LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 1123/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Verstärkung der Finanzpolizei in der Steiermark

 

zu:
EZ 1123/1, Verstärkung der Finanzpolizei in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen vom 11. Oktober 2016 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um Stellungnahme zum Antrag vom 23. September 2016, EZ 1123/1, betreffend „Verstärkung der Finanzpolizei in der Steiermark“ zu ersuchen.

In Erledigung dieses Beschlusses wird von der Abteilung 4 - Finanzen folgende Stellungnahme vorgelegt:

Der gegenständliche Antrag der Abgeordneten begründet im Wesentlichen die Forderung nach einer personellen und finanziellen Aufwertung der Finanzpolizei mit der Notwendigkeit in kurzen Abständen Schwerpunktaktionen gegen Lohn- und Sozialdumping zur Entlastung des heimischen Baugewerbes durchzuführen. Dazu wird erläuternd auf eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Bundesratsmitglied Arnd Meißl an Finanzminister Hans Jörg Schelling verwiesen. Nicht erwähnt wurde in der gegenständlichen Antragsbegründung, dass im Zug der vorzitierten Anfragebeantwortung von Bundesminister Schelling darauf verwiesen wurde, dass derzeit eine Evaluierung der Aufgabenstellungen der Finanzpolizei erfolgt und nach Abschluss dieser Evaluierung allfällige Schwerpunktsetzungen und Aufgabenverteilungen festgelegt werden. Eine Beurteilung einer allfälligen zusätzlichen notwendigen personellen und finanziellen Ausstattung der Finanzpolizei in der Steiermark könnte dann auf Basis des Evaluierungsberichtes vorgenommen werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Selbständigen Antrag, EZ 1123/1, "Verstärkung der Finanzpolizei in der Steiermark", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz