LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1877/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft

Betreff:
Meisterprämie muss verlängert werden

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
zu:
EZ 1877/1, Meisterprämie muss verlängert werden (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft und Wissenschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vom 11.01.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1877/1, betreffend "Meisterprämie muss verlängert werden" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Zum Auslaufen der Meisterprämie mit 31.12.2021 wird festgehalten, dass diese Prämie eine Fortführung in abgeänderter Form findet. Die Meisterprämie wird zukünftig im Rahmen des Förderprogrammes „Weiter!Bilden“ der Steirischen Wirtschaftsförderung GmbH. (SFG) inkludiert und soll vor dem Hintergrund des bestehenden Arbeitskräftemangels, aber auch auf Grund neuer Anforderungen von Unternehmen beantragt werden können.

Mit dieser neuen Förderungsaktion setzt das Wirtschaftsressort des Landes Steiermark gemeinsam mit der Stadt Graz und dem Tourismusressort einen wichtigen Impuls, um Unternehmen bei deren betrieblicher Qualifizierung zu wichtigen Zukunftsthemen, aber auch besonders bei dem Thema Nachhaltigkeit zu unterstützen und damit am Puls der Zeit zu bleiben.

Die Qualifizierungsmaßnahmen steirischer Unternehmen werden ab sofort im Rahmen des neuen Förderungsprogramms „Weiter!Bilden“ der Steirischen Wirtschaftsförderung SFG unterstützt. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema nachhaltige Unternehmensentwicklung, wobei der Begriff Nachhaltigkeit bewusst weit gefasst ist. Unterstützt werden daher Weiterbildungsmaßnahmen rund um folgende Themen:

  • Nachhaltiger unternehmerischer Fortschritt (etwa Nachhaltigkeitsmanagement, Produkt- oder Dienstleistungsentwicklung, Organisations- oder Strategieentwicklung sowie Innovations-, Wissens- oder Sicherheitsmanagement)
  • Nachhaltige Fachkräfteentwicklung (Employer Branding, Recruiting, Fremdsprachen, technische Fortbildungen, fachliche Höherqualifizierungen, Vorbereitungskurse zu Meister-, Befähigungs- oder Fachprüfungen, Werkmeister-, Bauhandwerker- und Meisterschule)
  • Ressourcen, Umwelt, Klima (Ressourcenmanagement, Kreislaufwirtschaft, Recycling, Energiemanagement, Umwelt- oder Klimamanagement, klimagerechtes und energieeffizientes Planen und Bauen, sämtliche Schulungen zu den Themen Ressourcen, Umwelt, Klima)

Damit wurde die Förderung für betriebliche Qualifizierung im Vergleich zum vorherigen Förderprogramm „Erfolgs!Kurs“ weitreichend ausgebaut.

Die Förderhöhe beträgt 30 Prozent der externen Weiterbildungskosten, maximal jedoch 2.500 Euro pro Förderantrag. Jedes Unternehmen kann bis zu zwei Förderungsanträge im Kalenderjahr einreichen, die höchstmögliche Fördersumme pro Unternehmen beträgt damit 5.000 Euro. Hinsichtlich der Förderung für Vorbereitungskurse für Meister-, Befähigungs- oder Fachprüfungen, Werkmeister-, Bauhandwerker- und Meisterschule kann das Unternehmen, aber nicht mehr die Einzelperson als Förderungswerber ansuchen.

Damit wird auf Unternehmen als Zielgruppe der Wirtschaftsförderung fokussiert, da die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts in der Unterstützung von Betrieben liegt. Der Vergleich hat gezeigt, dass auch in anderen Bundesländern Individualförderungen von Qualifizierungsmaßnahmen über andere Ressorts erfolgen.

Die Unterstützung gilt für kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen – erstmals also auch für Tourismusbetriebe aus Gastronomie und Hotellerie. Für alle Unternehmen aus Graz finanziert die Förderung die Stadt Graz. Die SFG fungiert als einheitlicher Ansprechpartner, das bedeutet, dass alle steirischen Unternehmen ihren Antrag an die SFG richten, auch jene aus Graz und dem Tourismus.

Es werden nur Qualifizierungen von zertifizierten Erwachsenenbildungseinrichtungen (www.sfg.at/zertifizierung) gefördert. Maßnahmen, die weniger als 24 Unterrichtseinheiten á 45 Minuten beinhalten (entspricht weniger als 3-Tages-Kursen), werden nicht gefördert.

Die betreffenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und Lehrlinge müssen zum Zeitpunkt der Antragsstellung in einem aktiven und dauerhaften (über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehenden) Dienstverhältnis am/an Standort(en) in der Steiermark beschäftigt sein. Handelt es sich bei einem der Teilnehmer um die Unternehmerin/den Unternehmer selbst, darf neben der selbstständigen Tätigkeit keiner unselbstständigen Beschäftigung nachgegangen werden, die über das Maß der Geringfügigkeit hinausgeht. Förderungsansuchen müssen vor Projektbeginn bei der Förderungsstelle eingereicht werden, da das Datum des Eingangs des Förderungsansuchens als Anrechnungsstichtag gilt.

Die Weiterbildungsmaßnahmen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der derzeitigen oder künftigen Tätigkeit der/des zu Qualifizierenden im Unternehmen stehen und allgemein verwertbare, auch auf andere Unternehmen übertragbare Inhalte umfassen.

Weitere Informationen bzw. Unterlagen für das Förderungsansuchen sind auf der Website der Steirischen Wirtschaftsförderung SFG (https://www.sfg.at/f/weiterbildung-erweitern-sie-mit-uns-den-horizont/) abrufbar.

Die Laufzeit dieser Förderungsaktion erstreckt sich – vorbehaltlich einer vorzeitigen Revision – bis 31.12.2023 bzw. nach Verfügbarkeit budgetärer Mittel der finanzierenden Institutionen."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum Antrag, Einl.Zahl 1877/1, betreffend "Meisterprämie muss verlängert werden", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko