LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 545/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:32:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Plastikverpackungen

Nachdem es bereits seit dem Jahr 2011 in Italien ein Plastiksackerl-Verbot gibt, zieht nun auch Marokko nach: Im Maghreb-Staat sollen künftig die Herstellung, Verwendung und der Import von Plastiktüten verboten werden. Einen dementsprechenden Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat am 29. Oktober 2015 verabschiedet. Die im Umlauf befindlichen Tüten sollen, nachdem sie im Rahmen einer nationalen Initiative eingesammelt wurden, durch eine umweltfreundlichere Alternative ersetzt werden. Für Plastiktüten mit einer speziellen Verwendung, wie beispielsweise Kühltüten und Gefrierbeutel, sollen voraussichtlich besondere Regelungen gelten.

Marokko setzt damit ein klares Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz: Die auf Erdöl basierenden Sackerl brauchen etwa 400 Jahre, bis sie völlig zersetzt werden. Bis dies der Fall ist, können sie jedoch großen Schaden anrichten. Die Mikroplastik-Belastung ist in den Ozeanen bereits bedenklich hoch und auch unsere heimischen Gewässer weisen bereits einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Plastikpartikel auf. Und das alles für eine durchschnittliche Nutzungszeit von etwa 25 Minuten: Plastiksackerl sind ein markantes und im negativen Sinne ein nachhaltiges Symbol für unsere Wegwerfgesellschaft.

Erfreulicherweise hat das EU-Parlament im April dieses Jahres eine Novelle der Verpackungsrichtlinie beschlossen. Teil dieser Novelle ist eine Reduktion von Plastiksackerl um 50 % in drei Jahren und um 80 % in fünf Jahren im Vergleich zu 2010. Gratis-Tüten sind daher ab 2018 verboten, die Obst- und Gemüsesackerl sind aus hygienischen Gründen davon ausgenommen. Für diese besonders dünnen Sackerl muss es innerhalb von fünf Jahren biologisch abbaubare Alternativen oder Papiertüten geben. Weiters sollen giftige Chemikalien, die Krebs erregen oder das Hormonsystem angreifen, in Zukunft in Plastiksackerln nicht mehr verwendet werden (z. B. Bisphenol A und andere Weichmacher bzw. toxische Stoffe).

Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die EU den Mitgliedstaaten mit dieser Novelle auch die Möglichkeit einräumt, Plastiksackerl gänzlich zu verbieten – dies war bisher aufgrund des EU-Wettbewerbsrechts nicht möglich.

Umweltminister Rupprechter kündigt ein Aktionsprogramm an, mit dem er den Verbrauch von bis dato 50 Sackerl pro Nase und Jahr auf 25 Tüten bis 2019 reduzieren möchte. Da es aber Alternativen gibt und keine Notwendigkeit für Einkaufstaschen und Sackerl aus Plastik besteht, setzen wir uns für ein gänzliches Plastiksackerl-Verbot sowie für ein Verbot von gesundheitsbedenklichen Chemikalien in Plastikverpackungen ein.

Der nachfolgende Antrag wurde im Jänner im Umweltausschuss des Landtages Salzburg einstimmig beschlossen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht,

1. zu prüfen, welche Maßnahmen auf Landesebene gesetzt werden können, um den Gebrauch von Plastiksackerl und Plastikverpackungen weiter zu reduzieren, und

2. bewusstseinsbildende Maßnahmen für gesundheitsgefährdende Schadstoffe wie z.B. Bisphenol A in Plastik, vor allem in Lebensmittelverpackungen, zu setzen;

3. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

3.1. ein nationales Verbot für Plastiksackerl im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu erwirken, sowie

3.2. sich für ein europaweites Verbot von Plastikverpackungen einzusetzen, die Chemikalien enthalten, welche im Verdacht stehen, das Hormonsystem zu schädigen und Krebs verursachen können (z. B. Bisphenol A) und

3.3. auf die Verpackungsindustrie einzuwirken, künftig für alle Formen von Plastikverpackungen nur noch Materialien zu verwenden, die für Mensch und Tier keine Gefährdung darstellen und in möglichst kurzer Zeit biologisch abbaubar sind.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)