LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1240/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 11.11.2016, 16:00:10


Geschäftszahl(en): ABT16-126229/2016-120; ABT16 VT-SV.02-1/2013-51
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Plan

Betreff:
Auflassung der L 389, Steinbruchstraße in einer Länge von 645 m; Stadtgemeinde Voitsberg; pol. Bez. Voitsberg; Landesbeitrag zur Instandsetzung von € 45.000,00

Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Landesstraßen, die ihre Funktion entsprechend § 7, Abs. 1, LStVG 1964 verloren haben, sind nach § 8, Abs. 1, LStVG 1964 als solche aufzulassen.

Mit der Stadtgemeinde Voitsberg wurde diese funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt. Mit Vertrag vom 19. September 2016 (GZ: ABT16 VT-SV.02-1/2013-48) hat sich die Gemeinde bereit erklärt, die L 389, Steinbruchstraße, von km 0,000 (abzweigend von der L 317, Lobmingstraße) bis km 0,645 (Kreuzung Supperstraße) im Bereich der KG Lobming, in einer Länge von 645 m in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen, wenn von der Landesstraßenverwaltung für die letztmalige Instandsetzung der aufzulassenden Landesstraße ein einmaliger Pauschalbetrag in der Höhe von € 45.000,00 (inkl. USt) geleistet wird.

Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark in Kraft.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  2. Gemäß § 8, Abs. 1, Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 389, Steinbruchstraße, von km 0,000 bis km 0,645 in einer Länge von 645 m aufgelassen und der Stadtgemeinde Voitsberg übergeben.

  3. Die Beitragsleistung für die letztmalige Instandsetzung der L 389, Steinbruchstraße, in der Höhe von insgesamt € 45.000,00 zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Transferaufwand an Träger des öffentlichen Rechts“ (Konto 1/611204-7355 „Beiträge an Gemeinden“) wird genehmigt.