LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 535/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.01.2016, 12:01:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Bedarfszuweisungen transparenter gestalten

Bedarfszuweisungen sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, die aufgrund eines Regierungssitzungsbeschlusses an die Gemeinden oder an Gemeindeverbände vergeben werden können. Ein Rechtsanspruch bestimmter Gemeinden besteht nicht. Bedarfszuweisungen können zum Ausgleich von Härten, zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt (Haushaltsabgänge) oder zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse (Projektförderung) gewährt werden.

Im Falle von Härteausgleichen können Bedarfszuweisungen gewährt werden, wenn bei der Zuteilung von Abgaben-Ertragsanteilen aufgrund der Änderung von Gesetzen oder sonstigen Bemessungsgrundlagen (z.B. Volkszählung) Einnahmeausfälle entstehen, Hilfestellung in besonderen Notlagen bei Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten ermöglicht werden soll. Die Förderhöhe ist am tatsächlichen Förderbedarf zu bemessen und kann aus Barzuschüssen oder Zuschüssen zur vorzeitigen Darlehenstilgung bestehen.

Wird Hilfe zum Ausgleich des Haushaltsabganges benötigt, kann eine solche gewährt werden, wenn eine Gemeinde aus eigener Kraft trotz Einhaltung aller Rechtsvorschriften sowie sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Gebarung unter keinen Umständen einen Ausgleich des Abganges im ordentlichen Haushalt herbeiführen kann, der Rechnungsabschluss den Gesetzen und Verordnungen entspricht, die angeordneten Sanierungsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde befolgt werden und  ein mittelfristiger Finanzplan vorgelegt wird. Der Rechnungsabschluss hat dabei als Nachweis zu dienen.

Innerhalb der Projektförderung aus Bedarfszuweisungen müssen gemäß den Richtlinien des Landes Steiermark für die Gewährung von Bedarfszuweisungen, Infrastrukturmittel und Beihilfen aus dem Landesschulbaufonds an Gemeinden, abrufbar unter http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11680298_74837006/a7f047e8/BZ-Richtlinien-2009_.pdf, nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Förderbar sind alle Projekte, die im außerordentlichen Haushalt (Voranschlag) aufgenommen sind sowie die Schulung und Ausbildung von Gemeindebediensteten zur Vorbereitung auf Dienstprüfungen (z.B. Gemeindeverwaltungsschule).

  • Weiters förderbar sind Zuschüsse oder Beiträge an alternative Finanzierungsformen, wie Leasing, KGs oder ähnlichem und Zwischenfinanzierungsaufwendungen, auch wenn deren Veranschlagung im ordentlichen Haushalt erfolgt.

  • Die Höhe der Förderung bestimmt sich nach den folgenden Richtsätzen sowie Zuschlägen oder Abzügen entsprechend der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde.

  • Unter Kosten sind die Gesamtkosten einschließlich allfälliger Steuern und Abgaben, Planungs- und Finanzierungskosten zu verstehen.

  • Kostenüberschreitungen oder -unterschreitungen bis fünf Prozent wirken nicht förderungsverändernd. Absolut nicht vermeidbare darüber hinausgehende Kostenüberschreitungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind zu begründen.

  • Projekte, für die sonstige Förderungen vom Bund oder Land gewährt werden, dürfen eine Höchstfördersumme aller Subventionen von 80 Prozent der Kosten des Projektes nicht übersteigen.

  • Auf einen barrierefreien Zugang ist vor allem bei Hochbaumaßnahmen besonders Rücksicht zu nehmen.

Laut „Kleiner Zeitung“ vom 8. Jänner 2016 wurden in den Jahren 2009 bis 2013 rund 650 Millionen Euro an steirische Gemeinden ausgeschüttet. Ein beträchtlicher Betrag, der insbesondere in Zeiten mit erhöhtem Konsolidierungsbedarf genau unter die Lupe genommen werden sollte. Diese Zahlungen bedürfen zudem einer verstärkten politischen Kontrolle, weil sie ohne Beschluss des Landtages in beträchtlicher Höhe ausbezahlt werden. Die von Landeshauptmann Schützenhöfer angedachte Ausweisung (siehe EZ 311/2, 465/2, 486/2, 448/2) der Bedarfszuweisungen im Förderbericht der Landesregierung erscheint den Anforderungen einer umgehenden, umfassenden und seriösen Kontrolle nicht zu entsprechen. Schließlich wird der Förderbericht dem Landtag erst im Herbst des Folgejahres vorgelegt. Wenn somit eine Bedarfszuweisung im Jänner 2016 durch die Landesregierung beschlossen wird, könnten diese Zahlungen erst im Herbst 2017 durch die Opposition kontrolliert und veröffentlicht werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Regierungsbeschlüsse samt Regierungssitzungsantrag, in denen Bedarfszuweisungen an Gemeinden genehmigt werden, am Folgetag zu veröffentlichen sowie allen Landtagsfraktionen zur Verfügung zu stellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)