LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2043/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2017, 09:56:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Krematorien in Wohngebieten

Im Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetz 2010 finden sich gesetzliche Bestimmungen über die Errichtung und den Betrieb von Bestattungsanlagen sowie die Feuerbestattung.

Trotz der Neuregelung zeigt sich - nicht nur in der Steiermark - in der Praxis, dass aufgrund zunehmender Feuerbestattungen und immer größer werdender Anlagen diese Bestimmungen nicht ausreichend sind. Krematorien unterliegen keiner gewerberechtlichen Bewilligung, es stellen sich Fragen nach Emissionsschutz und Sanitätsrecht, baurechtliche und raumordnungspolitische Fragen, die über den Ortsbild- und Landschaftsschutz hinausgehen, aber auch Fragen nach der Pietät.

Keinesfalls darf die menschliche Seite außer Acht gelassen werden. Es ist für AnrainerInnen eine große psychische Belastung, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft eine große Zahl von Feuerbestattungen stattfindet. Und es leidet nicht nur die Gesundheit und Wohnqualität, auch die Realitäten werden durch den Betrieb eines Krematoriums entsprechend entwertet, denn wer möchte schon in der Nähe eines Krematoriums leben. 

Jetzt wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen ein geplantes Krematorium in Niklasdorf. Geplant sind etwa 1.000 Verbrennungen pro Jahr, wovon nur wenige aus Niklasdorf selbst kommen werden. Das geplante Krematorium löst bei der umwohnenden Bevölkerung große Ängste und Sorgen hinsichtlich einer Gesundheitsgefährdung und Beeinträchtigung der Lebensqualität aus. Der Bau von Krematorien in dicht besiedeltem Gebiet ist zu hinterfragen.

Über den Anlassfall hinaus bedarf es neuer Regeln: Durch hinkünftig  immer mehr Feuerbestattungen in immer größeren Krematorien braucht es entsprechende gesetzliche Bestimmungen. Aktuell sind zusätzlich in Nestelbach und in Kalsdorf weitere Krematorien geplant, auch die Feuerbestattung in Graz soll ausgebaut werden. In Hinkunft würde dann die Steiermark über 5 Krematorien verfügen, mehr als jedes andere Bundesland.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der Entwicklung einer stark zunehmenden Anzahl von Feuerbestattungen in immer größeren Anlagen dem Landtag rechtliche Bestimmungen über eine zeitgemäße Regelung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)