LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 313/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:48:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Beiziehung eines Sachverständigen im Prüfungsausschuss als Minderheitsrecht ausgestalten

Angesichts der großen Anzahl an Finanzmiseren in steirischen Gemeinden erscheint es dringend notwendig, den Prüfungsausschüssen bessere Möglichkeiten einzuräumen, um die bisher teils ungenügenden Prüfungen der Gemeindefinanzen und der Rechnungsabschlüsse – die oftmals mangelnden Fachkenntnissen geschuldet sind – schlagkräftiger zu gestalten. Dadurch soll effizienter gearbeitet und sich anbahnende Finanzdesaster frühzeitig erkannt werden.

Gemäß § 86 Abs. 5 der steirischen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat dem Prüfungsausschuss auch eine ihm nicht angehörende Person als Sachverständigen, fallweise mit beratender Stimme, beigeben. Obwohl diese Möglichkeit der Beiziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Gemeindefinanzen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, sollte gerade auch der Prüfungsausschuss diese Möglichkeit selbständig in Anspruch nehmen können. Derzeit ist das in der Gemeindeordnung festgelegte Recht auf Beiziehung eines Sachverständigen als Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates eingeschränkt. Die Kontrolle komplexer Vorgänge in der Kommune für ein einfaches Prüfungsausschussmitglied ist somit kaum möglich. Insbesondere in einwohnerstarken Gemeinden mit ausgegliederten Gesellschaften, gemeindeeigenen Wirtschaftsbetrieben usw. erweist sich eine Prüfung ohne entsprechende Fachkenntnisse als nahezu aussichtslos, wenn die Prüfungsausschussmitglieder seitens der Gemeindeführung fehlinformiert werden oder erst gar keine Akten zur Einsicht vorgelegt bekommen.

Mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen wäre demnach eine fachlich-geeignete Prüfung der Gemeindefinanzen sichergestellt. Dadurch könnte es auch in Hinkunft vermieden werden, in bestimmten Gemeinden einen Regierungskommissär einsetzen zu müssen. Die jahrelange Aufarbeitung von finanziellen Miseren, die gerichtlichen Nachwirkungen und nicht zuletzt Neuwahlen wären demnach mancherorts vermeidbar gewesen.

Zumindest einmal im Rechnungsjahr, vorzugsweise zum Abschluss dessen, sollte der Prüfungsausschuss in seriöser Weise, unter zu Hilfenahme eines Sachverständigen, eine umfassende Prüfung durchführen. Dies soll künftig auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates verpflichtend sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine Novellierung des § 86 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung in der Form vorsieht, dass ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates die Beiziehung eines Sachverständigen für die Prüfung der Gemeindefinanzen verlangen kann.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)