LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1167/4

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 22.02.2021, 13:52:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Zu Tagesordnungspunkt D1

Betreff:
Großraum Graz: Öffi und Park & Ride Angebot ausbauen!

2018 arbeiteten in der Steiermark 500.000 Menschen, die von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz in eine andere steirische Gemeinde oder in einen anderen Bezirk pendeln mussten. (http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/volkszaehlungen_registerzaehlungen_abgestimmte_erwerbsstatistik/pendlerinnen_und_pendler/index.html)  Davon führt es 75.000 Pendler_innen täglich nach Graz. Das bedeutet 256.000 Fahrten, welche über die Gemeindegrenzen nach und aus Graz pro Tag stattfinden. Für Pendler_innen ist neben der Frequenz und der Verlässlichkeit von öffentlichen Verbindungen auch der zeitliche Vergleich mit dem eigenen Pkw entscheidend. Aufgrund des unzureichenden Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln und schnellen Anbindungen aus den Umlandgemeinden nach Graz wählen derzeit viele das eigene Auto für die tägliche Fahrt zum Arbeitsort. Graz-Umgebung und die Stadt Graz könnten mit öffentlichen Verkehrsmitteln besser verbunden sein, als sie es derzeit sind. Um die Pendler_innenströme in den Griff zu bekommen und allen Erwerbstätigen einen möglichst raschen und umweltschonenden Arbeitsweg zu bieten, braucht es eine Verstärkung des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene. Mit verlässlichen und raschen öffentlichen Verkehrsanbindungen könnte der Individualverkehr mit dem Auto und damit auch die Umweltbelastung reduziert werden. Schließlich haben Finanzierungen in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur auch positive Auswirkungen für den Klimaschutz und die Luftqualität in der Stadt. Das dringend notwendige Maßnahmen zum Ausbau der Straßenbahnen nicht umgesetzt wurden, kritisierte auch der Rechnungshof in einem seiner jüngsten Berichte "Luftverschmutzung durch Verkehr - ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität" vom 12.02.2021. Die Pläne zum Straßenbahnausbau in Graz, welche zu einer Verbesserung der Luftqualität führen könnten, wurden nicht im ausreichenden Maß umgesetzt. Diese wären insbesondere in Hinblick auf die vielen Menschen, welche täglich nach Graz ein- und auspendeln, von Bedeutung gewesen. Ebenso weist der Rechnungshof auf die bereits eingangs beschriebene Wechselwirkung zwischen dem Individualverkehr mit dem Pkw und dem öffentlichen Verkehr hin. Eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs kann nur mit einem qualitativen und quantitativen Ausbau von öffentlichen Anbindungen gelingen. Die Pläne des Straßenbahnausbaus sind angesichts der seit 2014 unveränderten Situation der Luftgüte und den über den Grenzwerten liegenden Schadstoffkonzentrationen (sowohl bei Stickstoffdioxid als auch bei Feinstaub an Messstellen in Graz) mehr als dringend in Umsetzung zu bringen.

Positiv zu einem Ausbau der Infrastruktur und einer Anbindung mittels Straßenbahn äußerte sich die Gemeinde Hausmannstätten erst kürzlich. Ebenso sehen Verkehrsexpert_innen wie Kurt Fallast das Potenzial für eine überregionale Verkehrsanbindung auf der Schiene schon lange für gegeben an. (Kleine Zeitung, am 09.02.2021, S. 24) Ein städtisches Verkehrskonzept mit Straßenbahnen von der Murmetropole ins Umland würde zu einer begrüßenswerten Verkehrsentlastung und schnelleren ÖV-Anbindungen in den Ballungsraum führen, die es dringend braucht. Der Vorstoß einer Straßenbahnanbindung nach Hausmannstätten wäre ein erster Schritt zur Umsetzung. So kann gleichermaßen der Pendler_innenverkehr gemäßigt und die regionale Vernetzung verbessert werden. Auch Naherholungsgebiete werden damit direkt von der Innenstadt aus gut erreichbar. Die medial gewordenen Anstöße seitens der Lokalpolitik dürfen nun nicht wieder in Vergessenheit geraten. Da die Umsetzung eines solchen Vorhabens für eine einzelne Gemeinde weder finanziell noch logistisch schaffbar ist, sind gemeindeübergreifende Kräfte gefragt, damit der öffentliche Verkehr endlich auf Schiene kommt. Um ernsthafte Bestrebungen für eine Verbesserung der Verkehrssituation in und um Graz zu erreichen, braucht es eine gezielte Abstimmung und Kooperation zwischen dem Land Steiermark, allen voran dem Verkehrslandesrat Lang, der Stadt Graz und den betroffenen Gemeinden. Damit ein Zusammenwirken aller Ebenen möglich ist und nachhaltige sowie innovative Konzepte erarbeitet und auch rasch umgesetzt werden können, soll die Einsetzung einer Taskforce unter der Leitung des Verkehrslandesrats erfolgen. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. eine Taskforce unter der Leitung des Verkehrs- und Finanzlandesrats Lang mit der Stadt Graz sowie den Umlandgemeinden einzusetzen, um ein innovatives und nachhaltiges Verkehrskonzept zum Ausbau der öffentlichen Anbindung durch die Straßenbahn von Graz nach Graz-Umgebung auszuarbeiten und umzusetzen,
  2. zumindest eine rasche Umsetzung der Straßenbahn-Anbindung von Graz nach Hausmannstätten zu garantieren, sowie
  3. den Bau von "Park & Ride"-Anlagen an den Haltestationen der öffentlichen Verkehrsmittel zu forcieren, um Pendler_innen die Möglichkeit zu geben, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, und den motorisierten Individualverkehr in der Stadt Graz zu reduzieren.

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)