LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 965/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Sozialmärkte unterstützen, statt Lebensmittel verschwenden

 

zu:
EZ 965/1, Sozialmärkte unterstützen, statt Lebensmittel verschwenden (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
 

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 12.01.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 965/1, betreffend „Sozialmärkte unterstützen, statt Lebensmittel verschwenden“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Verfügbarkeit von Lebensmitteln in ausreichendem Maß und hoher Qualität sind für unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen stellt dabei eine ethische und umweltpolitische Verantwortung und Herausforderung dar und ist auch in der Agenda 2030 in den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen verankert. Der Wert des Lebensmittels soll wieder stärker bewusstgemacht werden, regional mit klarem Blickpunkt auf die steirischen Produkte und die Vielfalt des steirischen Angebotes.

Die Steiermärkische Landesregierung hat sich im Dezember 2016 zu den Zielen der Agenda 2030 bekannt.

Vom Land Steiermark werden bereits seit vielen Jahren nachstehend angeführte Schwerpunkte im Bereich der Vermeidung von Lebensmittelabfällen, sowohl im Privatbereich als auch im betrieblichen Bereich, gesetzt:

Seit 2012 ist das Land Steiermark Kooperationspartner der bundesweiten Initiative „Lebensmittel sind kostbar“ des nunmehrigen Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die Initiative hat sich das Ziel gesetzt, in enger Kooperation mit der Wirtschaft, den Konsumentinnen und Konsumenten, mit Gemeinden und mit sozialen Einrichtungen eine nachhaltige Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelabfällen herbeizuführen.

Auf Initiative der Landesregierung wurde 20212 die Plattform „www.lebensmittel.steiermark.at“ als steirische Aktionsplattform ins Leben gerufen und dient der Information, der Vernetzung vieler verschiedener Akteure (Interessensvertretungen, Abfallwirtschaftsverbänden und NGO`s ) aber auch der Bewusstseinsbildung. Im Vordergrund steht dabei die Stärkung des Bewusstseins für das Thema auf allen Ebenen, denn letztlich müssen alle (ProduzentInnen, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Handel, KonsumentInnen) einen Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen leisten.

Als Service für den Bürger sind auf der Plattform unter anderem auch eine Auflistung von Sozialmärkten, Team Österreich Tafeln zu finden. Diese Einrichtungen können nur durch eine sehr intensive Kooperation mit dem Handel wirken.

In den Jahren 2013 bis 2015 wurde zum diesem Thema vom Österreichischen Ökologieinstitut die Studie „Lebensmittelweitergabe in Österreich“ mit IST-Stand und Bedarfserhebung der Lebensmittelweitergabe in sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in Österreich erstellt.

Laut dieser Studie gab es 2015 insgesamt 14 steirische Einrichtungen zur Lebensmittelweitergabe und 19 steirische Standorte der Team Österreich-Tafel.

Die Abteilung 14 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ist gemeinsam mit dem BMK und der Wirtschaftskammer Steiermark Trägerorganisation der „Wirtschaftsinitiative Nachhaltige Steiermark“, dem steirischen Regionalprogramm für nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Klimaschutz. Ziel der Initiative ist es, steirische Unternehmen und Organisationen bei der Steigerung ihres Erfolgs durch nachhaltige Unternehmensführung zu unterstützen.

Ein gesonderter Schwerpunkt der Wirtschaftsinitiative Nachhaltige Steiermark widmet sich seit Herbst 2016 dem Thema Reduktion von Lebensmittelabfällen in der Gastronomie und in (Groß)-Küchenbetrieben. In Kooperation mit United Against Waste (UAW) und den Bundesländern, wurde das Programm „Küchenprofit“ entwickelt.  Es bietet eine individuelle Beratung und Begleitung bei der Reduktion der Lebensmittelabfälle in Küchenbetrieben, beginnend bei der Ursachenanalyse bis zur Entwicklung konkreter Einsparmaßnahmen. Als Ergebnis der Beratung erhalten die Betriebe einen Beratungsbericht, in dem kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Umsetzung enthalten sind.

Auch wurde im Jahr 2014 das „Restl Festl“ in der Grazer Innenstadt durchgeführt, wo einen Tag lang in unterschiedlichen Beiträgen (Schulprojekt, Koch Show, Präsentation zur Restmüllanalyse, Informationen über Sozialmärkte etc.) die Öffentlichkeit zum Thema Vermeidung von Lebensmittelabfällen informiert und sensibilisiert wurde. Seitens des Landes wurde 2018 der GrazerUmweltZirkus, der sich dem Schwerpunktthema „Vermeidung von Lebensmittelabfällen“ widmete, unterstützt.

Seit 2018 steht speziell für Großküchenbetreiber mit mehreren Standorten das Online Tool „Moneytor zur laufenden Überwachung der Lebensmittelabfälle zur Verfügung. Das Tool wurde in Zusammenarbeit mit Großküchenbetreibern entwickelt und ausführlich in der Praxis getestet.  Es handelt sich um ein prozessorientiertes Managementsystem, das auch Maßnahmenstandards, Tools & Methoden zur Abfallreduktion beinhaltet. Die teilnehmenden Küchenstandorte geben monatlich die Gesamtmengen der Lebensmittelabfälle sowie ausgegebenen Speisen in das System ein und bekommen auf dieser Basis Auswertungen, Branchenvergleiche und Handlungsempfehlungen für die Standorte. Aufbauend auf den Ergebnissen von "Moneytor" kann zielgerichtet eine geförderte Küchenprofit - Beratung an ausgewählten Standorten nachgeschaltet werden.

In den Sozialen Betrieben des Landes Steiermark, die der Abteilung 11 zugeordnet sind - Ausbildungs-u. Kompetenzzentrum Andritz, Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung, Aufwind und Lehrausbildungszentrum Hartberg - werden vier Lehrküchen im Rahmen der Lehrausbildungen für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche betrieben.

Betreffend allfällige „Lebensmittelverschwendung“ in den vier Lehrküchen darf mitgeteilt werden, dass sich alle BezugsbetreuerInnen und Lehrende ihrer Vorbildwirkung bewusst sind. d.h., dass den Jugendlichen die Grundhaltung betreffend Müllvermeidung, hier im Speziellen betreffend des Wertes von Lebensmitteln und deren Verschwendung, vorleben und diese auch zum Ausdruck bringen. Die KlientInnen unserer Einrichtungen werden von den SozialpädagogInnen und Lehrmeistern der angeschlossenen Lehrbetriebe zur Abfallvermeidung und Mülltrennung angehalten und jährlich geschult.

Die genaue Mengenkalkulation der Mahlzeiten, die täglich zubereitet werden müssen (mindestens zwei Menüs, davon immer eines vegetarisch), ist eine Hauptaufgabe der KüchenleiterInnen, die sich, aus Sicht der Abteilung 11, sehr professionell dieser Sache annehmen. Eine gesunde und klimafreundliche Ernährung der Kinder und Jugendlichen steht hier an oberster Stelle. Den KüchenleiterInnen ist es ein großes Anliegen, mit regionalen, saisonalen und biologisch angebauten Lebensmitteln zu kochen. So werden rund 1.200 Portionen täglich frisch zubereitet.

Eine weitere Möglichkeit zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen in Betrieben ist die Vernetzung mit den Betreibern der App „Too good to Go“.   Diese App wurde 2016 in Kopenhagen gegründet und war mit Stand 2020 in 13 Ländern vertreten. Die App ermöglicht es Betrieben wie Bäckereien, Hotels, Restaurants, Supermärkten und Cafés, ihr überschüssiges Essen zu einem vergünstigten Preis an Selbstabholer zu verkaufen.  Diese App entwickelt sich hervorragend, wird laufend um weitere Betriebe ergänzt und wird von den Endkonsumenten sehr gut angenommen. In der Steiermark sind mittlerweile bereits 160 Betriebe beteiligt und es wurden 82.175 Mahlzeiten gerettet. Das entspricht den Emissionen von rund 40 Flügen um die Welt (Frankfurt > New York > San Francisco > Tokio > Dubai > Frankfurt).

Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass seitens der Landesregierung seit Jahre zahlreiche Aktionen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen gesetzt und damit auch Erfolge erreicht wurden.

Die Weitergabe an Lebensmittel an soziale Einrichtungen ist ebenfalls bereits gelebte Praxis in der Steiermark.

Gemäß Landes-Abfallwirtschaftsplan 2019 wird die Steiermark auch weiterhin nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung der regionalen Erfordernisse die Umsetzung des Abfallvermeidungsprogramms 2017 des Bundes, und damit auch das Handlungsfeld „Vermeidung von Lebensmittelabfällen“, mittragen. In diesem Sinne beteiligt sich die Steiermark weiterhin an den österreichweiten Initiativen des BMK „Lebensmittel sind kostbar“ und „united against waste“. Insbesondere die Initiative „Lebensmittel sind kostbar“ bietet eine Reihe von Informationsmaterialien an, welche auch von den steirischen Abfallwirtschaftsverbänden zur Bewusstseinsbildung für Haushalte und Schulen verwendet werden. Die Möglichkeiten zur Umsetzung weiterer bewusstseinsbildender Maßnahmen zum Thema in Kooperation mit den steirischen Abfallwirtschaftsverbänden werden geprüft.

Entsprechende Ersuchen der Bundesländer an die die Bundesregierung wurden in Form von Beschlüssen der Landesumweltreferentenkonferenz (LURK) bereits mehrfach herangetragen. Die diesbezüglichen LURK-Beschlüsse der letzten Jahre sind nachfolgend aufgelistet.

Der bei der LURK 2017 gefasste Beschluss „Lebensmittel im Abfall“ enthält u.a.: „Die LandesumweltreferentInnenkonferenz ersucht den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft und die Frau Bundesministerin für Gesundheit, zusammen mit den Ländern […]

den Einfluss von Darreichungsformen (z.B. Verpackung und Packungsgrößen) sowie Preissignalen im Handel und deren Einfluss auf den Anfall vermeidbarer Lebensmittelabfälle aufzuzeigen und

Gespräche mit dem Lebensmittelhandel fortzusetzen und zu intensivieren, damit gemeinsam mit diesem, Vermeidungsstrategien für Lebensmittelabfälle aufgezeigt und konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Reduktion vermeidbarer Lebensmittelabfälle in den Haushalten entwickelt werden können […]

die hygienerechtlichen Bedingungen für den Handel und somit die Abgabemöglichkeiten an Vereine etc. zu prüfen und sich für eine Erleichterung einzusetzen.“

Der bei der LURK 2018 gefasste Beschluss „Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung“ lautet: „Die LandesumweltreferentInnenkonferenz ersucht Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Abstimmung mit der zuständigen Bundesministerin für Gesundheit, in Anlehnung an bereits in anderen Ländern bestehende Regelungen Modelle zu entwickeln, die das Wegwerfen von genussfähigen Lebensmitteln in der Produktion und im Handel verhindert und diese zur Weitergabe an soziale Einrichtungen ermöglicht.“

Der bei der LURK 2019 gefasste Beschluss „Lebensmittel im Abfall - Intensivierung der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung“ enthält u.a.: „Die LandesumweltreferentInnenkonferenz bekennt sich zum Ziel der Bundesregierung, vermeidbare Lebensmittelabfälle aus privaten Haushalten und dem Handel bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wird Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ersucht,

1) zu berichten, welche Maßnahmen vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zwischenzeitlich zur Reduktion von Lebensmittelabfällen gesetzt wurden, und

2) entsprechend den vorliegenden Ergebnissen der über mehrere Jahre durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen folgende politische Maßnahmen umzusetzen bzw. zu initiieren:

a. Die Entwicklung einer von der Bundesregierung zu beschließenden verbindlichen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

b. Die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Haftung bei Lebensmittelweitergaben zu prüfen und sich gegebenenfalls auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Lebensmittelweitergaben einfacher möglich sind.

c. Die Unterstützung von karitativen Einrichtungen, die im Bereich der Lebensmittelweitergabe tätig sind. […]“

Der bei der LURK 2020 gefasste Beschluss „Lebensmittelabfälle – Lebensmittelverschwendung“ lautet: „Die LandesumweltreferentInnenkonferenz ersucht Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zu berichten, welche Maßnahmen und Umsetzungsschritte vom BMK in weiterer Folge geplant sind, um Lebensmittelabfälle im Abfall zu reduzieren.“

Die aktuelle Information des BMK zum Thema Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ist abrufbar unter https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/abfallvermeidung/lebensmittel/initiative/soz_einr.html

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 965/1, betreffend "Sozialmärkte unterstützen, statt Lebensmittel verschwenden", der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Hubert Lang