LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1423/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zielsteuerung-Gesundheit

 

zu:
EZ 1423/1, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zielsteuerung-Gesundheit (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Um die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, haben sich der Bund und die Länder unter Einbeziehung der Sozialversicherung als gleichberechtigten Partner darauf verständigt, den bereits während der ersten Periode der Zielsteuerung-Gesundheit eingeschlagenen Kostendämpfungspfad fortzusetzen und die Zuwachsraten an den mittelfristig prognostizierten Anstieg des nominellen BIP (von derzeit 3,2 %) anzunähern. Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen ergeben sich bis 2021 somit für die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) folgende Ausgabenobergrenzen: 3,6 % (2017), 3,5 % (2018), 3,4 % (2019), 3,3 % (2020) und 3,2 % (2021).

Schwerpunkte der gegenständlichen Art. 15a B-VG Vereinbarung sind:

  • die Fortführung des partnerschaftlichen Zielsteuerungssystems,
  • Wahrnehmung einer gemeinsamen Finanzverantwortung für das österreichische Gesundheitswesen,
  • verbesserte Abstimmung zwischen den verschiedenen Sektoren (insbesondere zwischen niedergelassenem Bereich und den Krankenanstalten),
  • Weiterentwicklung von Organisation und Steuerungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene nach dem Prinzip der Wirkungsorientierung sowie
  • Festlegung der Aufgaben der jeweiligen Zielsteuerungskommissionen (Bund und Länder).

Durch die angestrebte gemeinsame "Governance" im Gesundheitswesen sollen qualitativ bestmögliche Gesundheitsdienstleistungen am jeweiligen "Best Point of Service" sichergestellt werden. Auf allen Ebenen ist dabei der Einrichtung von multiprofessionellen und integrativen Versorgungsformen der Vorrang gegenüber Einzelleistungserbringern zu geben. Durch die Schaffung von sogenannten Primärversorgungseinheiten sollen vermehrt Leistungen in den tagesklinischen und ambulanten Bereich verlagert sowie Parallelstrukturen abgebaut werden. Vorgesehen ist auch die Bündelung komplexer Leistungen an geeigneten Standorten sowie die gemeinsame Planung der ambulanten fachärztlichen Versorgung im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) auf Landesebene. Auf Grundlage der Vereinbarung soll von Bund, Ländern und Sozialversicherung ein Zielsteuerungsvertrag auf Bundesebene ausgearbeitet werden. Darauf basierend sind detaillierte vierjährige Landes-Zielsteuerungsübereinkommen auszuarbeiten, die vom jeweiligen Land und der Sozialversicherung zu beschließen sind.

Diese Vereinbarung wird unbefristet und unter einem Kündigungsverzicht bis 31. Dezember 2017 abgeschlossen. Sie tritt außer Kraft, wenn die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens oder die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über einen österreichischen Stabilitätspakt 2012 ohne akzeptierte Nachfolgeregelungen außer Kraft tritt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt.

 

Die Obfrau:

LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl