LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1486/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.06.2021, 15:37:33


Geschäftszahl(en): ABT16-71350/2018-80
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Verkauf der Liegenschaften der EZ 2097, KG 60362 Trofaiach an die Stadtgemeinde Trofaiach, Gesamtpreis: € 425.000,00

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 09.08.2018 (GZ.: ABT16-71350/2018-1) wurde der Ankauf der aufgelassenen ÖBB Bahnstrecke Trofaiach – Vordernberg von km 8,991 bis km 14,676, im Gesamtwert von € 425.000,00 beschlossen. Der Ankauf wurde mit Landtagsbeschluss Nr. 914 am 23.10.2018 vom Landtag Steiermark angenommen. Vor dem Ankauf der Strecke von der ÖBB wurden von dieser für die gesamte stillgelegte Strecke öffentliche Interessentensuchen durchgeführt. Da diese ergebnislos blieben, hat das Land Steiermark die Strecke angekauft.

Entsprechend eines am 04.02.2019 endgefertigten Übereinkommens zwischen der ÖBB und dem Land Steiermark ist das Land seit 15.10.2020 grundbücherlicher Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft.

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 05.12.2019 (GZ.: 71350/2018-36) wurde der Verpachtung und Kaufoption an die Stadtgemeinde einstimmig zugestimmt und diese genehmigt.

Nach der Durchführung eines Bürgerbeteiligungsprozesses hat die Stadtgemeinde Trofaiach einen Masterplan unter dem Motto „Erlebnisraum-Bahntrasse“ für diese stillgelegte Bahntrasse im Stadtgemeinderat beschlossen.

Es ist die Anlegung eines Geh- und Radweges auf dieser Trasse für eine regionale und touristische Nutzung durch das Land Steiermark gemeinsam mit der Stadtgemeinde Trofaiach im Sinne der landesweiten Offensive zur Forcierung der Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 geplant.

Entsprechend dieser Willenserklärung soll die bestehende Bahntrasse erhalten bleiben, abschnittsweise durch den Verein Erzbergbahn wiederbelebt werden und der vorhandene Radweg auf die erforderliche Breite ausgebaut werden. Gleichzeitig soll öffentlicher Raum, zum Beispiel in Form von breiten Gehwegen, Spielplätzen, Sitzgelegenheiten und dergleichen für die Bevölkerung der Region geschaffen werden.

Aus diesem Grund macht es Sinn, die gesamte Liegenschaft der EZ 2097, KG 60362 Trofaiach, an die Stadtgemeinde Trofaiach zu verkaufen. Die Höhe des Kaufpreises beträgt € 425.000,00.

Die Kaufpreiszahlung erfolgt bis spätestens Dezember 2022.

Beim Verkauf von Liegenschaften des Landes Steiermark ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Im Regelfall wird dies durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet. Wenn aus sachlichen Gründen nur bestimmte Bieter als Erwerber in Betracht kommen, so kann ausschließlich mit diesen verhandelt und auf eine öffentliche Bietersuche verzichtet werden.

Aufgrund der Tatsache, dass der gegenständliche Streckenabschnitt langfristig im Sinne der Nutzung als Erlebniseisenbahn, Radwegverbindung und öffentlicher Raum genutzt werden soll und dadurch der Bahnstreckenabschnitt grundsätzlich langfristig gesichert werden kann, besteht an der geplanten Vorgangsweise öffentliches Interesse. 

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juni 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der Liegenschaften der EZ 2097 in der KG 60362 Trofaiach zu einem Gesamtpreis von € 425.000,00 wird genehmigt.