LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1637/7

Landtagsbeschluss Nr. 478

24. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 16.11.2021

 

 

Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Sozialhilfegesetz geändert wird

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss - hinsichtlich § 44j Abs. 4 -  wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS) angenommen.

Der Beschluss - hinsichtlich der restlichen §§ -  wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 478

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 16.11.2021