LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 572/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.06.2020, 14:09:01


Geschäftszahl(en): ABT04-95917/2020-2
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Landesfinanzrahmen 2021-2024

Nach Art. 19 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 (L-VG) hat die Steiermärkische Landesregierung dem Landtag Steiermark jährlich den Entwurf eines Landesfinanzrahmens  so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser spätestens in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung beschlossen werden kann. Der Landesfinanzrahmen hat auf Ebene der Bereiche für das folgende Finanzjahr und die drei nächstfolgenden Finanzjahre Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans festzulegen.

Die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie, welche wiederum unmittelbare Auswirkungen auf das Steueraufkommen (Einnahmenseite) sowie die dadurch bedingten Aufwendungen (Ausgabenseite) für den zu erstellenden Landesfinanzrahmen 2021-2024 haben, sind derzeit noch nicht in ihrer vollen Tragweite einschätzbar. Eine nach der angeführten verfassungsrechtlichen Bestimmung verbindliche Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2024 ist daher mit aktuellem Stand aufgrund der wenig validen Daten zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

Die wesentlichen Wirtschaftsforschungsinstitute und zuständigen Institutionen gehen davon aus, dass im Herbst 2020 eine konkretere Folgenabschätzung der COVID-19-Pandemie vorliegen sollte. Insbesondere könnte sich bis dahin zeigen, in welchem Ausmaß Wirtschaft und Arbeitsmarkt sich erholen und sich die Fortschritte zur Eindämmung des Virus gestalten. Ebenso sollte nach dem Sommer feststehen, ob neuerlich einschränkende Maßnahmen erforderlich sein könnten.

Gem. Art. 19 Abs. 2 L-VG ist bei einer wesentlichen Änderung der Parameter des vom Landtag Steiermark beschlossenen Landesfinanzrahmens dieser zu adaptieren und zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen. Nach Art. 19 Abs. 5 L-VG hat die Steiermärkische Landesregierung dem Landtag Steiermark den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen. Das Landesbudget 2021 muss die zum Zeitpunkt der Erstellung relevanten Rahmenbedingungen beinhalten. Aufgrund der divergierenden oben angeführten Vorlagefristen würde dies vor dem Hintergrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Sondersituation zwangsläufig dazu führen, dass Landesfinanzrahmen 2021-2024 und Landesbudget 2021 auf unterschiedlichen Annahmen basieren. Dies hätte zur Folge, dass der Landesfinanzrahmen, zumindest das Jahr 2021 betreffend, gleichzeitig mit der Vorlage des Landesbudgets 2021 wiederum durch einen neuerlichen Beschluss des Landtags Steiermark anzupassen wäre.

Da es das stete Bemühen der Steiermärkischen Landesregierung ist, dem Landtag Steiermark, welchem die Budgethoheit zukommt, realistische Werte, die auf validen und tragfähigen Datengrundlagen basieren, als Grundlage seiner Beschlussfassung vorzulegen, ist es zweckmäßig, die Beschlussfassung über den Landesfinanzrahmen 2021-2024 in engem zeitlichen Konnex mit der Vorlage des Landesbudgets 2021 vorzunehmen. Die Steiermärkische Landesregierung wird daher den Entwurf des Landesfinanzrahmens 2021-2024 so rechtzeitig vorlegen, dass dieser in der Oktober-Sitzung des Landtags Steiermark beschlossen werden kann.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Vorlage Landesfinanzrahmen 2021-2024 wird zur Kenntnis genommen.