LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1030/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.07.2016, 09:54:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)
Frist: 21.09.2016

Betreff:
Koran-Plakate in Leoben

Begründung

Im Raum Leoben werden derzeit Plakate affichiert, auf denen Suren aus dem Koran zu lesen sind. Auf diesen Druckwerken findet man aber nicht nur Zitate aus der heiligen Schrift des Islam, sondern auch das Logo des Landes Steiermark und jenes der Stadt Graz. Zudem sind die Internetseite „www.nextkunst.at“ sowie die Europäische Union auf den Plakaten angeführt.

Diese Werbemaßnahmen sind, angesichts der um sich greifenden Radikalisierungstendenzen innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft und vom Standpunkt einer umsichtigen Förderpolitik aus betrachtet, keinesfalls nachvollziehbar.

Die Religionsfreiheit wird von Fanatikern zunehmend missbraucht, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Verunsicherung der heimischen Bevölkerung durch die islamistische Terrorgefahr nimmt stetig zu. Die Ängste der Bürger sind nicht unbegründet. In der jüngsten Vergangenheit wurde vor allem im Raum Obersteiermark-Ost vermehrt Propagandamaterial mit islamistischen Inhalten verteilt. So kam es in den Städten Bruck an der Mur, Kapfenberg und Leoben zu sogenannten Koran-Verteilaktionen. Koordiniert wurden diese offensiven Missionierungsversuche von der umstrittenen Organisation „LIES“. In Deutschland wird die „LIES“ und ihre Kampagnen vom Verfassungsschutz bereits entsprechend kritisch bewertet:

„[…] Die ‚LIES!‘-Kampagne war mit dem selbst erklärten Ziel gestartet, 25 Millionen Korane an Haushalte in Deutschland zu verteilen. Seit Herbst 2013 besteht die Zielvorgabe, Korane an sämtliche Nicht-Muslime in Europa in den jeweiligen Landessprachen zu überreichen. Einzelne Verteilaktionen, die an deutschsprachige Touristen gerichtet waren, gab es auch in muslimisch geprägten Urlaubsländern wie Ägypten oder der Türkei. Das Verteilen von Koranen stellt an sich noch keinen verfassungsschutzrelevanten Vorgang dar. Die ‚Islam-Infostände‘ werden von den Salafisten jedoch zur Anbahnung von Kontakten genutzt, die im weiteren Verlauf zur Radikalisierung der Betroffenen führen können. Mit dieser Aktionsform sollen in Ergänzung zu den Internetauftritten Zielgruppen persönlich angesprochen werden. […]“  (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de)

Die Ereignisse rund um die Koran-Verteilungen sind aber keinesfalls die ersten Vorkommnisse in diesem Bereich. Denn auch im Jahr 2014 wurden radikale Islambroschüren am LKH-Leoben verteilt. Dass radikal eingestellte Muslime sogar ein Krankenhaus dazu missbrauchen, um ihre demokratieverachtenden Positionen unters Volk zu bringen und dabei hilfs- und schutzbedürftige Personen zum Übertritt zum islamischen Glauben drängen, war zweifelsfrei ein abscheulicher Höhepunkt der Agitation islamistischer Gruppierungen in der Steiermark.

Die geschilderten Umstände zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Es wäre deshalb höchst an der Zeit, der Islamisierung entgegenzuwirken, anstatt diese auch noch durch fragwürdige Plakatkampagnen zu unterstützen. Welche Maßnahmen das fachlich zuständige Regierungsmitglied angesichts des oben beschriebenen Sachverhalts setzen wird, entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller und bedarf daher einer Klarstellung.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wer zeichnet für die Erstellung dieser Plakate verantwortlich?

  2. Wer ist für die Gesamtbetreuung dieses Projektes verantwortlich?

  3. Wurde dem Land Steiermark ein Projektansuchen vorgelegt?

  4. Wenn ja, welche Inhalte und Zielsetzungen wurden in diesem Ansuchen angeführt?

  5. Wenn nein, weshalb nicht?

  6. Wie lautet der Titel dieses Projekts?

  7. Wie hoch sind die Kosten für das Land Steiermark?

  8. Wo wurden diese Plakate affichiert?

  9. Gibt es weitere Druckwerke mit entsprechenden Inhalten, die von Ihrem Ressort gefördert werden?

  10. Wenn ja, welche und wie hoch sind die Kosten für das Land Steiermark?

  11. Werden Sie die Entfernung dieser Plakate veranlassen?

  12. Wenn ja, wann?

  13. Wenn nein, weshalb nicht?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)