LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1203/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 21:51:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Gleichstellung_GemO.docx

Betreff:
Gleichstellung in den Gemeinden mit einem Fachausschuss stärken

„Wenn die Frauen gehen, stirbt das Land.“ Dieser inzwischen allbekannte Satz fiel 2012 im Rahmen einer anerkannten Studie zur Abwanderung von Frauen (Weber/Fischer, Gehen oder bleiben? in Ländlicher Raum – Ausgabe 04/2012) und ist aktueller denn je: Landflucht ist ein Problem und Landflucht ist weiblich. Doch warum verlassen Frauen ländliche Räume?

Zusammengefasst sind es strukturelle Schwächen, die Frauen daran behindern, ein möglichst selbstständiges und gleichberechtigtes Leben zu führen. Die Defizite reichen dabei von Mängeln der Infrastruktur und des Arbeitsmarktes sowie an sozialer Infrastruktur bis hin zu sozialer Kontrolle. Was kann nun dazu führen, dass Frauen ihren Lebensmittelpunkt an einem Ort festlegen? Ganz wesentlich ist, die Heterogenität der Lebenswelten von Frauen zu erkennen und zu akzeptieren, die verschiedenen Motive für die Entscheidung „Bleiben oder Gehen“ sowie die in den Gemeinden individuellen Ursachen zu erkennen ihnen vorzubeugen.

Darüber hinaus ist auch eine starke weibliche Vertretung in den Gemeindegremien ohne Zweifel unerlässlich, wie nicht zuletzt auch der Österreichische Gemeindebund in einer OTS zum Weltfrauentag 2020 betonte. Denn noch vor einem Jahr gab es österreichweit (nur!) 181 Bürgermeisterinnen, 428 Vizebürgermeisterinnen und 9.180 Mandatarinnen in den 2.096 österreichischen Gemeinden. Dies ergibt in der Kommunalpolitik einen traurigen Gesamtanteil von lediglich 23 % – wohlgemerkt bei einem Anteil von 50,8 % Frauen in der Gesamtbevölkerung (vgl https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200306_OTS0069/oesterreichischer-gemeindebund-zum-weltfrauentag-buergermeisterinnen-als-starke-vorbilder-fuer-frauen-in-allen-lebenswelten).

Nach den steirischen Gemeinderatswahlen 2020 befinden sich nur 22 Bürgermeisterinnen unter den insgesamt 286 Gemeinde-Oberhäuptern. Das ist gerade einmal ein Anteil von 7,7 %. Um die Lebenswirklichkeit von Frauen in ländlichen Gegenden in der Planung endlich angemessen zu berücksichtigen, braucht es also dringend eine ebenso angemessene Repräsentation. Da diese Entwicklung ganz offensichtlich zu langsam voranschreitet (bei gleich bleibendem Tempo wäre ein 50 %-Anteil im Jahr 2625 erreicht, das ist schlichtweg inakzeptabel) und um nicht in die alte „Frauen wollen solche Ämter nicht“-Debatte zu verfallen, ist es unumgänglich, mit finanziellen Anreizen Positionen und Umstände anzugleichen.

Darüber hinaus ist – zur angemessenen Berücksichtigung von Lebensrealitäten – ein Fachgremium notwendig. So kann der Gemeinderat gemäß § 14 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (GemO) zur Vorbereitung und Antragstellung über einzelne Angelegenheiten aus seiner Mitte Fachausschüsse bestellen. Die GemO selbst kennt bislang lediglich einen verpflichtend einzurichtenden Fachausschuss, den Prüfungsausschuss, für den einzelne Sonderregeln gelten und der zur Überprüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen und der Beteiligungen, die die Gemeinde beherrscht, gemäß §§ 86 und 86a GemO einzurichten ist. Weitere verpflichtend einzurichtende Fachausschüsse sind nicht in der GemO, sondern in zwei Landesgesetzen geregelt, nämlich der Umweltausschuss (im Gesetz über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt – StESUG) und der Schulausschuss (im Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetz – StPEG). In Gemeinden, in denen ein Dienststellenausschuss besteht, ist zudem noch die gemeinderätliche Personalkommission einzurichten (gemäß Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994).

Weitere Fachausschüsse kann der Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht wählen. Der Gemeinderat hat die Zahl der Ausschüsse, deren Wirkungsbereich sowie die Zahl der Ausschussmitglieder (mindestens drei Mitglieder) festzulegen. Jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, hat eine Einladung zu den Ausschusssitzungen zu erhalten (§ 28 GemO). Üblicherweise bestellt der Gemeinderat z.B. einen Bau-, Kultur- oder Sozialausschuss. Anstelle eines Ausschusses oder für Vorbereitungsarbeiten für den Gemeinderat, den Gemeindevorstand oder einen Fachausschuss kann der Gemeinderat einzelne seiner Mitglieder zur Referentin/zum Referenten gemäß § 49a GemO bestellen. Aufgrund eines entsprechenden Auftrages eines dieser Organe können ReferentInnen Vorschläge, Richtlinien, Programme, Planungsgrundlagen etc. erarbeiten und sind dem Gemeinderat über ihre Tätigkeit berichtspflichtig.

Aufgrund der Entwicklungen und besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum ist es dringend erforderlich, einen verpflichtenden Fachausschuss für Frauen und Gleichstellung sowie eine Referentin/einen Referenten für Frauen und Gleichstellung zu bestellen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)