LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 2229/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Stromnetz Steiermark GmbH" (Einl.Zahl 3009/2, Beschluss Nr. 1092)

 

zu:
EZ 2229/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Stromnetz Steiermark GmbH" (Einl.Zahl 3009/2, Beschluss Nr. 1092) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.05.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1092 vom 20.01.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Stromnetz Steiermark GmbH“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Der Vorstand der Energie Steiermark AG hat zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes Steiermark (GZ: LRH 20 S 2/2014-12 u. -13) über die Gebarung der Stromnetz Steiermark GmbH nachfolgende Stellungnahme über die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen abgegeben:

Der Vorstand der Energie Steiermark AG verfolgt nach wie vor konsequent das Ziel, Synergieeffekte und Rationalisierungspotenziale im Konzern im größtmöglichen Umfang zu heben, um weiterhin aktiv und erfolgreich den großen Herausforderungen in einem sich kontinuierlich verändernden Marktumfeld der Energiewirtschaft begegnen zu können.

Um die im Prüfbericht des Landesrechnungshofes aufgezeigte starke Fragmentierung des steirischen Verteilernetzes überwinden zu können, wurden und werden seitens der Unternehmen der Energie Steiermark laufend intensive Bemühungen hinsichtlich einer weiteren Integrationen von Netzbetreibern gesetzt. Dies mit dem Ziel von Akquisitionen aber auch verstärkter Kooperation auf verschiedensten Ebenen.

Zuletzt konnte durch den Erwerb der E-Werk Neudau Kottutinsky KG ein Erwerb samt darauffolgender Netzintegration erfolgreich abgeschlossen werden. Mit dieser Übernahme wurden rund 870 Kundenanlagen in das Verteilernetz der Energienetze Steiermark GmbH (ehem. Stromnetz Steiermark GmbH) eingebunden.

Im Zusammenhang mit Initiativen zur Konsolidierung der steirischen Energiewirtschaft ist naturgemäß die grundsätzliche Bereitschaft der Verhandlungspartner zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit ein wesentlicher Faktor. Unumwunden muss diesbezüglich festgehalten werden, dass das rechtlich/regulatorische Umfeld, das die Rentabilität des Betriebes auch teilweise sehr kleiner Verteilnetze im Wesentlichen bestimmt, bislang keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz für deren Betreiber bzw. Eigentümer hergestellt hat, an größere Netzbetreiber zu verkaufen oder Zusammenschlüsse durchzuführen. Selbst wenn diese Bereitschaft zuweilen bestand, waren die unternehmerischen Rahmenbedingungen durchwegs nicht so gelagert, dass ein Erwerb durch die Energie Steiermark zu den geforderten Kaufpreisen wirtschaftlich darstellbar gewesen wäre. Ohne einen wesentlichen elektrizitätswirtschaftsrechtlichen bzw. sonstigen ordnungspolitischen Eingriff wird die Konsolidierung der steirischen Energiewirtschaft daher zweifelsfrei noch lange Zeit in Anspruch nehmen.

Ein äußerst positives Beispiel für eine zweckmäßige Zusammenarbeit mehrerer steirischer Netzbetreiber ist die gemeinsame Beschaffung der „Smart Meter" unter Federführung der Energie Steiermark. Mit der Energie Graz GmbH & Co KG, der Feistritzwerke-STEWEAG GmbH und Kundenbetrieben der Energie Service Handels- und Dienstleistungs GmbH konnte eine Einkaufsgemeinschaft bzw. Projektpartnerschaft im Bereich des „Smart Metering" eingegangen werden, wodurch für die überwiegende Anzahl der Zählpunkte des Bundeslandes Steiermark eine gemeinsame Ausschreibung für Smart Meter erstellt werden konnten. Die dadurch gesteigerte Marktmacht der Beteiligten lässt große Synergieeffekte bei Beschaffung und Implementierung der verschiedenen Systeme - unter anderem auch für die Übertragung von Zählerdaten - erwarten.

Wie bereits erwähnt, wurden und werden laufend intensive Gespräche mit Verteilernetzbetreibern bezüglich möglicher Kooperationen geführt. In diesem 7usammenhang konnte der gesamte Wartenbetrieb für die Energienetze Graz GmbH & Co KG und die Abend- und Nachtstunden für die Feistritzwerke-STEWEAG GmbH durch die Energienetze Steiermark GmbH übernommen werden.

Bereits 2012 wurde das Verteilernetz der Pichlerwerke GmbH in das Verteilernetz der Energienetze Steiermark GmbH integriert. Dieses regionale Verteilernetz entsprach nur bedingt dem Standard der Energienetze Steiermark GmbH. Trotz dieser und weiterer kleinerer Netzübernahmen (EDN, EW Neudau, EWO) und den zuweilen nachteiligen geografischen Randbedingungen, der großen Netzausdehnungen und des nach wie vor fragmentierten Verteilernetz-gebietes konnten die Ausfallszeiten im Netz der Energienetze Steiermark GmbH kontinuierlich gesenkt und somit die Verfügbarkeit des Verteilernetzes gehoben werden.

Wie im Prüfbericht angeführt, wurde zum Zeitpunkt der Prüfung im Jahr 2014 innerhalb des Energie Steiermark Konzerns eine große organisatorische und gesellschaftsrechtliche Neuaufstellung umgesetzt. Ein zentrales Thema dabei war die Zusammenführung der Netzbereiche Strom und Gas in die gemeinsame Gesellschaft „Energienetze Steiermark GmbH". Durch diese Zusammenlegung wurden konsequent Synergieeffekte und Rationalisierungspotenziale wie z.B. die Zusammenführung des Wartenbetriebes Strom in Graz und Gas in Bruck in eine gemeinsame zentrale Warte in Graz, Integration einer spartenübergreifenden Betriebsleitungsorganisation, Zusammenlegung und Harmonisierung der Clearing- und Marktprozesse bzw. Vereinheitlichung des energiewirtschaftlichen Datenaustausches für Strom und Gas geschaffen bzw. genutzt.

In vielen weiteren Bereichen - etwa dem Vertrieb - konnten auf Grundlage der organisatorischen Neuausrichtung dynamische Entwicklungen angestoßen werden, die mittlerweile auch höchst positive betriebswirtschaftliche Ergebnisse zeigen.

Zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmenvorschläge dürfen wir darüber hinaus wie folgt Stellung nehmen:

Sicherstellung der Übereinstimmung der Geschäftsführerverträge mit der Steiermärkischen Vertragsschablonenverordnung

Die Verträge sämtlicher Führungskräfte innerhalb des Konzerns der Energie Steiermark AG sind seit geraumer Zeit standardisiert und entsprechen in ihren Grundsätzen der Vertragsschablonenverordnung. Geschäftsführungsverträge werden grundsätzlich befristet abgeschlossen.

Gestaltung der erfolgsab-hängigen Gehaltskomponenten in Hinblick auf Operationalisierbarkeit und Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen

Die qualitative Zielsetzung für die Geschäftsführung wurde in den letzten Jahren im steigenden Ausmaß mit der Konzernstrategie, die entsprechend evaluiert wird, verbunden. Die quantitativen Ziele orientieren sich an der Bruttogewinnspanne nach UGB, wobei diese Ergebnisse um das Regulierungskonto bereinigt werden (berücksichtigt konjunkturelle Schwankungen bzw. Mengenveränderungen).

Kontrolle der korrekten Abrechnung von Sitzungsgeldern

Die korrekte Abrechnung der Sitzungsgelder wird geprüft, plausibilisiert und, wo vorgesehen - unter Wahrung des 4-Augen-Prinzips - zur Zahlung freigegeben und auf eine korrekte Verbuchung geachtet.

Fragmentierung der Netzbetreiber

s.o.

Unterschiedliche Netztarife Graz - Energienetze Steiermark

Grundsätzlich sind die regulatorisch durch die Regulierungsbehörde periodisch festgesetzten Netztarife Ergebnis einer strengen und äußerst umfangreichen Kostenprüfung der Betreiber durch die Behörde. Hierbei wird nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit beurteilt, inwieweit der Aufwand für Betrieb und Ausbau des Netzes konkret gerechtfertigt war und darauf basierend (vereinfacht dargestellt) die Netztarife festgesetzt. Tatsächlich führt dies - in Hinblick auf die höchst unterschiedlichen Strukturen und Topografien der Netzte - zu unterschiedlichen Ergebnissen. So ist etwa der Betrieb und Ausbau eines Netzes in einer Großstadt - wirtschaftlich - gänzlich anders zu betrachten als in einer ländlichen Region mit dünner Besiedelung und wenig industriellen oder gewerblichen Verbrauchern. Das Stromnetz der Energienetze Steiermark GmbH ist von seiner Struktur von Regionen geprägt, in denen in vielen Gebieten - bezogen auf Zählpunkte und Umsatz - eine sehr geringe Verdichtung (samt schwieriger Topografie) vorliegt. Dies führt unweigerlich zu höheren Kosten pro Zählpunkt. Grundsätzlich ist dieses Problem - abgesehen von raumordnungspolitischen Maßnahmen (Stichwort: „Infrastrukturkosten") - auf Grundlage der aktuellen Regulierung nicht lösbar, für größere Anreize zu „Netzzusammenlegungen" fehlt es an regulatorischem Anreiz für kleine Netzbetreiber. Bereits mehrfach wurde bei der ECA die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen einheitlichen Netztarifbereich pro Bundesland angeregt.

Verbuchung des Werbe- und Repräsentationsaufwandes, sparsame, wirtschaftliche Mittelverwendung

Auf eine korrekte Verbuchung des Werbe- und Repräsentationsaufwandes wird unter Achtung einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verstärkt geachtet und die entsprechende Buchungslogik wurde angepasst.

Leistungsbezogene statt pauschale Abrechnung von Beratungs- und Prüfleistungen

Die Energienetze Steiermark GmbH vergibt als Sektorenauftraggeber Aufträge grundsätzlich nach einem Verfahren und einer Bestbieterermittlung im Sinne der Vorschriften des BVergG. Grundsätzlich wird auch bei Beratungs-und Prüfleistungen standardisiert ausgeschrieben und selbstverständlich auch demgemäß abgerechnet. Vergaben zu Pauschalpreisen werden grundsätzlich nur dort getätigt, wo dies auf Basis fachkundiger Aufwandschätzung zu einer Erhöhung der Planungssicherheit bei gleichzeitiger Minimierung des Kontrollaufwandes unter Sicherstellung der Qualität des Ergebnisses möglich ist. Letztlich minimieren Pauschalaufträge auch fallweise das Risiko der Überschreitung von geplanten Aufwänden.

Exakte Kontierung des „Sonstigen betrieblichen Aufwandes“

Auf eine exakte Kontierung bzw. Buchung der Fachliteratur wird geachtet und die entsprechende Buchungslogik wurde angepasst.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Stromnetz Steiermark GmbH“ (Einl.Zahl 3009/2, Beschluss Nr. 1092) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Marco Triller, BA