LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1700/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.05.2017, 09:55:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Öffnung der Studienbeihilfe für außerordentliche Studierende

Die Vorstudienlehrgänge in Graz, Leoben und Wien bereiten internationale Studierende mit einer Studienzulassung auf Ergänzungsprüfungen vor.

Auch anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Personen können solche Vorstudienlehrgänge besuchen. Anerkannte Flüchtlinge haben in der Steiermark Anspruch auf Mindestsicherung. Besuchen diese Personen jedoch einen Vorstudienlehrgang verlieren sie diese, da sie somit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind TeilnehmerInnen von Vorstudienlehrgängen als außerordentliche Studierende nicht anspruchsberechtigt für ein Stipendium nach dem Studienförderungsgesetz. So entsteht eine Finanzierungslücke.

Die rasche Aufnahme eines ordentlichen Studiums trägt zur raschen Integration von Personen mit ausländischen Bildungsabschlüssen am österreichischen Arbeitsmarkt bei. Es ist daher kontraproduktiv, internationale Studierende vom ordentlichen Studium abzuhalten. Es werden immer wieder Fälle bekannt, wonach Personen mit Mindestsicherungsanspruch sich den Vorstudienlehrgang nicht leisten können. Es ist völlig kontraproduktiv, begabte junge Menschen in der Mindestsicherung zu verfestigen, anstatt ihnen den Weg zu einem Studium zu öffnen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine Novelle zum Studienförderungsgesetz einzubringen, um für außerordentliche Studierende einen Zugang zur Studienbeihilfe zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)