeiten für das europäische Abendland auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren nicht enden werden – ganz im Gegenteil: Angefangen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors über die massiven Probleme im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit bis hin zur effektiven und lückenlosen Sicherung der EU-Außengrenzen – den europäischen Staaten werden die Herausforderungen nicht so schnell ausgehen. Die Europäische Union hätte nun die Chance, ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen, indem sie sich auf diese drängenden Problemstellungen fokussiert. Dass diese Erkenntnis den Brüsseler Eurokraten jedoch noch nicht gekommen ist, muss in Anbetracht des jüngsten Vorstoßes der Europäischen Kommission angenommen werden.

So legte das EU-Führungsgremium jüngst seine Pläne hinsichtlich der Einführung eines europaweiten LKW- und PKW-Mautsystems ab dem Jahr 2024 vor. Die Höhe der Gebühr für die Benützung der heimischen Autobahnen soll dann, wie es bereits heute beispielsweise in Frankreich oder Italien der Fall ist, von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig sein. Die aktuellen Pläne sehen auch die Möglichkeit der Schaffung einer zusätzlichen „Staumaut“ vor, die das Ziel verfolgt, die Verkehrsströme durch höhere Tarife zu Stoßzeiten zusätzlich zu lenken. Die durch die Einführung eines derartigen Modells bedingten Mehrkosten für die österreichischen Autofahrer würden zweifelsohne im Milliarden-Bereich liegen.

Die massive Kritik an dem Vorhaben sowohl seitens der österreichischen Politik als auch von Seiten der Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ verwundert folglich wenig. Tatsächlich bestätigt die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß aufs Neue, dass sie nach wie vor nicht erkannt hat, um welche Probleme sie sich kümmern und welche Bereiche sie den nationalen Regelungen überlassen sollte. SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat sich jedenfalls der Meinung des FPÖ-EU-Abgeordneten Dr. Georg Mayer angeschlossen und angekündigt, die heimische Vignette verteidigen zu wollen. Auch seiner Meinung nach sollte es den EU-Staaten weiterhin selbst überlassen sein, für welche Form von Mautsystem sie sich entscheiden. Diese Haltung ist begrüßenswert, zumal potentielle Mehrkosten auch massive Auswirkungen auf die steirische Bevölkerung haben würden. Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik sollte sich der Landtag Steiermark jedoch nicht gänzlich auf die Ankündigungen von Minister Leichtfried verlassen, sondern eine entsprechende Ablehnung der Pläne der EU-Kommission auch selbst von der Bundesregierung einfordern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich bei der EU-Kommission gegen deren Pläne hinsichtlich der Einführung eines europaweiten einheitlichen und kilometerabhängigen LKW- und PKW-Mautsystems auszusprechen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)