LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3173/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 14.03.2019, 13:13:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 14.05.2019

Betreff:
Offene Fragen zum Bau des Wasserkraftwerks Schwarze Sulm (1)

Die Schwarze Sulm zählt zu den letzten 4% intakter Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Hangwaldbereichen eine ökologische Besonderheit von europäischer Bedeutung. Im Jahre 1998 wurde die Schwarze Sulm als eine der wenigen Flussstrecken von nationaler Bedeutung ausgewiesen. Des Weiteren stellte das Land Steiermark die einzigartige Fließstrecke der Schwarzen Sulm unter den Schutz von Natura 2000. Dennoch wurde ein Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm unter Bezugnahme auf das behauptete übergeordnete öffentliche Interesse wasserrechtlich und naturschutzrechtlich bewilligt. Bekannt ist aber, dass das damalige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in seinem Bescheid vom 30.11.2009 das Vorliegen eines öffentlichen Interesses jedenfalls ausdrücklich verneint hat. 

Inzwischen wurden die Pläne für das Kraftwerk mehrmals geändert, letztendlich wurde mit Bescheid vom März 2017 die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung der Druckrohrleitungstrasse sowie für die Änderung des Wasserfassungsstandortes für die Errichtung des Projektes Wasserkraftwerk Schwarze Sulm erteilt. Inzwischen wurde aber den beiden Umweltorganisationen „Arbeitskreis zum Schutze der Koralm und des weststeirischen Hügellandes“ und dem „Ökobüro Allianz der Umweltbewegung“ durch den Verwaltungsgerichtshof Parteistellung im Wasserrechtsverfahren zuerkannt bzw. gibt es auch ein Verfahren betreffend Feststellung auf Umweltverträglichkeit eingeleitet von der Forstbehörde des Landes Steiermark. Nun liegt der Rodungsbescheid vor (wurde uns anonym zugestellt). Darin wird ua festgehalten, dass rechtskräftige Bescheide der Wasserrechtsbehörde und der Naturschutzbehörde betreffend die Verlängerung der Bauvollendungsfrist (bis 2025 bzw. 2024) für das Kraftwerk Schwarze Sulm vorliegen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wurde die Verlängerung der Bauvollendungsfrist (bis 2025 wasserrechtlich bzw. 2024 naturschutzrechtlich) für das Kraftwerk Schwarze Sulm von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages der Projektwerber mit Bescheid genehmigt?

2. Das Landesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung angeführt, dass die Antragsteller ihren Antrag bei der Naturschutzbehörde auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist zurückgezogen haben („In ihrem Antwortschreiben vom 17.09.2018 zogen die Antragsteller ihren beschwerdegegenständlichen Antrag vom 27.03.2018 auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist für das KW Schwarze Sulm um fünf Jahre zurück.“)

  • Wie kann es sein, dass trotz des Wegfalls des zugrundeliegenden Antrages ein positiver Bescheid der Naturschutzbehörde betreffend Fristverlängerung bis 2024 vorliegt?
  • Ist dieser Bescheid – obwohl es keinen zugrundeliegenden Antrag gibt – rechtskräftig? Wenn ja, aus welchen Gründen?
  • Wie wurde die Fristverlängerung bis 2024 begründet?

3. Wie lautet der wasserrechtliche Bescheid zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist im Wortlaut, und wie wurde der Antrag von den Antragstellern gegebenenfalls begründet?

4. Laut § 112 (3) Wasserrechtsgesetz darf die Fortsetzung oder Verlängerung der Frist ab Rechtskraft der wasserrechtlichen Bewilligung des Vorhabens 15 Jahre nicht übersteigen. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dennoch die Bauvollendungsfrist durch die Wasserrechtsbehörde bis 2025 verlängert, obwohl die wasserechtliche Bewilligung aus dem Jahr 2007 stammt?

5. Welche Gründe hat die Wasserrechtsbehörde im Detail angeführt, auf Basis derer die Bauvollendungsfrist verlängert wurde?

6. Wie oft haben die Projektwerber das Projekt Wasserkraftwerk Schwarze Sulm betreffend das Wasserrecht geändert, sodass es zu Verzögerungen gekommen ist (bitte um detaillierte Auflistung der Änderungen)?

7. Wurde das Wasserwirtschaftliche Planungsorgan von der Verlängerung der Bauvollendungsfrist informiert und um eine Stellungnahme ersucht? Wenn ja, wie lautet diese?

8. Wurde die oberste Wasserrechtsbehörde von der Verlängerung der Bauvollendungsfrist informiert und um eine Stellungnahme ersucht? Wenn ja, wie lautet diese?

9. Der Verwaltungsgerichtshof hält in seinem Erkenntnis Ra 2018/07/0377 bis 0379-7 vom 30.10.2018 betreffend Zuerkennung der Parteistellung fest: „Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Welche Schritte hat die Wasserrechtsbehörde bisher unternommen, um diesen vom VwGH angesprochenen Rechtszustand herzustellen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)