LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 539/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktärzte und Landesbezirkstierärzte ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert werden

 

zu:
EZ 539/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Pensionsgesetz 2009 und das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktärzte und Landesbezirkstierärzte ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen geändert werden (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit dieser Gesetzesänderung sollen entsprechend dem Ergebnis der Unterausschussverhandlungen des UA "Dienstrecht" vom 29. Februar 2016, die Ruhebezüge der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte in § 26 Abs. 2 mit einem Fixbetrag bemessen werden, der unter dem Betrag von € 2.916,00 (60 % der (monatlichen) ASVG Höchstbeitragsgrundlage) liegt. Demnach sind diese Ruhebezüge mit dem Anpassungsfaktor 1,012 zu erhöhen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl