LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 1067/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Schaffung eines Wirtschaftsfonds zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit

 

zu:
EZ 1067/1, Schaffung eines Wirtschaftsfonds zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 13.09.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1067/1, betreffend „Schaffung eines Wirtschaftsfonds zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Allgemeine Anmerkungen

Auf Grundlage der durch die Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Sport durchgeführten Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprognose, wird die unselbstständige Aktivbeschäftigung aller Voraussicht nach im Jahresdurchschnitt 2016 einen neuerlichen Höchststand von 496.800 Beschäftigungsverhältnissen erreichen (+1,5 % gegenüber 2015, + 7.118 Beschäftigungsverhältnisse). Die unselbstständige Beschäftigung liegt 2016 bisher (bis einschl. Oktober) in jedem Monat über dem Vergleichswert des Vorjahresmonats. Auch für 2017 wird eine weitere Ausweitung um +1,7 % erwartet (rd. 8.200 Beschäftigungsverhältnisse). Neben anderen konjunkturbelebenden Faktoren ist hier insbesondere die Kapazitätsausweitung des Magna-Werkes in Graz zu nennen, welches ab 2017 bis Mitte 2018 rund 3.000 zusätzliche Beschäftigte benötigt.

Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen wird 2016 im Jahresdurchschnitt nur mehr marginal (+0,3 %) ansteigen und im kommenden Jahr das Niveau halten (von Juni 2016 bis Oktober 2016 ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen bereits leicht rückläufig). Die Zahl der Personen in Schulung wird heuer um ‑4,0 % sinken, im kommenden Jahr aber, bedingt durch unterschiedliche Arbeitsmarktaktivitäten im Bereich der Asylwerber wieder leicht steigen (+1,3 %). Die Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnungsmethode wird 2016 um ‑0,1 %-Punkte auf 8,2 % sinken. Auch für das kommende Jahr ist mit einer weiteren Reduktion der Arbeitslosenquote zu rechnen (8,1 %).

Dementsprechend ist auch trotz aller bestehenden Risikofaktoren weiterhin mit einem Beschäftigungszuwachs und einer leichten Entspannung am Arbeitsmarkt insgesamt zu rechnen.

Auch andere Faktoren, wie etwa die sich abzeichnende Belebung der Bruttoanlageinvestitionen oder die stabilisierende Wirkung des Warenaußenhandels zeichnen ein deutlich positiveres Bild. Insgesamt kann der Wirtschafts- und Forschungsstandort Steiermark, gekennzeichnet u.a. durch eine auch im europäischen Vergleich hohe F&E-Quote von 4,8 % und die herausragende Bedeutung der Kompetenzzentren im Sinne der Wirtschaftsstrategie „Steiermark 2025 – Wachstum durch Innovation“ als gut aufgestellt gesehen werden.

Damit kann von der im Selbstständigen Antrag der FPÖ postulierten „Jobmisere“ in der Form aus fachlicher Sicht nicht gesprochen werden.

Hinsichtlich des „Lohn- und Sozialdumpings“ ist festzuhalten, dass zahlreiche Branchen, wie etwa Beherbergung und Gastronomie, Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen insbesondere Arbeitskräfteüberlassung, der Bausektor aber auch besonders zur Erntezeit die Landwirtschaft einen großen Bestand an Beschäftigten mit ausländischer Staatsbürgerschaft aufweisen.

Es handelt sich hierbei um sozialversicherungspflichtige (und gemeldete) Beschäftigte. Die Entlohnung muss demnach nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen erfolgen. Darüber hinaus handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit um saisonale Beschäftigungsverhältnisse. Insofern ist Lohn- und Sozialdumping für diesen Personenkreis grundsätzlich auszuschließen.

Einschätzung zum Antrag der Einrichtung eines Wirtschaftsfonds

Zusätzliche Finanzmittel für Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen würden es erlauben, zahlreiche Impulse im Zuge der vom Landtag Steiermark beschlossenen Wirtschaftsstrategie Steiermark 2025 – Wachstum durch Innovation im Rahmen der fünf Kernstrategien zu setzen, indem bestehende Aktivitäten verstärkt, neue Angebote geschaffen oder Projekte früher und umfangreicher umgesetzt werden. Doch kann angesichts der aktuellen budgetären Lage und des laufenden Konsolidierungsprozesses der Vorschlag, der Steirischen Wirtschaftsförderungs-gesellschaft mbH (SFG) für Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, nicht aufgegriffen werden. Das Land Steiermark ist mit Verweis auf den beschlossenen Finanzrahmen und die budgetären Rahmenbedingungen derzeit nicht in der Lage, diese zusätzlichen Impulse zu setzen. Es kann jedoch berichtet werden, dass im Zuge des neuen Finanzausgleiches ein Strukturfonds für von bevölkerungsabwanderungsbetroffenen und finanzschwachen Gemeinden mit einem Budgetvolumen von EUR 60 Mio. jährlich eingerichtet wurde, von dem die steirischen Gemeinden mit rund 25% stark überproportional profitieren werden. Die Kofinanzierung eines weiteren Fonds durch den Bund ist daher nicht realistisch.

Mit den Wirtschaftsförderungsmitteln werden insbesondere heimische Unternehmen gestärkt, Anreize für Betriebsansiedlungen in der Steiermark geboten und Neugründungen unterstützt. Hinsichtlich des Punktes „Stärkung der heimischen Unternehmen“ ist zu berücksichtigen, dass bei vielen Investments, die absolut der Sicherung des Standortes und der Sicherung vieler Arbeitsplätze in der Steiermark dienen, es heute aufgrund der internationalen Wettbewerbs- und Produktivitätssituation für viele Unternehmen nicht mehr möglich ist, zusätzlich neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. die derzeit bestehenden Arbeitsplätze halten zu können. Trotzdem dienen diese Investitionen der Standortsicherung und Sicherung einer hohen Anzahl von Arbeitsplätzen in der Steiermark. Für eine Ergänzung der Kernstrategien um einen eigenen Wirtschaftsfonds wird hingegen keine Notwendigkeit erkannt."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag, EZ 1067/1, „Schaffung eines Wirtschaftsfonds zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit" der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz