LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 433/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2015, 09:44:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Sanierung des Landespflegeheims Knittelfeld

Das Landespflegezentrum (LPZ) Knittelfeld ist eines der geschichtsträchtigsten Pflegeheime der Steiermark und kann 2016 sein 140-jähriges Bestehen zelebrieren. Die Bewohner sowie das Pflegepersonal beschäftigen momentan jedoch wohl andere Dinge als die Vorbereitungsarbeiten für eine potentielle Jubiläumsfeier. Schließlich mussten im Mai 2013 43 der 85 Klienten des LPZ Knittelfeld aufgrund „grober feuerpolizeilicher Mängel“ verlegt werden, wie die „Kleine Zeitung“ am 14. Mai 2013 berichtete. Einige der betroffenen Personen konnte man intern verlegen, rund 25 Pflegebedürftige mussten jedoch in anderen Heimen untergebracht werden. Zum damaligen Zeitpunkt hoffte die für das LPZ zuständige Pflegedirektorin, Christine Eibel, noch, „dass wir den Trakt binnen eines Jahres wieder voll nützen können.

Die Hoffnung einer raschen Wiedereröffnung des geschlossenen Gebäudeteils erschien durchaus berechtigt, zumal der Landtag Steiermark bereits Anfang 2013 dem Um- bzw. Neubau des Knittelfelder Pflegeheims zugestimmt hatte. Insgesamt wurden für den Pflegestandort 9,55 Millionen Euro freigegeben. Die erste Tranche in Höhe von 955.000 Euro sollte 2014, weitere 5,7 Millionen Euro dieses Jahr fließen, wie dem Budgetwirksamkeitsplan des gegenständlichen Landtagsbeschlusses (EZ 1949/1) entnommen werden kann. Bis heute wurden diese Gelder nicht überwiesen.

Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (siehe deren Bericht vom 17. November 2015) tat der Knittelfelder Bürgermeister Gerald Schmid nun seinen Unmut kund: „Den Betroffenen und Angehörigen wurde damals gesagt, dass die Rückkehr in etwa drei Monaten wieder möglich sei, in dieser Zeit wollte man zumindest den Brandschutz sicherstellen.“ Bis heute sei aber keine Bautätigkeit festzustellen, „entgegen der Beschlüsse im Land und der Zusagen an die Bewohner“. In Knittelfeld ist man des Wartens und Vertröstens endgültig leid. Der Gemeinderat hat dementsprechend am 9. November 2015 einstimmig eine Petition an das Land verabschiedet, in der die Einhaltung der Landtagsbeschlüsse und die Umsetzung des Um- bzw. Zubaus des Landespflegeheims gefordert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtagsbeschluss mit der Einl.Zahl. 1949/1 hinsichtlich des Um- bzw. Neubaus des Landespflegezentrums Knittelfeld umzusetzen und die dafür vorgesehenen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)