LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 192/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.01.2020, 15:28:23


Geschäftszahl(en): LAD-107003/2018-55; LAD-107003/2018-61
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Erklärung der Landeshauptleute anl. der Neubildung der Bundesregierung

Betreff:
Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz am 8.11.2019 in Wiener Neustadt

Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung über die bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. November 2019 gefassten Beschlüsse wie folgt:

Erklärung der Landeshauptleutekonferenz anlässlich der Neubildung der Bundesregierung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz beschließt die beiliegende Erklärung „Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft. Erklärung der Landeshauptleute anlässlich der Neubildung der Bundesregierung“.

(siehe Anhang)

Gemeindekooperationen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung, im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH Regelungen zu erlassen, dass Gemeindekooperationen grundsätzlich keinen Betrieb gewerblicher Art begründen. In den Körperschaftssteuerrichtlinien und Umsatzsteuerrichtlinien des BMF sind diese Regelungen zu präzisieren.

Stärkung der Orts- und Stadtkerne

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz verweist auf die aktuellen Fachempfehlungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne in Österreich und spricht sich dafür aus, dass Bundesgesetze im Hinblick auf die Zielsetzung „Stärkung der Orts- und Stadtkerne“ geprüft und angepasst werden.

Weiters sollten der Entfall oder die Reduktion der Umsatzsteuer bei Restaurierung von denkmalgeschützten Objekten und verkürzte Abschreibfristen für die Sanierung und Renovierung von Gebäuden in Orts- und Stadtkernen geprüft und vorangetrieben werden.

Eine Städtebauförderung mit Anknüpfung an Orts- und Stadtkerne sollte rechtlich verankert, entsprechende Zielsetzungen aufgenommen und ein entsprechendes Fördersystem aufgebaut werden.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz; Förderregime

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung die Erlassung des „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG)“ vorantreibt. Dieses Gesetz müsste ein detailliertes Konzept vorsehen, welches unterschiedliche Fördersätze für die jeweiligen Anlagentypen vorsieht und aus dem hervorgeht, welche Anlagen in welchem Ausmaß gefördert werden, wobei jene Anlagen höher gefördert werden sollen, die keinen zusätzlichen Bodenverbrauch bedeuten. Dieses Gesetz wäre unter Einbindung der Länder und anderer relevanten Stakeholder zu entwickeln.

Die Elektrizitätsabgabe für selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien und auch für Anlagen, die von Dritten betrieben werden (etwa Contracting-Anlagen oder Gemeinschaftsanlagen) wäre über den Bereich der Photovoltaikanlagen hinaus abzuschaffen sowie bürokratische Hürden abzubauen.

Maßnahmen für den Klimaschutz

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung,

1.  auf europäischer Ebene die Einführung einer EU-weiten Besteuerung von Flug- und Schiffstreibstoffen voranzutreiben;

2.  die Einführung einer ökosozialen Reform des Steuern-, Abgaben- und Gebührensystems, insbesondere im Hinblick auf den Ersatz der fossilen Ölheizungen und die Reduktion des Tanktourismus, intensiv zu prüfen;

3.  die Langfristigkeit von klimarelevanten Förderungen wie beispielsweise die Fixierung der Förderung von Gebäudesanierungen und von Energieträgerwechseln für mehrere Jahre sicherzustellen, um eine bessere Planbarkeit zu erreichen;

4.  Investitionen im Ausland mit dem Ziel, neue nachhaltige Lebensgrundlagen in Drittstaaten (von erneuerbarer Energie über Wasserversorgung, insbesondere in Afrika) zu schaffen, sollen hinsichtlich der Risikominimierung auf europäischer Ebene diskutiert und entsprechende Maßnahmen und Finanzierungsinstrumentarien entwickelt werden.

EU-Kohäsionspolitik 2021-2027

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt ihre Beschlüsse vom 10. November 2017 und vom 23. November 2018 zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2021-2027 und nimmt den Bericht der Länderexpertengruppe zur Kenntnis.

Die Landeshauptleutekonferenz dankt der Bundesregierung für die Kooperation bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Strukturfondsperiode 2021-2027 und die Einbindung in die Diskussionsprozesse.

Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich zu einer aktiven Beteiligung aller Länder und einer effizienten und effektiven Abwicklungsstruktur, die Vereinfachungspotentiale für Begünstigte und Abwicklungsstellen auf allen Ebenen bestmöglich ausschöpft. Dazu ist die optimale Ausgestaltung der Grundlagen für die Strukturfondprogramme ebenso zentral wie die Architektur der Programme selbst.

Die Landeshauptleutekonferenz unterstreicht daher die Notwendigkeit, jene Elemente in den kohäsionspolitischen Verordnungen, die die spezifischen Interessen kleinerer Programme berücksichtigen, zu erhalten. Weiters weist sie neuerlich darauf hin, dass bei der EU-Kohäsionspolitik (EFRE und ESF) keine überproportionalen Mittelkürzungen vorgenommen werden dürfen, die die Kontinuität des Politikbereiches gefährden könnten.

Insbesondere betreffend INTERREG-Programme bestehen Bedenken, dass der derzeit vorliegende Vorschlag zur finanziellen Ausstattung und Allokationsmethodik zu einer groben Veränderung der Mittelausstattung einzelner Programme führt, die die Erfüllung der Aufgaben in vollem Ausmaß nicht mehr gewährleistet. In diesem Fall ist daher bei der (innerösterreichischen) Zuteilung der Mittel auf die Länder sicherzustellen, dass alle Länder an den künftigen Programmen auch weiterhin partizipieren können und überproportionale Verschiebungen im Vergleich zur Periode 2014-2020 grundsätzlich vermieden werden.

Da die Frage der verfügbaren Budgets einen wesentlichen Faktor für den Programmierungsprozess darstellt, bekräftigt die Landeshauptleutekonferenz die bereits mehrfach erhobene Forderung nach Einbeziehung und möglichst frühzeitiger, regelmäßiger Information zu den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sowie deren Auswirkungen auf Bund und Länder (siehe auch die einheitliche Länderstellungnahme nach Art 23d Abs 2 B-VG vom 21.8.2018).

Hinsichtlich der österreichinternen Grundlagen für den Programmierungsprozess wird die Bundesregierung aufgefordert, den Prozess für die Ausarbeitung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG für die Durchführung der Programme 2021-2027 zu starten und eine aktive Koordinationsrolle einzunehmen, die auch die Nutzung von Synergien und Vereinfachungspotentialen fonds- und programmübergreifend ermöglicht und unterstützt. Eine zentrale Rolle dabei kommt der Klärung der inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Beteiligung der Bundesförderstellen und Bundesressorts zu.

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Willen aller Länder, als wesentliche Gestalter und Umsetzer der Strukturfonds, an der Ausgestaltung der Grundlagen und Erarbeitung der Programme mitzuarbeiten. Dazu wird die Länderexpertenkonferenz beauftragt, sich an der Erstellung der Basisdokumente und am Programmierungsprozess des EFRE-Regionalprogramms aktiv zu beteiligen und die Interessen der Länder im Sinne ihrer inhaltlich-strategischen Verantwortung einzubringen.

In Bezug auf den ESF+ unterstreicht die Landeshauptleutekonferenz ihre Forderung nach Einbeziehung der Länder in den Programmierungsprozess und die Weiterführung bewährter Strukturen und Erfahrungen aus der Periode 2014-2020 im Sinne der Kontinuität und des partnerschaftlichen Ansatzes. Im Sinne einer nachhaltigen Weiterführung der Programme und beständigen Weiterentwicklung der Regionen bekräftigen die Länder ihre Absicht nach weiterer finanzieller Beteiligung im zumindest gleichen Ausmaß wie in der laufenden Periode und bekunden auch ihre grundsätzliche Bereitschaft für eine Erhöhung des Anteiles.

Zur Gewährleistung gleicher Standortqualitäten in Grenzregionen mit den benachbarten Regionen sollen zu große Unterschiede in der Förderqualität der beiden betroffenen Länder vermieden werden.

EU-Beihilfenrecht

Beschluss:

Der derzeit absehbare Übergang zwischen dem bestehenden Beihilfenregime und den diesbezüglichen Neuregelungen für die Zeit nach 2020 birgt die Gefahr von negativen Auswirkungen auf die EU-Förderprogramme und rechtlicher Unsicherheiten auch für nationale Förderungen.

Um mögliche nachteilige Effekte möglichst gering zu halten, ersucht die Landeshauptleutekonferenz die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, für die notwendige Verlängerung der Förderrichtlinien möglichst einfache Verfahren festzulegen und die Gebietskulisse für Regionalbeihilfen in ihrer derzeitigen Form und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für den Verlängerungszeitraum 2021-2022 unverändert fortzuschreiben.

Maastricht-Konvergenzkriterien

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesregierung im Hinblick auf eine Forcierung sinnvoller Investitionen der Gebietskörperschaften,

1. sich für eine Änderung der zu restriktiven EU-Fiskalregeln dahingehend einzusetzen, dass vor allem bei öffentlichen Investitionen, die langfristig besonderen Nutzen stiften, eine periodengerechtere Zuordnung der Ausgaben ermöglicht wird, oder

2. sich für eine Anpassung der Flexibilisierungselemente im Rahmen des EFSI (European Fund for Strategic Investments) dahingehend einzusetzen, dass öffentlichen Investitionen, die langfristig besonderen Nutzen stiften, in einem größeren Umfang ohne Verletzung der Fiskalregeln ermöglicht werden,

wobei in beiden Fällen auf die Entwicklung des Schuldenstandes besonderes Augenmerk gelegt werden muss.

Zusätzlich wird angeregt, das gesamte System der Fiskalregeln des Maastricht-Vertrages dahingehend zu evaluieren, dass die darin aufgestellten Regeln vereinfacht und praktikabler gestaltet werden, um zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

Fiskalrat; neue Funktionsperiode; Ländervertreter/innen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz nominiert für die Funktionsperiode des Fiskalrates vom 1. November 2019 bis 31. Oktober 2025 folgende Ländervertreter/innen:

Frau Mag. Dr. Christiane FRAUSCHER, Oberösterreich, als Mitglied

und

Herrn Mag. Christoph MASCHEK, Wien, als Ersatzmitglied.

Die Landeshauptleutekonferenz dankt den langjährigen Vertretern der Landeshauptleutekonferenz im Fiskalrat bzw. Staatsschuldenausschuss, Herrn Dr. Egon MOHR und Herrn Mag. Dietmar GRIEBLER, MBA, ausdrücklich für die Wahrnehmung dieser Aufgabe.

Teilnahme an politischen Referentenkonferenzen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz verweist auf die geltende Geschäftsordnung der Verbindungsstelle der Bundesländer und bringt nachdrücklich deren Prinzipien in Erinnerung. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Anwesenheit der zuständigen Regierungsmitglieder aller Bundesländer bei Tagungen politischer Referentenkonferenzen gerichtet sein.

Haus der Geschichte Österreich; Wissenschaftlicher Beirat; Vertretung der Länder

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz entsendet Herrn Landeshauptmann a.D. Univ.-Prof. Dr. Franz SCHAUSBERGER als Vertreter der Länder für die Dauer von weiteren drei Jahren in den gemäß § 16 Abs 5 Bundesmuseen-Gesetz 2002 einzurichtenden Wissenschaftlichen Beirat.

Forderungen der Fachhochschulen an die Bundesregierung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekennt sich zur Bedeutung und Relevanz des sehr effizienten Fachhochschul-Sektors für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreichs. Die Qualität der Fachhochschulen in Lehre und in der angewandten Forschung muss erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.

Deshalb wird die künftige österreichische Bundesregierung aufgefordert, folgende Maßnahmen in das Regierungsprogramm aufzunehmen:

1.  Zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität der FH-Studiengänge und des hohen Berufsfeldbezugs, der erforderlichen Maßnahmen der Digitalisierung der Lehre, der Betreuungsrelation durch Lehrende, und der Durchlässigkeit aus nichttraditionellen Bildungsherkünften wird die Bundesförderung für die Fachhochschul-Studienplätze ab dem nächsten Budgetjahr um 10% angehoben.

2.  Zur mittelfristigen Sicherstellung der hohen Qualität wird die Bundesförderung im dritten Budgetjahr um weitere 2%, im vierten Budgetjahr um 3% und im fünften Budgetjahr um 4% angehoben.

3.  Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes werden in den nächsten fünf Jahren jährlich 1.200 neue Anfänger/innen-Studienplätze ausgeschrieben.

4.  Der „Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan“ wird in das FHStG aufgenommen, um die Planungssicherheit für die Fachhochschulen zu erhöhen.

Im Sinne der Planungssicherheit und der Schaffung von Karriereperspektiven in der Forschung wird eine kontinuierliche Forschungsfinanzierung im Umfang von rund 20 Mio. Euro per anno für Fachhochschulen eingerichtet, die wettbewerbsorientiert ist und unter klaren Leistungsvorgaben den Fachhochschulen zur Bewerbung offensteht.

Ausstellung Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof, Förderansuchen

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt die Initiative des Verfassungsgerichtshofes einer Wanderausstellung anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 2020.

Die Landeshauptleutekonferenz stimmt zu, dass von den Gesamtkosten der Ausstellung in Höhe von € 150.000 ein Betrag von € 100.000 von den Ländern nach der Volkszahl getragen wird.

Beschleunigung von Asylverfahren in der II. Instanz

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, zu veranlassen, dass Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht durch eine deutliche – allenfalls vorübergehende – Personalaufstockung und effizienzfördernde Rahmenbedingungen beschleunigt werden. Unabhängig davon sollen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass bei „auffällig“ gewordenen Asylwerberinnen und Asylwerbern die Verfahren rascher abgewickelt werden. Hierfür bedarf es insbesondere auch eines lückenlosen Informationsaustausches.

Abschaffung des Pflegeregresses; Abgeltung durch den Bund

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz verweist auf die in ihrer Tagung am 18. Mai 2018 mit dem Bund getroffene Vereinbarung betreffend den Ersatz der durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehenden Einnahmenausfälle der Länder und bekräftigt den Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 11. Oktober 2019, welcher lautet:

„Die Landesfinanzreferentenkonferenz erachtet die Beschlussfassung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird (689 BlgNR XXVI. GP), in dem explizit ein Fixbetrag von EUR 300 Mio. für die Jahre 2019 und 2020 genannt ist, für inakzeptabel.

Diese einseitige Festlegung widerspricht der von den Ländern mit dem Bund (in der Tagung der Landeshauptleutekonferenz am 18. Mai 2018) getroffenen Vereinbarung, dass

  • alle tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden und

  • die für 2018 ermittelten Kosten lediglich die Grundlage für Verhandlungen und Festlegung der weiteren Abgeltungen für die Jahre ab 2019 bilden.

Schon der seinerzeitige vorläufige Höchstbetrag von EUR 340 Mio. berücksichtigt insbesondere weder die inzwischen vorliegenden richtungsweisenden Erkenntnisse bzw. Beschlüsse der Höchstgerichte noch die gestiegene Nachfrage und auch keine Valorisierung.

Die Landesfinanzreferentenkonferenz fordert, dass die Abgeltung der Kosten für das Jahr 2019 als Akontierung noch im Kalenderjahr 2019 erfolgt.“

Zu den im Beschluss erwähnten richtungsweisenden Erkenntnissen bzw. Beschlüssen der Höchstgerichte zählen insbesondere jene zu alternativen Wohnformen.

25 Jahre Europäischer Ausschuss der Regionen; Erklärung der Landeshauptleute

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz beschließt die beiliegende Erklärung „25 Jahre Europäischer Ausschuss der Regionen“.

(Anmerkung der Landesamtsdirektion: die Erklärung ist dieser Regierungsvorlage nicht angeschlossen; sie kann bei Bedarf in der Landesamtsdirektion angefordert werden.)

§ 153 StGB

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, einen Novellierungsvorschlag zu § 153 StGB dahingehend ausarbeiten zu lassen, dass Abstimmungsverhalten von Gemeindevertretern in der Gemeindevertretung aus dem Strafregime des § 153 StGB ausgenommen wird.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend die Information über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 8. November 2019 wird zur Kenntnis genommen.