LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 659/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.09.2020, 09:55:15


Zu:
659/1 Kraftwerke an der Mur (2)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: 659_Kraftwerke an der Mur.pdf

Betreff:
Kraftwerke an der Mur (2)

Die Anfrage vom 10.07.2020, Einl.Zahl 659/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Mag. Alexander Pinter, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Georg Schwarzl und LTAbg. Veronika Nitsche, MBA betreffend "Kraftwerke an der Mur (2)" beantworte ich wie folgt:

Eingangs darf darauf hingewiesen werden, dass die gegenständliche Beantwortung lediglich den in der Ressortzuständigkeit liegenden Funktionsbereich des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes gem. § 55 WRG 1955 umfasst. Für Umwelt- und anlagenrechtliche Fragestellungen und diesbezügliche Verfahren sowie für solche in Zusammenhang mit etwaigen UVP-Verfahren ist gemäß Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung die Zuständigkeit der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung gegeben.

Ad 1)

Bereits in den Jahren 2008/2009 hat es von zwei Projektwerbern Planungsanzeigen gemäß § 55 Wasserrechtsgesetz an das wasserwirtschaftliche Planungsorgan des Landes Steiermark für eine Wasserkraftnutzung im Bereich Leoben bis St. Michael gegeben.

a) Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden von Seiten der Projektwerber bisher gesetzt?

2011 wurde von einem Projektwerber ein Projekt für ein Kraftwerk bei St. Michael bei der Behörde zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Weitere Informationen dazu wären bei der zuständigen Behörde einzuholen.

b) Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden von Seiten der Behörde bisher gesetzt?

Seitens des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes wurde gefordert, dass es zu keiner Gewässerzustandsverschlechterung kommen darf bzw. wurde als Verwalter des öffentlichen Wassergutes ein Projekt eingefordert, dass sowohl den wasserrechtlichen als auch den naturschutzfachlichen Kriterien (Natura 2000) Rechnung trägt. Zum aktuellen Stand wäre jedoch die zuständige Behörde zu kontaktieren.

Ad 2)

Beide Standorte sind gemäß GSVO* § 7 als Abwägungsstrecken (Kat. C) ausgewiesen. In diesen Gewässerstrecken sind keine Maßnahmen zulässig, bei denen es durch Eingriffe in die hydromorphologischen Eigenschaften dieser Gewässerstrecke zu einer Verschlechterung des Zustandes kommt oder die Zielzustandserreichung gemäß WRG § 30a im Wasserkörper verhindert wird. Das heißt, dass eine Wasserkraftnutzung grundsätzlich möglich ist, jedoch unter erhöhten gewässerökologischen Anforderungen.

Ad 3)

Die gegenständlichen Gewässerabschnitte sind in der GSVO* als Abwägungsstrecken ausgewiesen.

Ad 4)

Die Wasserwirtschaftsabteilung hat Kenntnis, dass vor einigen Jahren von Projektwerbern für diesen Standort Prüfungen eingeleitet wurden, speziell in Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Grundwasser. Eine offizielle Planungsanzeige an das wasserwirtschaftliche Planungsorgan liegt bislang nicht vor. Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan hat auch keine Kenntnis von weiteren bzw. aktuellen Aktivitäten.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch dieser Standort in einer Abwägungsstrecke gemäß GSVO* § 7 liegt.

* LGBl. Nr. 40/2015: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Mai 2015, mit der ein Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken erlassen wird (Gewässerschutzverordnung, GSVO)