LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 723/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2020, 10:13:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 03.11.2020

Betreff:
Auswirkungen des Drogenmissbrauchs in der Steiermark in den Jahren 2018 und 2019

Die Förderung von Therapien für drogensüchtige Personen ist zweifelsohne von hoher Wichtigkeit. Neben einer fachgerechten Betreuung bereits Erkrankter sind zur Bekämpfung der Sucht entsprechende Präventionsmaßnahmen eine Notwendigkeit. Vor allem Jugendliche müssen auf die erheblichen Gefahren, die von Drogen ausgehen, aufmerksam gemacht werden.

Abgesehen von geeigneten Therapie- und Präventionsmaßnahmen muss natürlich ein entschlossenes Vorgehen gegen Drogenkriminalität im Vordergrund stehen. So ergibt sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer an das Innenministerium, dass alleine im vergangenen Jahr Unmengen an illegalen Rauschmitteln in der Steiermark von der Polizei beschlagnahmt und tausende Straftaten zur Anzeige gebracht wurden. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 2. Juli 2020 umfassend über die besorgniserregenden Zahlen.

Im Jahr 2019 stellte die Exekutive in der Steiermark insgesamt 171.871,5 Gramm und 11.605 Stück an illegalen Drogen sicher. Der Bezirksvergleich zeigte dabei auf, dass Graz landesweit die Drogenhochburg war. Dort wurde mit 111.722,2 Gramm und 7.268 Stück der Löwenanteil beschlagnahmt – von vermeintlich „weichen“ Drogen wie Cannabis bis hin zu harten Suchtmitteln wie Kokain und Heroin reichte die Palette an verbotenen Substanzen. Die Polizei brachte 4.059 Tatverdächtige für 5.000 Delikte nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5833907/Gras-Koks-Heroin_Die-gefragtesten-Drogen-im-Steirerland-und-der)

Angesichts der hohen Zahl an Betroffenen und der großen Mengen an sichergestelltem Rauschgift steht die Relevanz der Thematik Suchtmittelmissbrauch außer Frage. Inwiefern das Land Steiermark seiner Verantwortung in diesem Bereich in den Jahren 2018 und 2019 nachgekommen ist, soll durch die gegenständliche Anfrage eine Klärung erfahren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Personen befanden sich in der Steiermark in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit in Behandlung?

  2. In welchen KAGes-Einrichtungen wurden in diesem Zeitraum Behandlungen durchgeführt?

  3. Wie viele verbale bzw. körperliche Übergriffe seitens Suchtkranker auf Krankenhauspersonal wurden in den jeweiligen KAGes-Einrichtungen in den Jahren 2018 und 2019 vermerkt?

  4. In welchen sonstigen Einrichtungen wurden in diesem Zeitraum Behandlungen aufgrund einer Drogenabhängigkeit durchgeführt?

  5. Wie stellte sich die Verteilung nach Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft von den in Behandlung befindlichen Personen in den Jahren 2018 und 2019 dar?

  6. Welche Drogen wurden von diesem Personenkreis konsumiert?

  7. Welche illegalen Drogen stellen in der Steiermark, aus Sicht Ihres Ressorts, derzeit das größte Gefahrenpotential dar?

  8. In welchen Bereichen des Suchtmittelmissbrauchs war in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ein Anstieg zu verzeichnen?

  9. Wie viele Personen wurden in der Steiermark in den Jahren 2018 und 2019 unter Anwendung von Ersatzdrogen therapiert?

  10. In welchen medizinischen Einrichtungen erfolgten diese Therapien?

  11. Gibt es Erhebungen darüber, wie viele Personen nach der Behandlung mit Ersatzdrogen ihre Abhängigkeit überwinden bzw. zumindest durch die Behandlung einem geregelten Alltag nachgehen konnten?

  12. Falls ja, zu welchem Ergebnis kamen diese Erhebungen?

  13. Wurde mittlerweile, wie in der Anfragebeantwortung vom 14. Juni 2019 (EZ/OZ: 3116/2, Frage 13, XVII. Gesetzgebungsperiode) angekündigt, eine umfassende datenschutzkonforme steiermarkweite Dokumentationsdatenbank ausgearbeitet?

  14. Falls ja, welche konkreten Informationen wurden darin festgehalten?

  15. Falls nein, wann ist mit einer Etablierung der Dokumentationsdatenbank zu rechnen?

  16. Welche Unternehmen stellen die aktuell in Österreich zum Einsatz kommenden Ersatzdrogen her?

  17. Welche Maßnahmen stellten sich neben der Behandlung mit Ersatzdrogen in den vergangenen Jahren bei der Behandlung von Drogenabhängigen als besonders erfolgreich heraus?

  18. Welche Präventionsmaßnahmen werden durch das Land Steiermark durchgeführt, um dem Konsum illegaler Drogen vorzubeugen?

  19. Welche Vereine, Institutionen und Unternehmen werden für die Durchführung von Präventionsmaßnahmen vom Land Steiermark subventioniert?

  20. Wie hoch waren die Unterstützungsleistungen des Landes in diesem Bereich im Jahr 2019?

  21. Wie stellt sich die Verteilung der entsprechenden Finanzmittel auf die einzelnen Organisationen dar?

  22. Werden Präventionsmaßnahmen und Therapieprogramme in allen steirischen Regionen angeboten?

  23. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar?

  24. Welche Kosten hatte das Land Steiermark aufgrund der Behandlung von Abhängigen von illegalen Drogen in den Jahren 2018 und 2019 zu tragen?

  25. Welche Kosten hatte die KAGes aufgrund der Behandlung von Abhängigen von illegalen Drogen in den Jahren 2018 und 2019 zu tragen und wie verteilen sich diese Kosten auf die einzelnen Krankenanstalten in den jeweiligen Jahren?

  26. Wird es durch das Land Steiermark neue Konzepte geben, um der Drogenproblematik aktiver entgegenzuwirken?

  27. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar?

  28. Wurde, wie in der Anfragebeantwortung vom 14. Juni 2019 (EZ/OZ: 3116/2, Frage 24, XVII. Gesetzgebungsperiode) angekündigt, der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Versorgung suchtkranker Menschen durch den Gesundheitsfonds Steiermark mittlerweile erstellt?

  29. Falls ja, wie stellt sich dieser dar und welche konkreten Informationen und Erkenntnisse werden darin festgehalten?

  30. Falls nein, wann ist mit der Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans zu rechnen?

  31. Werden die Budgetmittel für Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch aufgestockt?

  32. Falls nein, weshalb nicht?

  33. Falls ja, wie hoch sind die zusätzlichen Budgetmittel zu beziffern?

  34. Welche unterstützenden Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts gesetzt, um der öffentlich zur Schau getragenen Situation Suchtkranker auf dem Grazer Hauptplatz (Bereich „Billa-Eck“) Einhalt zu gebieten?

  35. Falls seitens Ihres Ressorts keine speziellen (Begleit-)Maßnahmen zur Beruhigung dieser Situation ergriffen werden, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

  36. Welche sonstigen öffentlich zugänglichen Orte in der Steiermark und insbesondere in der Landeshauptstadt sind nach Ansicht Ihres Ressorts aufgrund dortigen Suchtmittelkonsums besonders problematisch?

  37. Welche unterstützenden Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts gesetzt, um dem an diesen Orten öffentlich zur Schau getragenen Suchtmittelmissbrauch Einhalt zu gebieten?

  38. In wie vielen Fällen mussten sich im Jahr 2019 Personen gemäß § 12 SMG einer Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtmittelmissbrauchs hinreichend betrauten Arzt unterziehen?

  39. Welche Bezirksverwaltungsbehörden waren in diesen Fällen für die Zuführungen zuständig (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und der Anzahl der Fälle)?

  40. Wie viele Ärzte wurden für diese Begutachtung seitens der Bezirksverwaltungsbehörden herangezogen (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle bzw. um welche Art von Ärzten – Kassenärzte, Wahlärzte, Spitalsärzte – es sich handelte)?

  41. Welche Kosten sind im Jahr 2019 durch die gemäß § 12 SMG erfolgten Zuführungen entstanden (Aufgliederung der Kosten nach Bezirksverwaltungsbehörden)?

  42. In wie vielen Fällen haben die Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2019 nach erfolgter ärztlicher Untersuchung gemäß § 12 Abs. 2 SMG darauf hingewirkt, dass sich die untersuchten Personen einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 SMG unterziehen (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle)?

  43. Um welche Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 SMG handelte es sich dabei in den jeweiligen Fällen?

  44. In wie vielen Fällen haben die Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2019 von den Personen, die sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 SMG unterzogen, die Vorlage von Bestätigungen über Beginn und Verlauf der Maßnahmen verlangt (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle bzw. nach den angeordneten Maßnahmen)?

  45. In wie vielen dieser Fälle konnten derartige Bestätigungen nicht oder nur unzureichend vorgelegt werden (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle bzw. nach den angeordneten Maßnahmen)?

  46. Wie oft wurden die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden im Jahr 2019 von Schulleitern gemäß § 13 Abs. 1 SMG verständigt (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle unter Angabe der jeweils betroffenen Schulen)?

  47. In wie vielen Fällen haben die Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2019 gemäß § 36 Abs. 1 SMG überprüft, ob sich ein Beschuldigter einer ärztlichen Überwachung seines Gesundheitszustandes unterzieht (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle)?

  48. In wie vielen dieser Fälle haben sich im Jahr 2019 die Beschuldigten beharrlich den angeordneten Überwachungen entzogen, sodass die Bezirksverwaltungsbehörde dies gemäß § 36 Abs. 1 SMG der Staatsanwaltschaft anzeigen musste (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle)?

  49. In wie vielen Fällen haben im Jahr 2019 Ärzte den Beginn und das Ende einer Substitutionsbehandlung gemäß § 8a SMG den Bezirksverwaltungsbehörden gemeldet (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle)?

  50. In wie vielen Fällen haben im Jahr 2019 die behandelnden Ärzte gemäß § 8a SMG den ihnen zur Kenntnis gelangten Verlust einer für den Patienten ausgestellten Substitutionsverschreibung oder eines an den Patienten abgegebenen Substitutionsmedikamentes der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde zur Kenntnis gebracht (Aufgliederung nach Bezirksverwaltungsbehörden und nach der Anzahl der Fälle)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)