LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 670/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 16.09.2020, 09:15:16


Zu:
670/1 Wie steht es um die Mülldeponie in Bad Mitterndorf wirklich?
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: 670_Wie steht es um die Mülldeponie in Bad Mitterndorf wirklich.pdf

Betreff:
Wie steht es um die Mülldeponie in Bad Mitterndorf wirklich?

Die Anfrage vom 16.07.2020, Einl.Zahl 670/1 der Abgeordneten LTAbg. Robert Reif und LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc betreffend "Wie steht es um die Mülldeponie in Bad Mitterndorf wirklich?" beantworte ich wie folgt:

Die in der gegenständlichen schriftlichen Anfrage dargelegten Fragen betreffen den Genehmigungsumfang und Betriebsdaten der Baurestmassendeponie in Bad Mitterndorf bzw. das ASZ Bad Mitterndorf, Umfang und Ergebnisse von Anlagenüberprüfungen, Rechtsgrundlagen und gesetzliche Schutzinteressen in Bezug auf diese Anlagen.

 

Als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist somit gemäß Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung die Behördenzuständigkeit der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung gegeben.