LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1160/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 15.02.2021, 15:02:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Verbesserung der Luftgüte im Großraum Graz durch die Umsetzung von attraktiven Angeboten im öffentlichen Verkehr

Der Rechnungshof hat am 12. Februar 2021 einen Bericht über die nicht ausreichenden Maßnahmen zum Schutz vor Luftverschmutzung durch Verkehr im Großraum Graz kritisiert: 

"Im Sinne der Verbesserung der Luftgüte und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sind die wirksamsten Maßnahmen zu ergreifen. Besonders Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr im Großraum Graz sollten erneut geprüft werden. Die Einschränkungen würden zudem die CO2-Emissionen reduzieren und einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten." Zudem soll der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes forciert werden.

Der Rechnungshof wies außerdem darauf hin, "dass die lang andauernden Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid gemäß Luftqualitätsrichtlinie zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich führten. Im Zusammenhang mit zu hohen Stickstoffdioxid-Werten läuft nach wie vor ein Verfahren. Im Falle einer Verurteilung kann dies zu hohen finanziellen Belastungen der betroffenen Gebietskörperschaften führen."

Aus der Stadt Graz kommen zahlreiche Vorschläge zur Attraktivierung des Angebotes im öffentlichen Verkehr und zur Reduktion des Individualverkehrs. Zumindest existieren dazu zahlreiche Medienberichte. Unklar bleibt jedoch, ob diesen gegenüber den Medien geäußerten Ideen auch Umsetzungsschritte oder zumindest entsprechende Gespräche über die Finanzierung mit den anderen Gebietrskörperschaften gefolgt sind. Unbestritten ist, dass große Verkehrslösungen ohne finanzielle Beteiligung der Gebietskörperschaften Land und Bund im Großraum Graz nicht realisierbar sind.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Welche konkreten ÖPNV Projekte der Stadt Graz wurden vom Bürgermeister der Stadt Graz an Sie im Hinblick auf die laufenden Finanzierungsverhandlungen mit dem zuständigen Bundesministerium herangetragen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)