LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 973/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.08.2016, 11:46:40


Zu:
973/1 Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit GmbH
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Entwicklungs- und Planungsinstitut für Gesundheit GmbH

1. Über wie viele Angestellte verfügt die EPIG GmbH?

In der EPIG sind sechs MitarbeiterInnen (4,85 Vollzeitäquivalente) angestellt.

2. Welche Aufgaben haben die Angestellten laut Stellenbeschreibung?

Folgende Aufgaben haben die Angestellten:

- Geschäftsführung

- Sekretariat/Assistenz

- Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen (Senior/Junior) zu fachlich-wissenschaftlichen Bearbeitungen von Fragestellungen und Projekten aus den Bereichen des Gesundheits- und des Pflegewesens.

3. Wurden bzw. werden alle bei der EPIG GmbH zu besetzenden Arbeitsstellen, also auch jene des Geschäftsführers, öffentlich ausgeschrieben?

Nein.

4. Falls ja, wie viele Bewerbungen für die einzelnen Positionen gab es?

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5. Falls nein, warum nicht?

Basierend auf der Gründungszielsetzung wurde zur Wahrung der inhaltlichen und fachlichen Kontinuität sowie der angestrebten Expertisenbündelung auf eine Ausschreibung verzichtet.

6. Nach welchen Auswahlkriterien wurden die Arbeitsstellen besetzt?

Die Besetzung erfolgte nach den Kriterien: Ausbildung und Qualifikation, fachlich einschlägige Erfahrung und Kenntnis des Gesundheits- und Pflegewesens.

7. Nach welchen Kriterien wurde das Gehaltsschema für die Angestellten der EPIG GmbH erstellt?

Den Dienstverträgen liegt der Kollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleitung, in Informatik und Consulting - unter Berücksichtigung der Bestimmungen des KV für außeruniversitäre Forschung - zugrunde.

8. Welche monatlichen Gehaltskosten hat die EPIG GmbH für ihre Angestellten zu tragen?

Die monatlichen Gehaltskosten inkl. Arbeitgeberanteile belaufen sich auf ca. € 26.600,-.

9. Plant die EPIG GmbH bereits weitere Personen einzustellen?

Die EPIG plant kurzfristig keine weiteren Personen einzustellen. Die zukünftige personelle Entwicklung wird eng mit jener der Auftragssituation verknüpft sein.

10. Falls ja, für welche Positionen bzw. zur Erfüllung welcher Aufgaben?

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11. Wie viele der bei der EPIG GmbH angestellten Personen waren zuvor bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH angestellt?

Drei Personen waren zuvor bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH angestellt.

12. Befindet sich der Geschäftsführer der EPIG GmbH zusätzlich in einem (karenzierten) Arbeitsverhältnis bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH?

Der Geschäftsführer befindet sich in einem karenzierten Arbeitsverhältnis bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH. Die Karenzierung ist bis Ende 2018 befristet.

13. Falls ja, mit welcher Begründung wurde das Anstellungsverhältnis seitens der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH bei Aufnahme der Tätigkeit als Geschäftsführer der EPIG GmbH nicht beendet?

In diesem Fall überwiegen die Vorteile einer Karenzierung; beispielsweise hinsichtlich der ordnungsgemäßen Übergabe der laufenden Agenden, der Fertigstellung von Projektarbeiten und Ausbau der strategischen Kooperation. Darüber hinaus liegt es im Interesse der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH, die aufgebaute Expertise und das Know-How des karenzierten Mitarbeiters nach Wegfall der Karenzierung für das Unternehmen wiedergewinnen zu können, um die in dem - für JOANNEUM RESEARCH und das Land Steiermark gleichermaßen - wichtigen Themenfeld „Regionale Gesundheitsforschung“ wichtige Expertise für die Zukunft zu bewahren.

14. Wurde die neue Leiterin der Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften des Instituts HEALTH der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH als Karenzvertretung eingestellt?

Nein.

15. Falls nein bei Frage 14 und falls ja bei Frage 12, von welcher Position ist der aktuelle Geschäftsführer der EPIG GmbH bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH karenziert?

Der Geschäftsführer ist von der Funktion als Leiter der Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften karenziert.

16. Befinden sich weitere Angestellte der EPIG GmbH in (karenzierten) Arbeitsverhältnissen bei der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH?

Ja.

17. Falls ja, um wie viele Personen handelt es sich?

Es handelt sich um weitere zwei Personen.

18. Falls ja, mit welcher Begründung wurden die Anstellungsverhältnisse seitens der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft nicht einfach beendet?

Die Vorteile einer Karenzierung überwiegen wie zu Frage 13 erläutert.

19. In wie vielen Fällen kam es in den letzten zehn Jahren innerhalb der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH zu Karenzierungen von Angestellten, damit diese bei anderen Unternehmen arbeiten können?

Insgesamt wurden acht Personen karenziert.

20. In wie vielen Fällen kehrten diese karenzierten Angestellten zur JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH wieder zurück?

Eine Person ist wieder zurückgekehrt.

21. Welche Rolle spielt die EPIG GmbH bei der von Ihnen angekündigten Spitalsreform?

Die EPIG GmbH wurde vom Gesundheitsfonds Steiermark damit beauftragt, den Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark zu erarbeiten.

22. Welche Rolle spielt die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH bei der von Ihnen angekündigten Spitalsreform?

Abgesehen von der aktuellen Eigentümerstellung bei der EPIG GmbH ist die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH davon weder betroffen noch involviert.

23. Warum konnten die von der EPIG GmbH übernommenen Aufgaben nicht von der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH bzw. dem Gesundheitsfonds Steiermark erfüllt werden?

Beide Institutionen sind Experten in ihrem eigenen Bereich. Ziel der Gründung der EPIG GmbH war es, den bestmöglichen Weg zu beschreiten, um Know-How im Gesundheitsbereich zu bündeln und dabei wechselseitige Synergien zu nutzen.

24. Warum bedurfte es der Ausgliederung in eine eigene Gesellschaft, damit die Forschungsgruppe Gesundheitswissenschaften des Instituts HEALTH ihre „Vision zur Optimierung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark“ noch wirksamer umsetzen kann?

Hierfür bedurfte es nicht die Gründung der EPIG. Mit der Gründung der EPIG ergab sich vielmehr für das Institut HEALTH die Chance, durch den insgesamt verstärkten Aufbau von Kompetenzen in diesem Gebiet in Graz, seine Visionen noch wirksamer umsetzen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der geplanten engen Zusammenarbeit.

25. Hätte eine vertiefende Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsfonds Steiermark und der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH auch anders erreicht werden können (etwa im Rahmen einer ARGE)?

Verschiedene Rechtsformen wurden im Vorfeld zur Gründung geprüft. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde als die geeignetste befunden, da die organisations- und haftungsrechtlichen Vorteile überwiegen und diese Rechtsform allfälligen zukünftigen Entwicklungen ausreichend Raum bietet.

26. Wäre die EPIG GmbH auch gegründet worden, wenn es die von Ihnen angekündigte Spitalsreform nicht geben würde?

Ja. Die Gründung der EPIG GmbH ist das Ergebnis einer kontinuierlichen und erfolgreichen Arbeit in der Gesundheitsforschung und -planung. Ziel ist, dass mit der Gründung der EPIG GmbH diese Kompetenzen weiterentwickelt werden, die eine - sowohl im Bereich der Gesundheitsversorgung als auch der Gesundheitsforschung - qualitativ höchstwertige Versorgung für die Steirerinnen und Steirer sicherstellen.

27. Kann man die EPIG GmbH als „steirische“ Version der Gesundheit Österreich GmbH betrachten?

Es gibt lediglich einige Arbeitsschwerpunkte (etwa  Strukturplanungen, Gesundheitsberichterstattung und Evaluationen), bei denen sich der Aufgabenbereich der Gesundheit Österreich GmbH und jene der EPIG GmbH überschneiden.

28. Wie lautet der offizielle Gesellschaftszweck der EPIG GmbH?

Gegenstand des Unternehmens ist die objektive Durchführung von Projekten im Gesundheits- und Pflegewesen unter Anwendung von Methoden und Verfahren nach international anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen und Standards.

29. Wurde seitens der beiden Gesellschafter der EPIG GmbH für das erste Wirtschaftsjahr ein Gewinn oder ein Verlust budgetiert?

30. Wie hoch wird der Gewinn bzw. der Verlust laut derzeitigem Stand ausfallen?

Der Budgetplan für das erste Wirtschaftsjahr 2016 geht von einem Bilanzgewinn von ca.  € 14.000,- aus.

31. Welche monatlichen laufenden Einnahmen bzw. Kosten (z.B. für Büromaterialien, Miete, Betriebskosten etc.) hat die EPIG GmbH?

In der Anfangsphase sind die monatlichen Einnahmen und Ausgaben sehr schwankend und wenig aussagekräftig. Beispielhafte Darstellung für Mai: Einnahmen € 11.700,-, Ausgaben (ohne Personal, ohne Abschreibungen) ca. € 4.200,-.

32. Wer sind die Geschäftspartner der EPIG GmbH?

Geschäftspartner im Sinne eines Auftraggebers ist derzeit der Gesundheitsfonds Steiermark, im Sinne eines Kooperationspartners ist es die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH.

Derzeit gibt es ein Projekt mit einer Kooperation mit JOANNEUM RESEARCH.

33. Gibt es auch Geschäftspartner aus der Privatwirtschaft?

Da sich die Gesellschaft noch in der Aufbauphase befindet, gibt es derzeit noch keinen Geschäftspartner aus der Privatwirtschaft.

34. Falls nein, warum nicht?

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35. Wie hoch waren die Kosten zur Errichtung der EPIG GmbH (z.B. Anwalt, Grundbuch etc.)?

S. Anfragebeantwortung