LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2038/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.02.2022, 09:38:51


Geschäftszahl(en): ABT16-322483/2021-13
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Bus Verkehrsbündel Graz Südost 2023-2032; Sommerferienbeginn Juli 2023 bis Sommerferienbeginn Juli 2032; Kosten des Landes: maximal rund € 71.605.000,00

Ausgangslage:

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2015, GZ: ABT16-1539/2015-127, wurde die Abteilung 16; Verkehr und Landeshochbau beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H. die Leistungsbestellungen für Kraftfahrlinien bei den Verkehrsunternehmungen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und den im Jahr 2015 erfolgten Novellen des KflG und ÖPNRV-G vorzubereiten. Auf Basis dieses Auftrages befindet sich die entsprechende Planung für das betroffene Konzessionsbündel Graz Südost zwischenzeitlich in der Umsetzung. Die betroffenen Gemeinden wurden darüber informiert und es wurden allfällige Wünsche abgefragt. Die Vergabe und Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen wird durch die Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H. erfolgen.

Leistungen:

Im gegenständlichen Bündel Graz Südost ist vorgesehen, die Regionalbuslinien 420 bis 450, 500, 510, 512, 521, 541 und X50, die bisher von unterschiedlichen Verkehrsunternehmen (Dr. Richard Linien GmbH & Co KG, Österreichische Postbus Aktiengesellschaft, Kurt Matzer, "Südburg" Kraftwagen - Betriebs - Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Weiss Autobusunternehmung Gesellschaft m.b.H.) betrieben werden, in einem wettbewerblichen Verfahren an den Bestbieter neu zu vergeben.

Im Zuge der Planungen wurde versucht, auf Wünsche der Region einzugehen und das Fahrplanangebot auf ein höheres Niveau zu heben. Mit der Inbetriebnahme dieses Verkehrsbündels gibt es neu:

  • einen 20-Minuten-Takt zwischen Graz und Hart, inkl. Abend- und Wochenendverkehr;

  • einen Viertelstundentakt (vormittags Halbstundentakt) zwischen Graz und Hausmannstätten über Raaba, inkl. Abend- und Wochenendverkehr;

  • einen Halbstundentakt (vormittags Stundentakt) zwischen Graz und Vasoldsberg, Hausmannstätten über Dörfla, Fernitz, Allerheiligen, St. Stefan/Rosental inkl. Abend- und Wochenendverkehr;

  • einen Stundentakt zwischen Graz und St. Marein, Gleisdorf über Nestelbach, Lassnitzhöhe über Autal, Heiligenkreuz;

  • neue Expressbusse zwischen Graz und St. Marein sowie Graz und St. Stefan;

  • neue Tangentialverbindungen zwischen Seiersberg/Pirka, Feldkirchen, Raaba und Hart, zwischen Premstätten, Kalsdorf, Fernitz, Hausmannstätten und Raaba, zwischen Wildon und Allerheiligen sowie zwischen dem Grazer LKH und Hart.

Das oben beschriebene Verkehrsangebot ist grundsätzlich mit den Gemeinden abgestimmt. Sollten die Gemeinderatsbeschlüsse nicht wie erwartet die erforderliche Finanzierung zusichern, wird es noch Anpassungen im Verkehrsangebot geben.

Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2023 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2032 vorgesehen. Da sich voraussichtlich im Jahr 2025 die Zugfahrpläne in der Region ändern werden, muss es im Jahr 2025 ebenfalls zu Anpassungen im Busbereich in dieser Region kommen.

Kosten und Finanzierung:

Jene Kosten, die nicht über Einnahmen abgedeckt sind, werden vom Land Steiermark sowie von den Gemeinden im Rahmen der derzeitigen Mitfinanzierung sowie der üblichen Mitfinanzierung für Angebotsausweitungen getragen.

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 15% für Unvorhergesehenes):

 

jährliche Kosten für das Land Steiermark

 

2023 (ab Juli)

€ 3 472 000

 

€ 17 991 000

2024

€ 7 152 000

2025

€ 7 367 000

2026

€ 7 588 000

 

 

 

 

€ 53 614 000

 

 

2027

€ 7 816 000

2028

€ 8 050 000

2029

€ 8 292 000

2030

€ 8 541 000

2031

€ 8 797 000

2032 (bis Juli)

€ 4 530 000

Gesamtsumme

€ 71 605 000

 

 

Unter dem Ansatz von 3 % Valorisierung, einschließlich der rund 15 % für Unvorhergesehenes, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2023 bis Juli 2032 für das Land demnach rund € 71.605.000,00.

Es handelt sich hier um einen Maximalrahmen, es wird jedoch ein deutlich besseres Ausschreibungsergebnis erwartet. In diesen Finanzierungen sind etwaige Mindereinnahmen in Folge der Auswirkungen von COVID-19 unberücksichtigt.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2023 bis 2025 in der Höhe von bis zu € 17.991.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 482 vom 14. Dezember 2021) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum von 2026 bis 2032 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 53.614.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der oben dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdiensteverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Februar 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2023 bis 2025 in der Höhe von bis zu € 17.991.000,- wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 482 vom 14. Dezember 2021) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2026 bis 2032 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 53.614.000,- in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.