LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 607/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Rückzahlung von Verwaltungsstrafen gemäß Covid-19 Maßnahmengesetz

 

zu:
EZ 607/1, Rückzahlung von Corona-Strafen ohne Rechtsgrundlage (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Rahmen des eingerichteten Unterausschusses „Covid-19 – Pandemiemaßnahmen“ fanden beginnend mit 17.06.2020 insgesamt drei Sitzungen statt. Im Rahmen dieses Unterausschusses wurde auch der Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 607/1 betreffend „Rückzahlung von Corona-Strafen ohne Rechtsgrundlage“ behandelt.

Die Führung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß Covid-19-Maßnahmengesetz obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung. In diesem Rahmen wirken somit die Länder nur an der Vollziehung des Bundes mit. Auch in der Steiermark kam es wegen Privatbesuchen zu Anzeigen und Organstrafverfügungen. Hinsichtlich der von den Abgeordneten der NEOS angeführten Entscheidung des niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes besteht keine österreichweite Bindung. Viel mehr sollte in dieser Thematik eine bundeseinheitliche Vorgehensweise – ausgehend vom zuständigen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – angestrebt und die sich daraus ergebende Rechtsansicht dargelegt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 607/1 betreffend „Rückzahlung von Corona-Strafen ohne Rechtsgrundlage“ wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer