LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 722/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Registrierkassenpflicht reformieren!

 

zu:
EZ 722/1, Registrierkassenpflicht reformieren! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft vom 12.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 722/1, betreffend „Registrierkassenpflicht reformieren“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Der Selbstständige Antrag führt aus, dass die Registrierkassenpflicht eine massive Belastung für das Klein- und Kleinstgewerbe, viele Vereine und Einsatzorganisationen darstellt, da alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über € 15.000,--, davon zumindest € 7.500,-- Barumsätze, betroffen sind. Es wäre daher erforderlich, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt, um sich für eine Reform der Registrierkassenpflicht im Interesse der heimischen Betriebe, Vereine und Einsatzorganisationen einzusetzen.

In der Zwischenzeit hat es bereits mehrere Initiativen gegeben. Im Ausschuss Wirtschaft wurde unter EZ/OZ 833/2 der Selbstständige Antrag von Abgeordneten seitens der ÖVP- und SPÖ-Fraktion (§ 21 GeoLT), EZ/OZ: 833/1, behandelt, wonach hinsichtlich der Registrierkassenpflicht die Jahresumsatzgrenzen auf € 30.000,-- verdoppelt werden sollen. Die Praxis hat nämlich gezeigt, dass die Umsatzgrenzen (€ 15.000,-- bei Barumsätzen von mehr als € 7.500,--) zu niedrig angesetzt sind und zahlreiche kleine Betriebe sowie Vereine und Institutionen treffen, die durch Anschaffungs-, Wartungs- und Folgekosten von Registrierkassensystemen unverhältnismäßig stark belastet werden. Um daher kleine Betriebe wie auch Vereine, die aufgrund des wertvollen Einsatzes der Ehrenamtlichen einen unerlässlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten, nicht durch die Bürde der Anschaffung und Wartung von Registrierkassensystemen zu gefährden bzw. zusätzlich zu belasten, muss die Umsatzgrenze, die zur Aufzeichnung der Bareinnahmen mit einer Registrierkasse verpflichtet, auf € 30.000,-- netto (sofern auch die Barumsätze € 15.000,-- überschreiten) verdoppelt werden.

In der Landtagssitzung vom 08.06.2016 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, an die Bundesregierung heranzutreten, die Jahresumsatzgrenzen auf € 30.000,-- anzuheben. Darüber hinaus wurde der Unselbstständige Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT) zu dieser Thematik unter dem Leitsatz „Kooperationen stärken: Vereinfachungen für Vereine, Einsatzorganisationen & Gastronomen“ gefasst, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, „an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, eine Reformierung und Vereinfachung der steuerlichen und rechtlichen Gegebenheiten für Ehrenamtliche und Wirtinnen und Wirte sowie als ersten Schritt folgende acht Punkte zur Vereinfachung der Arbeit der Vereine und Einsatzorganisationen als auch zur Stärkung der Kooperationsmöglichkeiten mit Gastronomiebetrieben umzusetzen.“ Diese acht Punkte umfassen die Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung von kleinen Vereinsfesten gemeinnütziger Vereine und Einsatzorganisationen, keine automatische Begünstigungsschädlichkeit für einen gemeinnützigen Verein bei Zusammenarbeit mit einem Wirt oder Caterer, Entfall der Mitunternehmerschaft bzw. des Zusammenzählens von Umsätzen von Vereinen, Körperschaften und Wirten bei Vereinsfesten, Erhöhung der € 40.000,-- Umsatzgrenze bei begünstigungsschädlichen Vereinsbetrieben (z.B. große Vereinsfeste) auf € 60.000,--, Vermeidung der Auslösung einer Sozialversicherungspflicht beim Erhalt von marktüblichen Trinkgeldern, Wegfall der Sozialversicherungspflicht für Vereinsmitglieder, die bei einer Kooperation mit Gastronomen tätig werden, Ausweitung der „Kalte Hände“-Regelung, sodass Umsätze im Freien nicht den Umsätzen in Betriebsgebäuden zugerechnet werden und die Gewährleistung der Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Einhaltung der Rahmenbedingungen der Gemeinnützigkeit.

Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass der Selbstständige Antrag von Abgeordneten der FPÖ-Fraktion (§ 21 GeoLT), EZ/OZ: 722/1, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für eine Reform der Registrierkassenpflicht im Interesse der heimischen Betriebe, Vereine und Einsatzorganisationen einzusetzen, einerseits erfüllt und andererseits um etliche Punkte zur Reformierung und Vereinfachung der steuerlichen und rechtlichen Gegebenheiten für Ehrenamtliche und Wirtinnen und Wirte erweitert wurde.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, EZ 722/1, „Registrierkassenpflicht reformieren!“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom