LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1032/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2020, 09:58:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Dr. Matthias Pokorn (ÖVP), LTAbg. Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: L-DBR_Novelle_301220.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark geändert wird

Aufgrund eines Redaktionsversehens wird die Inkrafttretensbestimmung der L-DBR-Novelle (LGBL. 112/2020) beim LT-Beschluss am 15.12.2020 entsprechend dem Verhandlungsergebnis zwischen Land, KAGes und Zentralbetriebsrat auf 1. Jänner 2021 berichtigt. Dies soll mit Beschluss der beiliegenden Gesetzesänderung nun erfolgen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Dr. Matthias Pokorn (ÖVP), LTAbg. Ing. Bruno Aschenbrenner (ÖVP)