LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1522/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2017, 08:08:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Keine Verlagerung von medizinischen Leistungen zu Lasten der Bevölkerung

Es steht außer Frage, dass das österreichische Gesundheitssystem in vielerlei Hinsicht reformbedürftig ist. Angefangen bei der komplett ineffizienten Finanzierungzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen über den demographischen Wandel bis hin zum gravierender werdenden Ärztemangel: Der neuen Gesundheitsministerin wird sicher nicht so schnell langweilig werden. Angesichts der vielfältigen Baustellen sind jegliche Reformen, die auf eine Entlastung des Systems und insbesondere der medizinischen Dienstleister abzielen, äußerst begrüßenswert.

In der Steiermark ist in diesem Zusammenhang in erster Linie die Landes-Zielsteuerungskommission in der Bringschuld, gehören ihr doch mit Gesundheitslandesrat Christopher Drexler und der Obfrau der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, Verena Nussbaum, die zwei vermeintlich einflussreichsten politischen Größen im steirischen Versorgungssystem an. Umso bedenklicher ist es daher, wenn ebenjenes Gremium die brennenden Problemstellungen scheinbar völlig verkennt. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass die Landes-Zielsteuerungskommission laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 14. März 2017 einen Beschluss gefasst hat, wonach „Leistungen der präoperativen Diagnostik rein intramural durchgeführt werden“ sollen. „Dadurch kommt es zu einer Verschiebung von Leistungen aus dem extramuralen in den intramuralen Bereich.

Prinzipiell ist jegliche Entlastung der heimischen Mediziner begrüßenswert. Es kann jedoch nicht sein, dass aufgrund fadenscheiniger Argumente zur Qualitätssteigerung Patienten vor einer Operation künftig nicht mehr vom wohnortnahen Hausarzt ihres Vertrauens untersucht werden. Wenn stattdessen jedes Mal die ohnehin bereits überlasteten und oft weit entfernten Krankenanstalten aufgesucht werden müssen, um dort die OP-Tauglichkeit prüfen zu lassen, drohen massive Verschlechterungen für die Bevölkerung. Die Einzigen, die von diesem Vorgehen profitieren, sind – gleich wie bei den PHC-Zentren – die Krankenkassen. Schließlich sollen laut dem zitierten Zeitungsbericht deren Kosten für die Untersuchungen in den Spitälern mit jährlich sechs Millionen Euro gedeckelt sein. Nach Ansicht der Ärztekammer sprechen auch wirtschaftliche, umwelttechnische und fiskale Überlegungen ganz eindeutig gegen eine Verlagerung in den Krankenhausbereich.

Sollte es Landesrat Christopher Drexler mit seinen medienwirksamen Ankündigungen rund um die Präsentation des „Steirischen Gesundheitsplans 2035“ tatsächlich ernst gemeint haben, muss er die Entscheidung der Landes-Zielsteuerungskommission als deren Vorsitzender sofort rückgängig machen. Widrigenfalls ist die ablehnende Haltung der steirischen Bevölkerung weiteren Reformbestrebungen gegenüber vorprogrammiert.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Landesrat Christopher Drexler wird aufgefordert, sich gegen allfällige Überlegungen bzw. Beschlüsse der Landes-Zielsteuerungskommission hinsichtlich einer Verlagerung von Leistungen der präoperativen Diagnostik vom extramuralen in den intramuralen Bereich auszusprechen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)