LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 282/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 08.10.2015, 11:50:03


Geschäftszahl(en): ABT04-18104/2014-30; ABT07-269686/2015-1
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Erläuterungen, Gesetzestext

Betreff:
Gesetz über den Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe und über die Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003

Begründung:

Vorblatt und Erläuterungen: siehe Beilagen

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 08. Oktober 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

 

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., über den Zuschlag zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe (Steiermärkisches BA-VLT-Zuschlagsgesetz - StBAVLT-ZG), und über die Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes 2003

 

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

 

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)